Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

09 Dez 2020

Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung

Die Rechtsprechung war bisher uneins, was die Pflicht zur Kenntlichmachung von Werbung in Instagram-Posts angeht. Mit Urteil vom 31.07.2020 hat das Landgericht Köln entschieden, dass Influencer auf Instagram ihre Posts auch dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie hierfür keine...

08 Dez 2020

Vertragsstrafe für Fehlerhaftes Impressum und Haftung für Mitarbeiter

Ein Unternehmen haftet für seine Mitarbeiter nach § 278 BGB, sofern diese eine zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung nicht einhalten. Ein Verschulden von Verstößen ist demnach dem Unternehmen zuzurechnen. Dieses kann sich auch dann nicht seiner Verantwortung entziehen, wenn ein ehemaliger...

03 Dez 2020

Angemessene Nachlizenzierung nach Urheberrechtsverletzung

Es ist nicht gestattet, einen urheberrechtlich geschützten Stadtplanausschnitt ohne Genehmigung des Rechteinhabers gewerblich zu nutzen. Im Folgenden Fall war genau dies geschehen und zu klären, in welcher Höhe eine nachträgliche Lizenzgebühr anzusetzen ist. Der Bundesgerichtshof hat sich...

30 Nov 2020

Das Recht auf Vergessenwerden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasste sich in seinem Urteil vom 10.06.2020 mit dem Recht auf Vergessenwerden. Es kam zu dem Schluss, dass trotz langem Zeitablaufes das klägerseitige Interesse am Schutz seines Persönlichkeitsrecht nicht der Meinungs- und Pressefreiheit überwiege. Eine ...

27 Nov 2020

Abmahnung RÖSLE GmbH & Co. KG

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma RÖSLE GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf vor.Abgemahnt wird die Nutzung von Produktfotos der Firma Rösle im Rahmen von eBay-Angeboten.In der Abmahnung, die die Firma Rösle GmbH & Co. KG selbst ausspricht, heißt es, dass in dem...

24 Nov 2020

Haftung bei wettbewerbswidriger Werbung durch Affiliates

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied durch Urteil am 13.05.2020, dass Amazon nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates zu haften habe. Das gelte zumindest dann, wenn Amazon sich keinerlei bestimmenden Einfluss auf die Affiliates vorbehalte.Wer zeichnet für rechtswidrige...

23 Nov 2020

Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers

Das Landgericht Köln urteilte am 30.01.2020, dass ein Nameserver-Betreiber spätestens nach Mitteilung über rechtsverletzende Angebote seiner Kunden als Störer zu haften habe. Denn er ermögliche Dritten die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken. Damit leiste...

19 Nov 2020

Zum Urheberrechtsschutz von Bildausschnitten

Das Landgericht Hamburg urteilte am 22.05.2020, dass abgezeichnete Bildausschnitte nicht dem Urheberrecht unterliegen. Die Vervielfältigung eines abgezeichneten Bildausschnittes sei regelmäßig als freie Benutzung zu klassifizieren, soweit dem Bildausschnitt nur Lichtbildschutz nach § 72 UrhG...

18 Nov 2020

Abmahnung Stefan Kube

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung von Herrn Stefan Kube, handelnd unter „PAM Aquaristik“ und „PAM - Plugs and More“, Graslitzer Str. 20, 89331 Burgau, vor.Gegenstand der Abmahnung ist ein angebliche Verletzung der (Wort-) Marke „Reefplug“.Nach dem Wortlaut der Abmahnung ist...

18 Nov 2020

Abmahnung Wettbewerbszentrale

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor. In dieser Abmahnung ist zunächst zu lesen, dass die Wettbewerbszentrale eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft sei. Als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen sei sie gemäß § 8 Abs. 3...

18 Nov 2020

Zum Streitwert eines Auskunftsanspruches nach DSGVO

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg beschloss am 28.05.2020, dass der Wert eines Auskunftsbegehrens nach DSGVO 500 Euro betrage, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten.Wie hoch ist der Gegenstandswert für eine Auskunftserteilung?Die Parteien stritten um die Beendigung des...

17 Nov 2020

Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte am 16.01.2020, dass der Datenschutz dem Anspruch von Verteidigern auf Akteneinsicht gem. § 147 StPO nicht entgegenstehe. Der Paragraf enthalte eine gesetzliche Verpflichtung und damit auch datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Verarbeitung von...

16 Nov 2020

Abmahnung LPV GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma LPV GmbH, Industriestr. 1, 2620 Neunkirchen, Österreich, vor.Die Abmahnung wird von der Anwaltssocietät Sattlegger Dorninger Steiner & Partner, Linz/Wien, Österreich ausgesprochen.Gegenstand der Abmahnung ist – soweit verständlich...