ebay-Recht aktuell

25 Jul 2013

EBay schreibt Verkäufern mit Top-Bewertung Widerrufsrecht von 1 Monat vor

Heute wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass eBay seinen Verkäufern ab Herbst 2013 neue verbindliche Rücknahmeoptionen vorschreibt. In einer E-Mail von eBay ist hierzu zu lesen: „Rechtlich einwandfreie und einheitlich angezeigte Rücknahmebedingungen sind sehr wichtig für ein...

09 Jul 2013

eBay: Bindung an "Sofort-Kaufen-Angebot"

Ein Evergreen der Rechtsstreitigkeiten um eBay ist die Zulässigkeit von Anfechtungen bereits gelaufener Auktionen. In die Reihe der hierzu ergangenen Rechtsprechung lässt sich auch ein Urteil des Amtsgerichts Bremen aus dem Jahr 2010 einordnen (AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012, Az. 23 C...

15 Jun 2013

BGH zur Garantiewerbung bei eBay

In seinem im Dezember 2012 ergangenen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt ein eBay-Verkäufer den Kunden über die wesentlichen Bedingungen einer beworbenen Garantie aufklären muss. Das oberste deutsche Zivilgericht schloss sich dabei der von der Vorinstanz, dem...

23 Mai 2013

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwerben wollte, musste meist lange danach suchen. Heute gelingt das Vorhaben per Mausklick deutlich schneller und reibungsloser. Es gibt gerade bei eBay nahezu nichts, was es...

23 Mai 2013

Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nicht beschränkt. Stattdessen stellt sie auf das Gesamtbild des Falles ab, in welchem Zeitraum unter welchen Bedingungen wie viele Transaktionen stattgefunden haben. Dieser Linie...

13 Mai 2013

Vorzeitiges Auktionsende wegen Sachmangel

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Verkäufer eine bereits begonnene Internetauktion abbrechen, ohne dass dadurch gegenüber dem Höchstbietenden eine Schadenersatzpflicht entsteht? Um diese Frage ging es in einem Rechtsstreit, den das LG Bochum zu entscheiden hatte. Der Beklagte hatte...

01 Mai 2013

Nichtlieferung bestellter Ware führt zu Schadensersatz

Wer Ware an Kunden verkauft, muss diese aufgrund des entsprechenden Kaufvertrages auch liefern. Dies gilt auch dann, wenn der Verkauf über das Internet auf Plattformen wie eBay abgeschlossen wurde. Verkauft der Verkäufer die Waren, die er bereits im Voraus an einen anderen verkauft hatte, an...

27 Feb 2013

unzulässige Negativbewertung bei eBay

In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine Negativbewertung auf ebay zurücknehmen und der Löschung zustimmen muss sowie Anwaltskosten der Klägerin zu tragen hat, da seine Bewertung unzulässigen Inhalts war. Dem Urteil zugrunde liegen folgende...

26 Feb 2013

Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe äußerte sich in seinem Urteil vom 16.12.2011 unter dem Aktenzeichen 14 O 27/11 KfH III darüber, ob und inwieweit deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler gelte.Der Beklagte, ein Unternehmer aus den Niederlanden, ist unter Androhung eines...

14 Feb 2013

OLG Brandenburg zur Höhe des Schadensersatz bei Bilderklau auf eBay

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte am 15.05.2009 zum Aktenzeichen 6 U 37/08 über die Bezifferung eines Schadensersatzanspruches wegen unberechtigter Verwendung eines Fotos ohne Benennung seines Urhebers zu entscheiden.Das vom Kläger angefertigte Produktfoto wurde durch den Beklagten...

08 Feb 2013

PayPal Sperrung

Immer wieder wenden sich zumeist eBay-Händler an uns, denen aus nicht nachvollziehbaren Gründen ihr PayPal-Konto „deaktiviert“ wurde. In Folge dieser Kontosperrung haben diese Händler keinen Zugriff mehr auf ihr PayPal-Konto und kommen somit nicht mehr an ihr Geld. Warum die Sperrung...

08 Feb 2013

Angebotsbeschreibung im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in seinem Urteil vom 19.12.2012 mit dem Aktenzeiten VIII ZR 96/12 die Rechte des Käufers auf Internetplattformen gegen einen generellen und vollständigen Gewährleistungsausschluss durch den Verkäufer. Zugleich stellt der BGH aber klar, dass der Verkäufer...

07 Feb 2013

Abmahnung Dirk Schmoock DSH Drover House

Herr Dirk Schmoock, handelnd unter DSH Drover House - Das Handelshaus für Waren und Dienstleistungen aller Art e.K., Eichenstraße 40, 20255 Hamburg, vertreten durch die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Woitalla, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus. Dem...

06 Feb 2013

LG Bochum bestätigt eBay-AGB: vorzeitige Löschung erlaubt

Wer bei einer Auktion mitbietet, hofft auf den Zuschlag. Noch ärgerlicher, als von einem anderen Bieter überboten zu werden, ist, wenn der Verkäufer plötzlich sein Inserat wieder entfernen will. Jüngst hatte das Bochumer Landgericht in zweiter Instanz zu entscheiden, inwieweit eine...