Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

28 Mai 2021

Zum Urheberrechtsschutz einer Beschreibung

Das Landgericht Frankenthal urteilte am 03.11.2020, dass ein beschreibender Text, der die Funktion eines Spurhalteassistenten erläutert, mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt sei. Es handele sich lediglich um gängige technische Formulierungen ohne schöpferische...

26 Mai 2021

Täuschung über Identität eines Anbieters

Der Bundesgerichtshof entschied am 15.10.2020, dass eine Täuschung über den Anbieter, nicht aber über die Herkunft eines Produkts keinen Markenrechtsverstoß darstelle. Damit liege auch keine Verletzung des Markenrechts vor. Täuschung über Identität durch Adwords-Werbung?Klägerin war ein...

25 Mai 2021

Bewerbung einer Kaffee-Röstungsart mit "bekömmlich" nun doch unzulässig?

Ein Verfahren, zwei Gerichte und auch zwei vollkommen divergierende Rechtsauffassungen. Das OLG München hat entschieden, dass die Röstungsart eines Kaffees nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden darf. Hierin liege ein Wettbewerbsverstoß gegen die VO (EG) Nr. 1924/2006, indem...

21 Mai 2021

„Unmittelbarer Nähe“ von Grund- und Gesamtpreisangabe nicht erforderlich

Möchte ein Kunde beim Einkaufen von Lebensmitteln Preise vergleichen, so können diesem angegebene Grundpreise von großer Hilfe sein, um Rechenoperationen zu vermeiden. Der Grundpreis ist neben dem Endpreis als Preis je Mengeneinheit, beispielsweise als Preis je Liter, angegeben. Die...

20 Mai 2021

Irreführung bei Google-Ads-Werbung

Bei einer Google-Ads-Werbung wird dem Werbenden nur eine geringe Fläche zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund ist die Schwelle zu einer möglichen Irreführung höher anzusetzen. Voraussetzung für das Absehen von einer Irreführung ist allerdings, dass die Angaben nicht objektiv falsch sind...

19 Mai 2021

Bewerbung einer Kaffee-Röstungsart mit "bekömmlich"

Nach Auffassung des LG München I darf die Röstungsart eines Kaffees mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden. Dies sei keine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne vom Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006. Für den Verbraucher sei zweifelsfrei erkennbar, dass mit...

17 Mai 2021

Vertragsstrafe aufgrund von nicht anklickbarem OS-Link

Nach der sogenannten ODR-Verordnung besteht für Online-Händler in der Europäischen Union die Verpflichtung, auf jeglichen Verkaufs-Webseiten einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Ein solcher Link muss allerdings auch anklickbar sein, sich also öffnen lassen. Diese...

11 Mai 2021

Amazon Händler Haften nicht für Wettbewerbsverstöße von Affiliate-Partnern

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2020 entschieden, dass nach der Ausgestaltung des Amazon-Partnerprogramms unlautere Handlungen eines Amazon Affiliate-Partners nicht gemäß § 8 Abs. 2 UWG dem Händler zuzurechnen sind, auf dessen Angebotsseite der Affiliate-Partner...

10 Mai 2021

Warnhinweis bei Verdacht auf Fake-Bewertungen auf Ärzteportal

Besteht ein begründeter Verdacht auf gekaufte Bewertungen bei Arztprofilen, so darf ein Ärztebewertungsportal das Profil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 09.11.2020 entschieden. Die Grundsätze der sogenannten...

06 Mai 2021

Unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten - „100 % Originalware“

Wirbt ein Unternehmen mit dem Hinweis „100 % Originalware“, so kann für den Verbraucher der irreführende Eindruck entstehen, es handele sich bei dem Versprechen um eine Besonderheit des Angebotes. Da es sich bei der Tatsache, dass die angebotenen Kleidungsstücke Originalware und mithin...

29 Apr 2021

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen durch Hausverwaltung?

Das Landgericht Landshut hat mit seinem Urteil vom 05.11.2020 hervorgehoben, dass die ledigliche Verletzung des Datenschutzrechts als solche durch eine Hausverwaltung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft noch keinen DSGVO - Schadensersatzanspruch für betroffene Personen...

28 Apr 2021

Anforderungen an die Form von Muster-Widerrufsformularen

Sofern ein Makler seine Maklerleistung in Form der Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Grundstück bzw. eine Immobilie erbringt, steht diesem grundsätzlich die Maklerprovision zu. Diese fällt allerdings nicht an, wenn der Verbraucher bzw. Käufer der Immobilie den Maklervertrag wirksam...

27 Apr 2021

Anspruch auf ermessenfehlerfreies Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg urteilte am 07.10.2019, dass einem Betroffenen grundsätzlich gegen die Datenschutzbehörde ein Anspruch auf Durchsetzung von Löschungsansprüchen gegenüber Google zustehe.Wann ist ein Einschreiten des Datenschutzbeauftragten angebracht?Kläger war der...