Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

27 Okt 2020

Von Facebook generierte „inoffizielle“ Unternehmensseiten sind rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2020 entschieden, dass Facebook automatische und ohne Zustimmung des Betroffenen oder des betroffenen Unternehmens generierte Facebook-Seite löschen muss. In der Erstellung einer solchen Profilseite liege ein rechtswidriger Eingriff in das Recht...

26 Okt 2020

Anforderungen an Online-Löschungspflicht nach Abmahnung

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, hat dieser auch sorgfältig nachzukommen. Dies verdeutlicht erneut folgendes Urteil des LG Dortmund vom 06.02.2020, indem ein Unterlassungsschuldner sich nicht an die Online-Löschungspflichten bei irreführender Werbung in einem...

22 Okt 2020

Zugang einer Willenserklärung über WhatsApp

Aus einer Entscheidung des LG Bonn vom 31.01.2020 geht hervor, dass es für den Zugang einer Nachricht bei einem Messenger Dienst, namentlich WhatsApp, nicht in erster Linie auf den Zeitpunkt ankommt, wann der Empfänger diese geöffnet und somit gelesen hat. Vielmehr ist auf den Zeitpunkt...

21 Okt 2020

Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung in AGB

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass ein Unternehmen auf seiner Webseite auch dann über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU informieren muss, wenn über die Webseite kein Vertragsschluss möglich...

20 Okt 2020

Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte am 16.03.2020, dass ohne eindeutigen Verstoß gegen die DSGVO keine Ermessenreduzierung auf Null vorliege. Damit bestehe auch kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde.Wann muss der Datenschutzbeauftragte eingreifen?Der Kläger war ein...

19 Okt 2020

Abmahnung Juwelier Chronotage GmbH

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH, Karl-Grillenberger Str. 3a, 90402 Nürnberg, durch die uns bestens bekannt Abmahnkanzlei von Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, zu.In der Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH wird zunächst ausgeführt, dass die...

16 Okt 2020

Sperrung von Twitter-Tweets

Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich am 06.04.2020 mit den rechtlichen Voraussetzungen zur Sperrung einer Twitter-Nachricht. Es bestünden schon erhebliche Bedenken dahingehend, ob die Twitter-Richtlinien zur Integrität von Wahlen wirksam in den Nutzervertrag einbezogen worden seien....

15 Okt 2020

Veröffentlichung von Bewertungen auf einem Ärzteportal

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 09.04.2020, dass ein Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle. Voraussetzung dafür sei, dass der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftrete. Nutzerbewertungen in...

14 Okt 2020

Zur Sperrung eines Twitter-Accounts

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich am 07.04.2020 mit den Voraussetzungen einer Kontensperrung bei Twitter aufgrund eines wahlbezogenen Tweets. Die Twitter-Richtlinien zur Integrität von Wahlen seien von Twitter nicht wirksam in den Nutzervertrag einbezogen worden. Zudem greife für den...

13 Okt 2020

Inkassodrohungen mit Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit

Inkassounternehmen dürfen die Daten von Verbrauchern nicht in jedem Fall an Auskunfteien wie die Schufa weitergeben. Nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist dies unter Anderem dann nicht zulässig, wenn Verbraucher eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen haben. Daher hat...

13 Okt 2020

Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Produktempfehlungen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass ein Nachrichtenportal Produktempfehlungen und Verlinkungen zu einer Online-Handelsplattform ausreichend als Werbung zu kennzeichnen hat. Der bloße Hinweis des Portalbetreibers, am Gewinn beteiligt zu sein, sei hierfür nicht...

12 Okt 2020

BGH: Amazon-Garantie bindet nicht den Verkäufer

Die Amazon A-bis-z-Garantie schützt den Verbraucher, indem sie diesem in bestimmten Fällen eine Preiserstattung ermöglicht. Die Garantie ist für Kunden gedacht, die sogenannte Marketplace-Artikel kaufen, also Waren, die nicht von Amazon selbst, sondern von einem Dritten Händler über die...

09 Okt 2020

Wettbewerbswidrige Verwendung von Gütesiegeln

Viele Verbraucher verlassen sich beim Kauf verschiedenster Produkte auf „Öko Test“-Label, mit denen die Hersteller und Verkäufer werben. Diese sind jedoch nicht immer seriös und stehen deshalb nicht selten in großem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes. Hierzu hat sich der...