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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Garantiebedingungen müssen transparent und anklickbar sein

Das Landgericht Weiden entschied mit Urteil vom 04.03.2019, dass eine Garantieerklärung die wesentlichen Angaben wie Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Rechte des Verbrauchers beinhalten müsse. Zudem müsse sie leicht auffindbar sein und dem Transparenzgebot genügen.5 Jahre Garantie und...
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Verkauf rezeptfreier Medikamente über Amazon

Das Landesgericht Magdeburg entschied mit Urteil vom 18.01.2019, dass ein Apotheker nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße, wenn er rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreibe. Denn der Verkauf erfolge dann immer noch über die Apotheke, durch die vor Versand die...
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Haftung auch bei falscher Beratung durch Rechtsanwalt

Mit Datum 19.03.2019 entschied das Kammergericht Berlin, dass auch bei Wiederholung eines nur ähnlichen ursprünglich untersagten Werbetextes ein Verstoß gegen die gerichtliche Verfügung vorliegen könne. Dass dabei der Rechtsanwalt einen falschen Rat gegeben habe, spiele keine Rolle, wenn der...
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Abmahnkosten bei Zweitabmahnung

Das Oberlandgericht Frankfurt entschied mit Beschluss vom 09.04.2019, dass einem Wettbewerbsverband die Anwaltskosten für eine Zweitabmahnung nicht erstattet werden müssen, wenn der Anwalt nicht notwendig gewesen sei. Dies gelte insbesondere, wenn der Wettbewerbsverband bereits aufgrund...
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Unlautere Werbung bei fehlenden wichtigen Informationen

Das Oberlandgericht Brandenburg entschied mit Beschluss vom 03.01.2019, dass fehlende Informationen zur Identität eines werbenden Unternehmens in der Werbung als unlauter anzusehen seien. Denn die Mitteilung der Identität des Vertragspartners sei für die geschäftliche Entscheidung des...
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Sperrige Ware muss nicht zurückgeschickt werden

Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 23.05.2019, dass es eine erhebliche Unannehmlichkeit darstelle, wenn Verbraucher große, sperrige Waren aufgrund von Mängeln aufwendig zum Verkäufer zurücktransportieren müssten. Daher hätten Verkäufer derartige mangelhafte Ware vor Ort...
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Die anhaltende „COOKIE“ - Problematik

Die anhaltende „COOKIE“ - Problematik Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (EUGH) im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 01.10.2019 zum Az. C-673/17 hat für einige Unsicherheiten in Bezug auf den Einsatz von Cookies bei Webseitenbetreibern...
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Werbeanrufe unter Pseudonym sind wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 16.05.2019, Az.: 6 U 3/19 entschied das OLG Frankfurt am Main, dass die Angabe eines Pseudonyms statt des bürgerlichen Namens bei einem beauftragten Werbeanrufer eines Stromanbieters wettbewerbswidrig sei. Zumindest sei es denkbar, dass diese Irreführung die Verbraucher bei ihrer...
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Zur „Dringlichkeit“ bei einstweiliger Verfügung

Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 6 W 22/19, dass kein Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung vorliegt, wenn der Antragsteller zwischen der Kenntnis einer Werbeaussage und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ermittlungen und...
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Wettbewerbsverein ohne Klagebefugnis

Einem Wettbewerbsverein fehlte die Prozessführungsbefugnis, um die Unterlassung eines Wettbewerbsverstoßes vor Gericht einzuklagen. Konkret mangelte es ihm an der „erheblichen Mitgliederzahl“ im Sinne des UWG. Die Bedeutung der Vereinsmitglieder – überwiegend Betreiber von Online-Shops...
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Zulässige Aussagen unter Mitbewerbern

In einem Urteil vom 28.03.2019, Az. 6 U 203/18 kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass der Vorwurf eines Unternehmers gegenüber seinem Konkurrenten keinen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 UWG begründe. Vielmehr hätten sich beide Parteien bezüglich ihren Äußerungen...
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Neues Etikett des Bieres „Chiemseer“

In einem Urteil vom 05.12.2018, Az. 38 O 152-16 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass die neue Aufmachung des Bieres „Chiemseer“ nicht gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verstoße. Ein normal informierter und verständiger Durchschnittsverbraucher nehme bei...
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Bezeichnung „Anstalt“ kann irreführend sein

Mit Urteil vom 13.12.2018 entschied das Oberlandgericht Düsseldorf, dass ein Name mit dem Zusatz „Anstalt“ bei einer privaten Firma irreführend sein könne. Denn damit werde der falsche Eindruck erweckt, die Beklagte sei eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende...
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