ebay-Recht aktuell

07 Nov 2011

Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsangabe bei eBay-Angebot

Mit der Freischaltung einer Auktion erklärt der Anbieter vorweg die Annahme des Höchstgebots und legt die Vertragsbedingungen fest. Zu diesen Bedingungen gehören die Angaben über die Beschaffenheit des Verkaufsgegenstandes. Wenn (durch die Abgabe des Höchstgebots) ein Kaufvertrag zustande...

08 Okt 2011

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Dem Urteil vom 3. August 2011, das vom Niedersächsischen Finanzgericht ausgesprochen worden ist, lag der Folgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem Kläger handelte es sich um einen Anbieter von Schmuckwaren, der sein Angebot seit Oktober 2002 über die Auktionsplattform eBay vertrieb. Zudem betrieb...

04 Okt 2011

EuGH beschränkt Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen

Internetanbieter, die – wie eBay – Markenware auf ihrer Plattform zum Verkauf bereitstellen, müssen auf Aufforderung markenrechtswidrige Angebote entfernen und darüber hinaus zumutbare Maßnahmen zur Unterbindung von Wiederholungen treffen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden...

06 Jul 2011

Kein Whirlpool für 1 Euro

Ein Anspruch auf Erfüllung eines abgeschlossenen Kaufvertrages kann ausgeschlossen sein, wenn der Käufer unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages den selbigen anficht, weil die Abgabe des Angebots ein bloßes Versehen war. Dies hat das LG Köln in einem viel beachteten Fall entschieden, bei...

06 Jul 2011

Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Vielzahl von Privatverkäufen über "eBay"

Privatverkäufe, die auf der Internetplattform eBay getätigt werden, unterfallen der Umsatzsteuerpflicht, sofern die Anzahl der Käufe so groß ist, sodass von einem überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle ausgegangen und eine Unternehmereigenschaft im Sinne von § 1 des Umsatzsteuergesetzes...

03 Mai 2011

Keine Löschung einer negativen eBay-Bewertung im Eilverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 11.03.11 unter dem Az. I-15 W 14/11 entschieden, dass für die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform eBay nicht unbedingt ein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren besteht. Das gelte zumindest dann...

07 Apr 2011

Private Auktion bei eBay mit über 1200 Einzelverkäufen innerhalb von dreieinhalb Jahren

Die Umsatzsteuer ist bei Privatverkäufen grundsätzlich nicht zu entrichten. Für Verkäufe auf eBay, die Privatpersonen durchführen, wurde deshalb für lange Zeit eine generelle Umsatzsteuerfreiheit angenommen. Dies ist seit einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg allerdings nicht...

07 Apr 2011

eBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

Der BGH hat über die Haftung eines Internetmarktbetreibers auf der Grundlage des Marken- und Wettbewerbsrechts entschieden. Die Firma eBay haftet nicht für durch Mitglieder begangene Rechtsverstöße.Ein großes Problem bei eBay ist, dass wiederholt Plagiate bekannter Markenware angeboten...

02 Mär 2011

Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied: eBay muss keine manuelle Überprüfung von Angeboten vornehmen, um die Markenrechtswidrigkeit eines Angebots festzustellen (BGH, Urteil vom 22. 07. 2010, Az. I ZR 139/08).Relevante Normen: § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); § 14 Abs. 2 Nr....

01 Apr 2006

Gewerbliches Handeln und Unternehmereigenschaft

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 29.03.2006 zum Aktenzeichen VIII ZR 173/05 darüber entschieden, welche Voraussetzungen dazu führen, dass ein Verkäufer auch ohne Gewinnerzielungsabsicht als Unternehmer im Sinne der verbraucherrechtlichen Schutzbestimmungen anzusehen ist.Ein Käufer hatte...