Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

20 Apr 2021

Kein Kostenersatz für überflüssiges Abschlussschreiben

Das Oberlandesgericht München entschieden am 13.08.2020, dass für ein Abschlussschreiben kein Kostenersatz gefordert werden können, wenn die Gegenseitige selbst eine solches angekündigt habe und dem auch nachkomme sei. Wann entsteht der Kostenerstattungsanspruch für ein...

19 Apr 2021

Abmahnung Nils Bellmann

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Nils Bellmann, handelnd unter der Firma Beschläge aus Hamburg e.K., durch seine Bevollmächtigten zu.Nach Angaben in der Abmahnung handelt Herr Nils Bellmann, mit Türbeschlägen, Türdrückern und Türgarnituren. Er sei Inhaber der Unionsmarke...

16 Apr 2021

Abmahnung Lautlicht GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Lautlicht GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Hess und Benedikt Friedrich, Weißenburgstraße 9, 93055 Regensburg, vor.Die Abmahnung spricht Rechtsanwalt Sebastian Weidner aus Regensburg aus.In der Abmahnung wird behauptet,...

15 Apr 2021

Zur Angabe von wesentlichen Produktinformationen

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 08.05.2020, dass deutlich darauf hingewiesen werden müsse, ob sich Autositzbezüge für Autos mit Seitenairbags eigne. Denn es handele sich dabei um eine wesentliche Produktinformation.Über welche Produkteigenschaften muss informiert...

13 Apr 2021

Ausschluss des Widerrufsrechts auch bei noch nicht begonnener Herstellung

Sofern ein Verbraucher spezielle Wünsche hat und die Ware nach diesen anfertigen lässt, hat dies Auswirkungen auf das Widerrufsrecht. Doch wie ist die Lage zu beurteilen, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof...

09 Apr 2021

Werbung mit „die Nr. 1*“

Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 28.08.2020, dass die Bewerbung eines Produktes als „Nr. 1“ zunächst ohne speziellen Bezug sei, verschiedene Produktmerkmale betreffen könne und deshalb erläuterungsbedürftig sei. Dies könne über ein Sternchen („*“) erfolgen. Je offener die...

08 Apr 2021

AltölV stellt Marktverhaltensregel dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 21.09.2020, dass § 8 der Altölverordnung eine Marktverhaltensregel darstelle. Sie diene dem Schutz der Verbraucher, denn sie ermögliche die kostenlose Rückgabe von gebrauchten Motor- oder Getriebeölen.Gilt AltölV auch für den...

06 Apr 2021

Identitätsüberprüfung bei Facebook

Das Landgericht Frankfurt a.M. urteilte am 03.09.2020, dass Facebook grundsätzlich die Identität eines Nutzers bei Anmeldung überprüfen könne. Weigere sich der User, könne der soeben geschlossene Nutzungsvertrag durch Facebook auch sofort wieder außerordentlich gekündigt werden.Kann bei...

31 Mär 2021

Kennzeichnungspflicht von „Tab Tags“ als Werbung bei Instagram

Erneut hat ein Instanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob und gegebenenfalls wann Influencer ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen müssen. Demnach sind Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung zu kennzeichnen, wenn mit Hilfe sogenannter „Tap Tags“ die Seiten...

30 Mär 2021

Corona-Vertragsverlängerung von Fitnessstudio kein Wettbewerbsverstoß

Die Corona-Pandemie hat auch Fitness Studios getroffen, die aufgrund behördlicher Anordnungen bereits mehrfach schließen mussten. Verlängern Fitnessstudiobetreiber die Vertragslaufzeit nach einer behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos, so stellt dies keine...

26 Mär 2021

Werbung mit „99,99%“ Virenentfernung ist irreführend

Die Corona-Pandemie hat den Markt für Hygieneprodukte immens vergrößert und damit auch den Wettbewerb zwischen den Herstellern vorangetrieben. Wirbt ein Hersteller für Desinfektionsmittel mit der Aussage "Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und...

25 Mär 2021

Bezahltes Hotel Ranking mit fehlendem Hinweis darauf ist wettbewerbswidrig

Werden einem Verbraucher Hotels in Rankinglisten durch spezielle Hervorhebungen angezeigt, so muss für diesen klar erkennbar sein, wie die Hervorhebung in dem Ranking zustande gekommen ist. Ist dies nicht ersichtlich, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Hieran ändert auch eine Verlinkung zu...

23 Mär 2021

Zögerlich ausgezahlter „Sofortbonus“

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 05.05.2020, dass ein Stromanbieter unlauter handele, wenn er mit einem „Sofortbonus“ in Form einer Geldüberweisung für einen Wechsel werbe, diesen aber tatsächlich erst nach gesonderter Aufforderung und über mit über dreimonatiger Verzögerung...