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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 19.09.2019, dass sog. Service Calls von Versicherungsmaklern als Werbung einzustufen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob damit unmittelbar werbliche Zwecke verfolgt werden oder nicht. Auch Anfragen zur Kundenzufriedenheit hätten einen...
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Hoher Nährstoffgehalt bei geringer Verzehrmenge irreführend

Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 06.06.2019, dass es bei der Bewerbung eines Produkts nicht allein auf den hohen Nährwertgehalt ankomme. Wichtig sei auch, ob dabei auf eine normale Verzehrmenge abgestellt werde. Bei Nüssen und Trockenfrüchten könne der Nährstoffgehalt...
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Kein Entgelt für SEPA-Überweisung

Das Landgericht München I entschied am 24.09.2019, dass Sondergebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam sei. Denn dies verbiete § 270 a BGB, welches auch auf Altverträge anwendbar sei.Bearbeitungsgebühren für besondere...
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Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Landgericht Köln entscheid am 08.10.2019, dass die Vertragssoftware Smartlaw gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Denn es werde eine konkrete Rechtsdienstleistung erbracht.Ab wann werden Rechtsdienstleistungen erbracht?Klägerin war eine berufsständische Organisation für...
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Onlinehändler muss über Herstellergarantie informieren

Ein Onlinehändler muss den Verbraucher auch dann über Inhalt und Umfang einer (Hersteller-) Garantie informieren, wenn er in seinem Angebotstext nicht mit einer Garantie wirbt. Diese Informationspflicht tritt bereits dann ein, wenn die Garantie in einer Bedienungsanleitung erwähnt wird, auf...
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Wettbewerbswidrige Preisdarstellung auf Flugbuchungsportal

Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 29.10.2019, dass der zu zahlende Endpreis für einen Flug schon zu Beginn der Buchung ausgewiesen werden muss, einschließlich aller Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die vorhersehbar und unvermeidbar sind. Rabatte, die nur durch Bezahlung mit...
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Instagram: Influencerin muss Werbung kennzeichnen

Das OLG Frankfurt a. M. entschied mit seinem Beschluss vom 24.10.2019, Az. 6 W 68/19, dass eine Influencerin mit einem kommerziell genutzten Instagram-Account Verlinkungen auf fremde Unternehmen als Werbung kenntlich machen muss. Die Kennzeichnung müsse vor allem dann erfolgen, wenn aus den...
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Unterlassungsanspruch bei Textilbezeichnungen

Ein Online-Fahrradhändler muss alle Angaben zu seinen Textilprodukten in deutscher Sprache verfassen und alle Teilkomponenten des Textils angeben. Die Stoffe müssen genau gemäß der TextilKennzVO deklariert werden, um eine Fehlvorstellung des Kunden zu vermeiden. So entschied das OLG Stuttgart...
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Beweislastverteilung bei Einwilligung in Werbemails

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied am 25.01.2018, dass zwar grundsätzlich der Antragsgegner die Beweislast für E-Mail-Zusendungen trage. Dies gelte aber nur eingeschränkt, wenn die Zusendung über ein unabhängiges Portal erfolge und die Antragstellerin selbst den Suchauftrag erstellt und...
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Haftung für fehlerhaftes Snippet

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 22.08.2019, dass Google zeitnah aufgefordert werden müsse, nach Behebung eines Rechtsverstoßes auf einer Webseite dies auch aus dem Suchindex und dem Cache zu löschen. Werde der Antrag erst nach ca. 2 Wochen gestellt, sei dies zu spät und könne...
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Werbung mit nicht objektiven Testergebnissen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.06.2019, dass die Bewerbung mit einem Test, der nicht nach den einschlägigen Prüfnormen durchgeführt wurde, irreführend sein könne. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn dieser Mangel verschwiegen wurde, obwohl der...
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Darstellung der Warenbeschreibung bei Amazon

Es ist nicht ausreichend, auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware durch eine bloße Verlinkung auf der Bestellabschlussseite hinzuweisen. So entschied das OLG München am 31.01.2019 und bestätigte einen Verstoß gegen § 312j Abs. 2 BGB.Auf wesentliche Wareneigenschaften nur durch...
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