Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

21 Sep 2021

Abmahnung CrossFit LLC

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der CrossFit LLC aus Kalifornien durch die Kanzlei Bird & Bird LLP vorgelegt.Mit der Abmahnung legt die CrossFit LLC zunächst dar, dass es sich bei „CROSSFIT“ um ein Fitnessprogramm handeln würde, das sowohl als eine Philosophie der körperlichen...

21 Sep 2021

Abmahnung PUMA SE

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der PUMA SE aus Herzogenaurach zu. Diese markenrechtliche Abmahnung lässt die PUMA ES durch die Göhmann Rechtsanwälte aussprechen.Nach Angaben in der Abmahnung sei die PUMA SE alleinige und ausschließliche Markeninhaberin der Wort-/Bildmarke „PUMA“...

17 Sep 2021

Berechtigte Gegenabmahnung ist nicht evident rechtsmissbräuchlich

Eine Gegenabmahnung ist ein Mittel, um sich gegen eine erhaltene Abmahnung zur Wehr zu setzen, denn regelmäßig fallen den Abmahnenden ebenfalls Wettbewerbsverstöße in ihrem Produktangebot zur Last. Wie dies im Hinblick auf Rechtsmissbrauch zu bewerten ist, war bisher nicht unumstritten. Der...

16 Sep 2021

Abmahnung SSD Media und Computer UG

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Dierbach, Liebermainnstraße 194, 13088 Berlin, durch den uns wohl bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage zu.Nach Angaben in der Abmahnung...

13 Sep 2021

Zur Löschfrist aus einem Code of Conduct

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschloss am 11.01.2021, dass die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erneut zu prüfen sei, wenn ein Löschungsbegehren nach DSGVO bearbeitet werde. Hierbei könne sich nicht auf einen Code of Conduct berufen werden. Es fänden sich darin zwar Prüffristen,...

26 Aug 2021

Zur Haftung eines Rechtsnachfolgers für Wettbewerbsverstöße

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 28.01.2021, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche höchstpersönliche Ansprüche seien. Die Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Altgesellschaft seien jedoch nicht höchstpersönlich und gehen auf den Rechtsnachfolger...

25 Aug 2021

Zum fliegenden Gerichtsstand

Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 15.01.2021, dass der fliegende Gerichtsstand bei Streitigkeiten im elektronischen Rechtsverkehr auch nach der Reform des Wettbewerbsrechts Geltung habe.Wer ist örtlich zuständig?Die Parteien waren Wettbewerber und stritten um Aussagen zu einem Homeserver...

23 Aug 2021

Kein Verzicht auf Eigenanteil bei Gratis-FFP-Masken

Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 10.02.2021, dass Apotheken bei der Abgabe von FFP-Masken nicht damit werben dürfen, auf ihren Eigenanteil zu verzichten. Die Übernahme des Eigenanteils stelle ein wettbewerbswidriges Verhalten dar.Dürfen Apotheke die zu zahlende Eigenbeteiligung...

20 Aug 2021

Irreführung durch finanzielle Vorteile für Facebook-Like

Das Landgericht Bonn urteilte am 04.12.2020, dass die Bewerbung von finanziellen Vorteilen für einen Facebook-Like wettbewerbswidrig sei. Dadurch werde der Kunde in die Irre geführt. Mit bezahlten Empfehlungen Dritter dürfe nur dann geworben werden, wenn die Bezahlung offengelegt...

18 Aug 2021

Abmahnung Pnel Online-Shop UG

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Pnel Online-Shop UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführerin Lydia Nolte, Graureiherweg 2, 59519 Möhnesee, vor.Die Abmahnung wird von der Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord, Dortmund, ausgesprochen.Dem Empfänger der...

16 Aug 2021

Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

Das Kammergericht Berlin beschloss am 17.12.2020, dass die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne, wenn zuvor dem Schuldner angeboten wurde, gegen Zahlung eines niedrigeren Geldbetrages auf das gerichtliche Ordnungsgeldverfahren zu...

10 Aug 2021

Erschleichen einer einstweiligen Verfügung

Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 03.12.2020, dass das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch bewusstes Nichtvorlegen des Antwortschreibens der Gegenseite rechtsmissbräuchlich sei.Führt die Verletzung der Wahrheitspflicht zum Rechtsmissbrauch?Die Beschwerdeführerin mit Sitz...

06 Aug 2021

Abmahnung Berlin Media Art

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Berlin Media Art JT e.K. - Inhaber Raymond Louis Bacharach, Knesebeckstraße 20/21, 10623 Berlin, durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Berlin Media Art Hersteller (Produzent) und Rechteinhaber eines näher...