Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

20 Jan 2021

Keine Versendung sensibler Daten per Fax

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am 22.07.2020, dass sich die datenschutzrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen danach zu richten haben, wie sensible und bedeutsam bestimmte Daten seien. Ein Bericht, der neben Name und Anschrift eines Sprengstoffhändlers auch dessen...

19 Jan 2021

Keine kostenlosen Brillen für „Corona-Helden“

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 06.08.2020, dass ein Augenoptikfachgeschäft nicht mit kostenlosen Brillen für "Corona-Helden" werben dürfe. Denn das verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dadurch unsachlich beeinflusst werden und sich...

18 Jan 2021

Keine Schleichwerbung bei privaten Influencer-Posts

Das Oberlandesgericht München entschied am 25.06.2020, dass eine sog. Influencerin ihren Instagram-Post nicht als Werbung kennzeichnen müsse, wenn die Beiträge eher dazu dienen, die eigenen Aufmerksamkeit und den eigenen Marktwert zu steigern. Dies sei keine Schleichwerbung, da ein eher...

14 Jan 2021

Keine öffentliche Zugänglichmachung durch Abruf über URL

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 16.06.2020, dass ein Foto nicht durch Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL öffentlich zugänglich gemacht worden sei und damit auch nicht gegen das Urheberrecht verstoße.Wann ist ein Lichtbild öffentlichen zugänglich?Kläger war ein...

13 Jan 2021

Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Zeitungsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23.06.2020, dass es Fotografen möglich sein müsse, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Zeitungsredaktionen weiterzugeben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere...

11 Jan 2021

Spam-Mail rechtfertigt keinen DSGVO-Schadensersatz

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Urteil vom 07.12.2020 (Az.: 410d C 197/20) entschieden, dass eine Werbe-E-Mail keinen Schadensersatzanspruch eines gewerblichen Empfängers (hier ein Rechtsanwalt) gegen den Versender auslöst. Eine konkrete Beeinträchtigung, die über den als...

11 Jan 2021

Per Gewinnspiel generierte Bewertungen unzulässig

Das Oberlandgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.08.2020, dass eine Bewerbung mit positiven Facebook-Bewertungen, die nur als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben worden seien, unlauter sei. Denn die hohe Zahl überwiegend positiver Bewertungen sei geeignet,...

05 Jan 2021

Abmahnung Sven Leib

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Leib, auch handelnd unter der Bezeichnung s-trading-store24, Alsweilerstr. 56, 66646 Marpingen, vertreten durch die HKMW Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der fehlenden Grundpreisangabe im Rahmen eines...

17 Dez 2020

Medikamentenverkauf per Automat nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof beschloss am 30.04.2020, dass Arzneimittel nicht über einen Automaten verkauft werden dürften. Dies gefährde die Arzneimittelsicherheit, denn die automatisierte Abgabe sei nicht mit einem zulässigen Versandhandel vergleichbar.Dürfen Medikamente über Automat verkauft...

15 Dez 2020

Zum Gebrauch fremder Ausweispapieren

Der Bundesgerichtshof beschloss am 21.07.2020, dass auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung ein Ausweispapier gem. § 281 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werde.Täuschung nur durch Vorlage von...

15 Dez 2020

Haftung für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes CMS

Grundsätzlich haften die Betreiber von Webseiten dafür, keine Inhalte aufzuführen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Anderes gilt jedoch, wenn es sich um Hackerangriffe handelt. Ein solcher hat dem Urteil des OLG Hamburg vom 18.06.2020 zugrunde gelegen. Demnach haftet der Betreiber einer...

10 Dez 2020

Streitwert bei Urheberrechtsverletzung von Bildrechten eines Fotografen

Führt das Verwenden von Bildrechten eines professionellen Fotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner zu Urheberrechtsverletzungen, so ist der Streitwert im Hauptsacheverfahren in der Regel zwischen 5.000 € und 7.000 € anzusetzen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. mit...

09 Dez 2020

Abmahnung Preisbindungstreuhänder

Uns geht eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänder des Buchhandels, der von den Mitgliedern des größten genossenschaftlichen Verbandes im deutschen Buchhandel, der eBuch eG mit Sitz in Heidelberg und von der eBuch selbst gern. § 9 Abs. 2 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) beauftragt...