Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

10 Mär 2021

Abmahnung der Kaloud Inc.

Die Firmen Kaloud Inc. und Kaloud Europe GmbH sprechen eine patentrechtliche Abmahnung in Bezug das europäischen Patent EP 3 220 757 B1 mit dem Titel „Wasserpfeifenschale und Wärmeverwaltungszubehör“ aus.Die Kaloud Inc. USA bzw. die Kaloud Europe GmbH verkaufen insbesondere Shishas...

09 Mär 2021

Abmahnung Fabian Plenge

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Fabian Plenge zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Fabian Plenge Inhaber der EU-Wortmarke 018305476 „Saufwunder“ sowie der deutschen Wort-Bildmarke 30 2019 212 731 „Saufwunder“, die jeweils für Waren der Klasse 25 „Bekleidung,...

08 Mär 2021

Trotz unerlaubter Nutzung von Lichtbild kein Schadensersatz

Die unerlaubte Verwendung von Fotos kann dem nicht berechtigten Nutzer erhebliche Schwierigkeiten bereiten. So kann dies beispielsweise zum Schadensersatz, berechnet aus einer Lizenzanalogie, gegenüber dem Rechtsinhaber des Fotos verpflichten. Steht ein Foto hingegen unter einer sogenannten...

05 Mär 2021

Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 EUR ist angemessen

Das Landgericht Dortmund urteilte am 19.08.2020, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 EUR nach neuem Hamburger Brauch angemessen sei, wenn zuvor gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen wurde.Wie hoch ist eine Vertragsstrafe zu bemessen?Der Kläger verkaufte über seinen...

02 Mär 2021

Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch

Die Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bestimmt, dass grundsätzlich jeder Schadensersatz geltend machen kann, dem ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Dies ist nicht der Fall beim Löschen eines Posts in einem sozialen Netzwerk, zu dem sich der Webseitenbetreiber...

23 Feb 2021

Pflicht der Fundstellenangabe bei Testsiegeln

Um Angebote für Kunden attraktiver zu gestalten, bewerben Unternehmen ihre Produkte mit Testsiegeln, die zusätzlich in die Werbung aufgenommen werden. Diese zusätzlichen Angaben müssen für den Verbraucher leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Demnach ist auch die Angabe einer Fundstelle...

17 Feb 2021

Unzulässiges Werben mit Herstellung in Deutschland

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“, so erweckt dies bei dem Verbraucher den Eindruck, die Produkte seien in Deutschland hergestellt worden. Findet eine tatsächliche Fertigung jedoch im Ausland...

16 Feb 2021

Löschungsanträge wegen Fehlbewertungen – wenn Google zögert

Positive Google Bewertungen sind geschäftsbestimmend für Unternehmen, doch es bleibt hierbei nicht immer bei wohlwollenden Feedbacks. Etwaige Negativbewertungen können enorm geschäftsschädigend sein, sodass deren Korrektheit von großer Bedeutung ist. Dies verpflichtet den Internetkonzern...

11 Feb 2021

Abmahnung PerfectX OHG

Die PerfectX OHG lässt über den uns im Rahmen von Abmahnungen bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung versenden. Die PerfectX OHG betreibt unter dem Namen „Duftwelt Hamburg“ verschiedene online-Präsenzen, über die vornehmlich Parfüm und Kosmetik...

09 Feb 2021

Bei Differenzbesteuerung gilt Hinweispflicht zur Umsatzsteuer

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.03.2020 entschieden, dass auch der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegende Online Händler dazu verpflichtet sind, eine enthaltene Umsatzsteuer bei den Produkten anzugeben. Dies ergehe aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung...

05 Feb 2021

Zugang der Erben zum Facebook Benutzerkonto des Erblassers

Dass auch ein digitaler Nachlass den Erben zusteht, hat der BGH bereits im Jahr 2018 entschieden (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17, juris). Hierzu zählt der Zugang zu dem Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks, der Anlass für die zugrundeliegende Entscheidung gegeben hat. Demnach muss...

03 Feb 2021

Abmahnung Giffits GmbH

Die Giffits GmbH spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Bezeichnung „Bio“, bzw. „Öko“ aus.Die Giffits GmbH habe das vom Abgemahnten angebotene Produkt in der Datenbank des Bundesverbandes der Ökokontrollstellen e.V. dahingehend...

03 Feb 2021

Abmahnung QualityExpert Ltd.

Die QualityExpert Ltd. spricht eine marken- sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Wort-Bildmarke „S Simplecase“ (DPMA-Registernummer 302020245270) bei FFP2-Masken aus. Nach Angaben in der Abmahnung sei die QualityExpert Ltd. Inhaberin der...