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Abmahnung Wettbewerbszentrale

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro München)


Abmahnung Wettbewerbszentrale

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor. In dieser Abmahnung ist zunächst zu lesen, dass die Wettbewerbszentrale eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft sei. Als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen sei sie gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) klagebefugt (ständige Rechtsprechung BGH WRP 1995, 104; BGH WRP 1996, 194; OLG Düsseldorf WRP 2006, 1399). Zudem sei sie klagebefugt nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und dürfe Auskunftsansprüche nach § 13 UKlaG geltend machen (vgl.§ 13 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG).

Mit der Abmahnung wendet sich die Wettbewerbszentrale gegen eine Internetwerbung.

Bei den beworbenen Leistungen handele es sich um handwerkliche Arbeiten, die in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragenen Handwerksbetrieben vorbehalten sind. Dies seien Betriebe, die von einem entsprechenden Meister geleitet würden (vgl. §§ 1, 7 ff. HwO). Der Empfänger der Abmahnung sei gegenwärtig nicht mit den genannten Gewerken in der Handwerksrolle der HWK eingetragen. Bei den vorgenannten Vorschriften handele es sich um sogenannte marktverhaltensregelnde Normen (so auch BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. 1 ZR 222/11, Meisterpräsenz, Rn. 15). Da ein solcher Verstoß gegen die §§ 1, 7 HwO zudem geeignet sei, die Interessen konkurrierender Handwerksbetriebe mit entsprechender Eintragung in der Handwerksrolle spürbar zu beeinträchtigen, würde der Empfänger der Abmahnung zugleich unlauter nach § 3a UWG handeln.

Außerdem erwecke die beanstandete Werbung den Eindruck, dass der Empfänger der Abmahnung in die Handwerksrolle eingetragen sei und die beworbenen handwerklichen Arbeiten entsprechend dem durch die Handwerksordnung abgesicherten Standard ausgeführt würden. Der Verbraucher würde daher geschäftlich relevant über die berufliche Qualifikation getäuscht (dazu z. B. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.04.2005, Az. 6 U 36/05, Kfz-Reparaturen; LG Halle, Urteil vom 01 .03.23016, Az. 8 0 46/15; vgl. auch AG Grevesmühlen, Urteil vom 12.06.2014, Az. 2 C 240/13), sodass der Abgemahnte auch unlauter nach § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG handeln würde.

Unlautere geschäftliche Handlungen seien nach § 3 Abs. 1 UWG verboten. Nach § 8 Abs. 1 UWG sei der Empfänger der Abmahnung daher verpflichtet, eine solche wie die beanstandete Werbung zu unterlassen, solange er nicht mit dem entsprechenden Handwerk in der Handwerksrolle der für ihn zuständigen Handwerkskammer eingetragen sei.

Die vorliegend beanstandeten Zuwiderhandlungen würden zu Wettbewerbsverzerrungen führen und somit auch die Interessen der Mitbewerber beeinträchtigen. Die Wettbewerbszentrale nehme den Empfänger der Abmahnung daher auf Unterlassung in Anspruch, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Die Wettbewerbszentrale sei nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG auch anspruchsberechtigt, da ihr eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehöre, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben würden.

Weiter macht die Wettbewerbszentrale mit ihrer Abmahnung eine Kostenpauschale in Höhe von netto 350,00 EUR zuzüglich 5 % MwSt., mithin 367,50 EUR geltend.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.


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