Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

10 Aug 2021

Erschleichen einer einstweiligen Verfügung

Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 03.12.2020, dass das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch bewusstes Nichtvorlegen des Antwortschreibens der Gegenseite rechtsmissbräuchlich sei.Führt die Verletzung der Wahrheitspflicht zum Rechtsmissbrauch?Die Beschwerdeführerin mit Sitz...

06 Aug 2021

Abmahnung Berlin Media Art

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Berlin Media Art JT e.K. - Inhaber Raymond Louis Bacharach, Knesebeckstraße 20/21, 10623 Berlin, durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Berlin Media Art Hersteller (Produzent) und Rechteinhaber eines näher...

04 Aug 2021

Prominentenfoto als „Klickköder“

Das Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 21.01.2021, dass die Nutzung eines Bildes einer prominenten Person als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug in dessen Recht am eigenen Bild eingreife. Ein Prominenter müsse es nicht hinnehmen, dass sein Bild unentgeltlich von der Presse zur Werbung...

02 Aug 2021

Negativauskunft nach Artikel 15 DSGVO

Das Amtsgericht Lehrte beschloss am 03.02.2021, dass eine einfache Negativauskunft zur Erfüllung eines Auskunftsverlangens völlig ausreichend sei. Werde diese nicht erfüllt, habe der Auskunftsverpflichtete die Kosten des Verfahrens zu tragen.Wer trägt die Kosten?Klägerin war eine...

29 Jul 2021

Alltags Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff ist kein Medizinprodukt

Mit Beschluss von 15.12.2020 hat der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei einer „Alltagsmaske“ in der Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung um ein Medizinprodukt handele. Im Ergebnis war dies abzulehnen, indem es für die Einordnung als...

26 Jul 2021

Unberechtigte Zahlungsaufforderung an Verbraucher ist wettbewerbswidrig

Versendet ein Unternehmen Zahlungsaufforderungen an Verbraucher, die Opfer sogenannter „Fake-Bestellungen“ geworden sind, indem deren Identität zum Abschluss eines Vertrags genutzt worden ist, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg mit seinem Urteil...

22 Jul 2021

Abmahnung DUH Deutsche Umwelthilfe

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht Unterlassungsansprüche in Bezug auf Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) geltend.Nach Angaben in der Abmahnung bezweckt der Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell (DUH) gemäß seiner...

22 Jul 2021

Abmahnung EUROTEC Engineering Ltd.

Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der EUROTEC Engineering Ltd., Burton upon Trent DE 15 QZX, Großbritannien, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die EUROTEC Engineering Ltd. ausschließliche und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Europäischen Patentes 2 019 404 B1...

19 Jul 2021

Abmahnung Udo Lindenberg

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Udo Lindenberg vor. In der Abmahnung, die Udo Lindenberg durch seine Bevollmächtigten aus Hamburg aussprechen lässt, wird zunächst dargelegt, dass Herr Lindenberg nicht nur ein sehr bekannter und erfolgreicher Sänger, sondern auch ein...

15 Jul 2021

Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Amazon

Das Landgericht München I beschloss am 14.01.2021, dass Amazon durch die unbegründete Sperrung eines Kundenkontos seine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Dem Kontoinhaber sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies stelle eine unbillige Behinderung...

12 Jul 2021

Abmahnung Allplan Deutschland GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Allplan Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Platz 1, 81829 München, durch die Frommer Rechtsanwalts PartG mbB (FROMMER LEGAL) vor.Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich unerlaubte Verwendung von geschützten Computerprogrammen.Nach Angaben in...

12 Jul 2021

Amazon verfügt über Marktmacht in Deutschland

Das Landgericht München I entschied am 12.05.2021, dass Amazon grundsätzlich über Marktmacht auf dem Teilmarkt Dienstleistungsangebote von Onlinemarktplätzen für Händler in Deutschland verfüge. Ausnahmeweise liege aber im speziellen Fall keine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung...

01 Jul 2021

Unterlassungsschuldner haftet nicht für Inhalte auf Webseiten Dritter

Ist einem Schuldner die Benutzung einer bestimmten Marke gerichtlich untersagt worden, so haftet er dennoch nicht für die Inhalte auf Webseiten Dritter, wenn er sie selbst nicht veranlasst hat. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.10.2020 entschieden. HintergrundDie Schuldnerin,...