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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Gebrauchsanleitung ist in Landessprache mitzuliefern

Hinsichtlich fremdsprachiger Gebrauchsanleitungen hat sich das Landgericht Essen mit Urteil vom 11.03.2020 geäußert, dass es als nicht ausreichend wertete, eine englischsprachige Gebrauchsanleitung des Produktes in Papierform mitzuliefern. Auch ein auf Email Anfrage zugestellter zusätzlichem...
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Werbung mit der Aussage „der Spezialist“

Das Landgericht Ellwangen/Jagst hat mit seinem Urteil vom 13.03.2020 festgestellt, dass das Werben mit der Aussage „der Spezialist“ in einem alleinstellenden Kontext wettbewerbswidrig ist. Indem die Werbeaussage zum Ausdruck bringen sollte, dass es sich bei dem Unternehmen um den auf...
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Keine Nachahmung bei Zuvorkommen

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.12.2019, Az. 6 U 83/18 entschieden, dass es sich nicht um eine Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG handelt, wenn ein ähnliches Produkt noch vor dem Original auf dem deutschen Markt angeboten wird. Denn für den wettbewerbsrechtlichen...
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„Health Claims“ auf Nahrungsergänzungsmitteln

Mit Beschluss vom 12.07.2018 hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) vorgelegt. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Zulässigkeit der Angabe „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und...
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Amazon: Prüfpflichten bei Verwendung derselben „ASIN“

Auf der Handelsplattform Amazon Marketplace ist es möglich, dass zwei Händler dieselbe Produktbeschreibung zu einem Artikel teilen, wenn sie dieselbe „ASIN“ für ein identisches Produkt verwenden. Das OLG Frankfurt a. M. entschied mit Urteil vom 05.12.2019, dass es Händlern zugemutet...
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Irreführung durch Bezeichnung als „Gütesiegel“

Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 161/18 auf mehrere Kriterien für das rechtmäßige Bezeichnen eines Siegels als „Gütesiegel“ hingewiesen. So liege eine Irreführung durch die Bezeichnung als Gütesiegel nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge...
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Hervorgehobene Sollzinssätze bei Überziehungskrediten

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 21.11.2019, dass Sollzinsen für Überziehungskredite deutlich hervorgehoben dargestellt werden müssen. Dies ergebe sich aus der wörtlichen, historischen und systematischen Auslegung der einschlägigen Rechtsnorm des Art. 247 a § 2 II...
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Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“

Der Europäische Gerichtshof entschied am 04.12.2019, dass allein die Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ als geografischer Begriff geschützt sei. Die Nutzung einzelner Worte wie „Aceto“ und „Balsamico“ sei durchaus möglich und könne somit auch für Essig aus deutscher...
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Rechtmäßiges Bewertungssystem von Yelp

Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2020, dass das Bewertungssystem von Yelp wie bisher betrieben werden könne. Denn die Bewertungsdarstellung verbreite keine unwahren Tatsachen. Zudem sei Grundlage der Bewertungen die Meinungsfreiheit. Daher dürfe Yelp bestimmte Bewertungen in die...
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Umfangreiche AGB sind nicht per se unangemessen

Indem die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Zahlungsdienstleisters 83 Seiten umfasst haben, waren diese nach Ansicht von Verbraucherschützern zu umfangreich und in ihrer Gesamtheit zu unverständlich. Um diese vollumfänglich zu lesen, brauche man nach deren Einschätzung etwa 80 Minuten....
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Anwendbares Recht im Wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren

Was gilt, wenn im wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren nicht hinreichend sicher das anzuwendende Recht ermittelt werden kann? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. auseinander und kam am 30.01.2020 zum folgenden Beschluss.Was war geschehen?Im vorliegenden Fall stritten...
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Angabe der Zusatzkosten bei Flugreisen

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass zusätzlich anfallende Kosten bei Online Buchungen von Flugreisen (hier: Aufpreise für Gepäck) vom Vermittler angegeben werden müssen. Darüber hinaus darf sich der zu Buchungsbeginn genannte Flugpreis auch nicht um eine...
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Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Bisher waren sich die Instanzgerichte nicht einig, ob bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist. Hierzu positionierte sich das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.11.2019 und stellte eine solche Erforderlichkeit fest.Was geschehen war:Die Beklagte ist...
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Batterie-Vertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19 zunächst festgestellt, dass das Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt (§ 4 Abs. 1 S. 1 BattG) eine Marktverhaltensregelung darstelle. Der Klägerin konnte diese Feststellung jedoch noch...
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Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob den Anbieter eines auf der Online Handelsplattform Amazon beworbenen Produkts für Bewertungen durch Kunden eine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Mit Urteil vom 20.02.2020 stellte die Revisionsinstanz fest, dass den Anbieter...
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