Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

13 Nov 2020

Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Am 09.10.2018 entschied das Verwaltungsgericht Stade, dass ein Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO voraussetze, dass der Betroffene die Unrichtigkeit substantiiert der verarbeitenden Stelle gegenüber darlegt.Wie sind unrichtige Daten nachzuweisen?Antragssteller...

12 Nov 2020

Kartellrechtliche Ausbeutung von Facebook-Nutzern

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschloss am 23.06.2020, dass Facebook aufgrund der erforderlichen Einwilligung in äußerst umfangreiche Datenerhebung und -verarbeitung durch die Nutzer seine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Es sei erforderliche, den Nutzern verschiedene...

10 Nov 2020

Streitwert für Datenauskunft 500 €

In einem Beschluss vom 05.02.2018, Az. 9 U 120/17 stellte das Oberlandesgericht Köln fest, dass der Streitwert in Höhe von 500 € für eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit in Form einer vollständigen Datenauskunft im Sinne von § 34 BDSG angemessen und ausreichend sei. Die...

10 Nov 2020

Löschungsanspruch gegenüber Google nach DSGVO

Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 07.01.2019, dass kein Löschungsanspruch aus der Google-Trefferliste gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehe. Denn hierfür sei eine umfassende Interessengüterabwägung erforderlich. Aufgrund der hohen Bedeutung von...

09 Nov 2020

Abmahnung Verisure SARL

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Verisure SARL, Chemin Jean-Baptiste Vandelle 3/3 A, 1290 Versoix, Schweiz, vor. Nach Angaben in der Abmahnung handelt es sich bei der Verisure SARL um einen der führenden Anbieter von Heimsicherheitssystemen in Europa. Anfang des Jahres 2020 habe die...

05 Nov 2020

Wettbewerbsverletzung infolge DSGVO-Verstoß

Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründe einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3a UWG. Dies entschied vor kurzem das Landgericht Würzburg mit einem Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG. Das Gericht statuierte, dass auch ein Impressum...

05 Nov 2020

Keine Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen DSGVO

Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei nicht durch einen Wettbewerber abmahnbar. Dies entschied das Landesgericht Bochum mit Urteil vom 07.08.2018. Denn ein solcher Verstoß stelle grundsätzlich keine Wettbewerbsverletzung dar.Fehlende Datenschutzerklärung gleichzeitig...

03 Nov 2020

Videoüberwachung in Arztpraxis nicht zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass die Videoüberwachung in einer Arztpraxis, die ungehindert betreten werden könne, strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen unterliege. Eine Videoüberwachung könne nur berechtigt sein, wenn die Arztpraxis auf...

02 Nov 2020

Abmahnung Lafuma Mobilier S.A.S.

Uns geht eine Abmahnung der Lafuma Mobilier S.A.S., Frankreich, zu. In der Abmahnung ist zu lesen, dass die Lafuma Mobilier S.A.S. Herstellerin eines seit den 1990er Jahren vertriebenen faltbaren Liegestuhls mit Fußteil sei, der unter der Katalogbezeichnung „RSX" bzw. „RSXA" in verschiedenen...

02 Nov 2020

Schadenersatz bei unvollständiger DSGVO-Auskunft

Das Arbeitsgericht Düsseldorf urteilte am 05.03.2020, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangen könne. Bei einer unvollständigen Datenauskunft stehe ihm Schadenersatz nach DSGVO zu. Für eine um Monate verspätete und...

29 Okt 2020

Abmahnung Pillashop KG

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Pillashop KG, Osnabrücker Straße 12, 49134 Wallenhorst, zu.Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Pillashop KG unter www.pillashop.de, sowie unter dem Ebay-Account „pillashop" eine Vielzahl verschiedener Produkte, darunter auch Kosmetik...

29 Okt 2020

Preisangabe bei Getränken exklusive Pfand ist zulässig

In folgendem Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass bei einer Getränkewerbung nicht der Gesamtpreis inklusive des Flaschenpfandes angegeben werden muss. Das Auszeichnen der Preise exklusive Pfand sorge für Transparenz, vermeide Fehler bei der Preisberechnung und wahre demnach die Interessen...

28 Okt 2020

Briefwerbung trotz Werbewiderspruch stellt Wettbewerbsverstoß dar

Das Versenden von Briefwerbung durch ein Unternehmen an einen Verbraucher trotz eines vorher ergangenen ausdrücklichen Widerspruchs stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Dieser kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass es sich dabei lediglich um einen Einzelfall gehandelt habe, sofern es sich...