ebay-Recht aktuell

09 Okt 2014

Streitwert bei geklauten eBay-Fotos = 10-fache des Lizenzschadens

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 22. August 2013 entschieden, dass sich der Streitwert auf die zehnfache Summe des eingetretenen Lizenzschadensersatzes beläuft, wenn die unerlaubte Nutzung eines Bildes für eine private Onlineauktion auf der Plattform eBay durch einen urheberrechtlichen...

23 Sep 2014

Anforderungen an eBay-Verkäuferangaben

Das Landgericht (LG) in Coburg hat mit seinem Urteil vom 09. März 2006 unter dem Az. 1 HK O 95/05 entschieden, dass ein Händler, der mit gebrauchten und neuen Computern handelt, in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Händler steht, der sowohl mit neuen als auch mit gebrauchten Rechnern und...

16 Sep 2014

Mit falschem Namen bei eBay angemeldet - kein Anspruch auf Lieferung

Zu den häufigsten Konflikten im Zusammenhang mit über die Plattform des Internetauktionshauses eBay abgewickelten Rechtsgeschäften gehören die Fälle, in denen der Verkäufer sich weigert, die „ersteigerte“ Ware dem Käufer herauszugeben. Nicht selten ist das Motiv für die...

29 Aug 2014

Nichterfüllung bei eBay-Auktion begründet Schadensersatz

Das OLG (Oberlandesgericht) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.06.2014 unter dem Az. 12 U 51/13 schummelnden Verkäufern bei Internetauktionsplattformen einen Strich durch die Rechnung gemacht.Denn mit seinem Urteil hat das Gericht im Berufungsverfahren das Urteil der Vorinstanz...

10 Aug 2014

Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

In einem Urteil vom 9. Juli 2014 hat sich das OLG Celle mit der Frage beschäftigt, inwiefern der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos für die mit seinem Account geschlossenen Verträge haftet und welche Folgen eine vorzeitige Beendigung der Auktion hat. Dabei hat sich das OLG der Rechtsprechung...

24 Jul 2014

Vorzeitiger Abbruch von eBay-Auktion

Das Amtsgericht (AG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 25.06.2014 unter dem Aktenzeichen 303 C 243/13 entschieden, dass das vorzeitige Beenden einer eBay-Auktion zulässig sein kann. Der Kläger begehrt Erfüllung, hilfsweise Schadensersatz aus einem Vertrag, der im Rahmen einer...

22 Jul 2014

Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay"

Gewerbetreibende müssen sich Umsatzsteuern nur dann zurechnen lassen, wenn die damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte zu ihrer unternehmerischen Tätigkeit gehören oder nachhaltig sind. Einmalige oder auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Aktionen, bei denen Umsätze erzielt werden,...

07 Jul 2014

vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen

Böses Erwachen für einen privaten eBay-Verkäufer: Der Mann hatte bei dem Onlineportal einen Audi A4 Avant zur Versteigerung eingestellt, den Wagen dann aber an einen Kfz-Händler verkauft und die Auktion abgebrochen. Der zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietende wollte das nicht hinnehmen und...

05 Jul 2014

Casio darf Händlern den Vertrieb über eBay nicht verbieten

Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig darf der Kamerahersteller Casio Europe den Händlern nicht den Vertrieb von Kameras über Internetplattformen (z. B. eBay oder Amazon) verbieten, weil die verwendeten Händlerverträge eine Einschränkung des Wettbewerbs bewirken und deshalb...

30 Mai 2014

Zurechnung der Umsätze von Eheleuten bei eBay-Verkäufen

Das Finanzgericht (FG) in Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 19.12.2013 unter dem Aktenzeichen 1 K 1939/12 entschieden, dass bei einem Ehepaar, das gemeinsam unter einem Nicknamen bei eBay Waren verkauft, nur derjenige steuerpflichtig sei, unter dessen Namen der Account angemeldet ist....

04 Apr 2014

100-fach überzahlter Hosenpreis muss zurückgezahlt werden.

Das AG Trier hatte sich im März 2013 mit einem kuriosen Fall von versehentlicher Hosenwert-Steigerung zu befassen. Eine Studentin hatte in einem Internet-Forum eine gebrauchte Kinderhose für 9,90 EUR zum Kauf angeboten. Eine Interessentin kaufte die Hose per Mausklick. Zur Begleichung des von...

31 Mär 2014

EBay-Accountinhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen

Das Amtsgericht (AG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 23.01.2014 unter dem Aktenzeichen 137 C 17/13 entschieden, dass ein Inhaber eines Accounts auf der Plattform eBay auch dann für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über diesen Account vorgenommen wurden, wenn er von der Handlung nichts...

29 Mär 2014

Vorzeitiger Abbruch von eBay-Auktion

Das Landgericht (LG) in Aurich hat mit seinem Urteil vom 03. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen 2 O 565/13 entschieden, dass ein Bietender einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Mit diesem Urteil stellte sich das LG Aurich gegen die bisherige...

21 Feb 2014

Jugendgefährdende Medien bei eBay

In der Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen die Internet-Auktionsbörse eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn dort Medien angeboten werden, die als jugendgefährdend eingestuft sind. Das Gericht hat hierbei die...