Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

08 Okt 2020

Abmahnung Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH, Kreittmayrstr. 5, 80335 München, vertreten durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung der Marken „SONNE“ im Zusammenhang mit dem Angebot und Vertrieb von...

06 Okt 2020

Löschung positiver Bewertungen durch Jameda

Das Oberlandesgericht München entschied am 27.02.2020, dass das Ärztebewertungsportal Jameda positive Bewertungen wegen des Verdachts von Manipulationen löschen dürfe. Die Löschung sei erfolgt, um dem eigenen Anspruch als seriöses Bewertungsportal nachzukommen. Ein zeitlicher Zusammenhang...

05 Okt 2020

Schadenersatz nach DSGVO verlangt ernsthafte Beeinträchtigung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M entschied am 10.07.2020, dass ein bloßes Unbehagen oder ein Bagatellverstoß für einen Schadenersatzanspruch nach DSGVO nicht ausreiche. Vielmehr setze dieser eine ernsthafte Beeinträchtigung voraus. Die Beweislast dafür trage der Kläger.Ab wann besteht ein...

02 Okt 2020

Abmahnung Image Professionals GmbH

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Image Professionals GmbH, Tumblingerstraße 32, 80337 München, durch die Kanzlei Waldorf Frommer zu.Mit dieser Abmahnung wird die angeblich unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds auf einer Internetseite beanstandet. In der Abmahnung wird...

01 Okt 2020

Abmahnung Stefan Braun – RA Ernser zum Schadensersatz verurteilt

Erneut ist ein Rechtsanwalt nach Abmahnmissbrauch rechtskräftig zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden und muss so die Konsequenzen seines Abmahn(un-)wesens tragen. Das Urteil des LG Osnabrück vom 10.09.2020, Az. 13 O 173/20, haben wir nachfolgend im...

30 Sep 2020

Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers

Das Oberlandesgericht München entschied am 16.01.2020, dass die Bewerbung eines Versicherungsmaklers als unabhängig und neutral irreführend sei, wenn er eigentlich mehrheitlich von einem Versicherer gehalten werde. Er könne sich aber weiterhin als Versicherungsmakler bezeichnen.Wie neutral...

29 Sep 2020

Übersendung von Anwaltsschreiben DSGVO-konform

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 19.02.2020, dass grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich Behauptungen bestehe, die der Rechtsverfolgung dienen. Dies gelte auch in Verwaltungsverfahren und Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer.Verstößt die Übersendung von...

28 Sep 2020

Kein nennenswerter Wettbewerbsverstoß unter bestimmten Umständen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 22.01.2020, dass unter gewissen Umständen keine spürbare Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung vorliege. Das sei anzunehmen, wenn aufgrund einer offensichtlichen Gesetzeslücke eine schnelle Änderung des Gesetzes erfolgt und daher die...

25 Sep 2020

Markenverletzung durch gelagerte Falschware

Der Europäische Gerichtshof entschied am 02.04.2020, dass das Lagern von markenrechtsverletzender Ware selbst keine Markenrechtsverletzung darstelle. Denn die Marke werde beim Lagern nicht aktiv benutzt. Davon gehe aber die zugrundeliegende Rechtsnorm aus.Haftet eine Online-Handelsplattform für...

24 Sep 2020

Abmahnung Tecxos GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Korosh Najjari und Stefan Römer, Rabenstr. 3, 88471 Laupheim, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Philipp Brandt von der Kanzlei brandt.legal Rechtsanwälte Insolvenzverwalter,...

23 Sep 2020

Fotowerbung mit satirischer Anspielung möglich

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 22.01.2020, dass eine Werbeanzeige mit Portrait, Name und Berufsbezeichnung nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verstoße. Dies gelte, wenn sich die Werbung mit einem gesellschaftsrelevanten Thema auseinandersetzt und nicht herabsetzend...

22 Sep 2020

Lastschrift von ausländischem Konto

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.02.2020, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher nicht die Bezahlung per Lastschriftverfahren von einem in Luxemburg unterhaltenem Konto verwehrt werden dürfe. Anderenfalls werde gegen die europäische Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren...

21 Sep 2020

Abmahnmissbrauch Reinhard Göddemeyer

Die Abmahnungen, die Reinhard Göddemeyer in den vergangenen Monaten – auch unter Zuhilfenahme der anwaltlichen Abmahnleistungen von Rechtsanwalt Maximilian Zarembski aus Eisenhüttenstadt – ausgesprochen hat, haben schnell zahlreiche Zweifel daran aufkommen lassen, dass mit ihnen...