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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Informationspflichten bei Verbot von Werbeaussage

Werde einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, könne dieser verpflichtet sein, die Werbeadressaten über das Verbot zu informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 01.08.2018. So ein Fall läge vor, wenn die Aussage auch nach der Entfernung aus...
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Auto-Testbericht auf Facebook-Seite

Das Oberlandesgericht Celle entschied am 08.05.2018, dass ein geteilter Facebook-Post über einen Auto-Testbericht als Werbung zu werten sei. Dies habe zur Folge, dass Angaben zu den offiziellen CO2-Emissionen des betroffenen PkW-Modells zu machen seien.Stellt ein geteiltes Facebook-Posting...
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Schockbilder am Tabakwarenautomaten im Kassenbereich

Am 05.07.2018 entschied das Landgericht München I, dass Schockbilder nicht notwendigerweise auch an den Tabakwarenautomaten der Supermarktkassen angebracht werden müssten. Denn die Bilder stellten keine Abbilder der Zigarettenschachteln dar und seien auch keine Werbung für eine bestimmte...
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Verstoß gegen Buchpreisbindung?

Mit Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass seitens eines Unternehmens und eines Käufers eine unentgeltliche Zuwendung hinsichtlich eines Buches vorliegt, auch wenn der Käufer die Versandkosten hierfür zu tragen hat. Ein Verstoß gegen die...
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Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung

Mit Urteil vom 08.05.2018, Az. I-16 O 57/18 entschied das Landgericht Bochum, dass seitens eines Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren eine rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung vorliegt, wenn dieser im Besitz von Dokumenten ist, welche sein Begehren unbegründet erscheinen...
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Abmahnungsfrist muss angemessen sein

Mit Beschluss vom 09.04.2018, Az. 3 W 11/18 entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass eine Abmahnungsfrist von sechs Werktagen nicht angemessen erscheint, gerade wenn sich diese über ein Wochenende mit folgendem Brückentag und zwei sich anschließenden Feiertagen erstreckt. Ein Unternehmen...
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Irreführende Werbung einer Fahrschule

Mit Urteil vom 12.07.2016, Az. 2 HK O 38/15 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass eine Fahrschule nicht mit Fahrschulklassen werben darf, für welche sie gar keine Ausbildungsklassen anbietet. Ein solches Verhalten führe zu einer Irreführung der Verbraucher im Hinblick auf das...
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Testsieg eines Produkts erfordert Nachweis

Das Landgericht Aachen entschied mit Urteil vom 23.02.2018, Az. 42 O 118/17, dass die Auszeichnung eines Produkts stets die Mitteilung der Kriterien des Testverfahrens an die Verbraucher erfordert. Diese müsse nachvollziehen können, welche konkreten Eigenschaften der Sache zu dem Testsieg...
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Unzulässige Haftungsausschlüsse auf einem Reiseportal

Das OLG München entschied am 12.04.2018, dass ein Online-Reisevermittler die Haftung für eigenes Verschulden sowie fehlerhafte Angaben bei den Reisedaten auf der Website nicht umfassend ausschließen dürfe. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seien unwirksam....
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„Bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

Das OLG München entschied am 17.05.2018, dass die Lieferterminangabe eines Online-Shop mit „bald verfügbar“ nicht ausreichend sei. Es sei erforderlich, weitere Angaben zum Lieferzeitraum oder zum spätestmöglichen Liefertermin mitzuteilen. Ansonsten würden die gesetzlichen...
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Instagram-Post von Influencer als Schleichwerbung

Das Landesgericht Berlin entschied am 24.05.2018, dass ein Post eines nicht unbedeutenden Instagram-Influencers als Werbung gekennzeichnet werden müsse. Auch bei der Präsentation privat erworbener Produkte liege eine geschäftliche Handlung vor, wenn sie kommerziellen Zwecken diene. Werde dies...
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Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

Mit Urteil vom 30.10.2017, Az. 15 O 36/17 entschied das Landgericht Koblenz, dass die Festlegung eines Service-Entgelts für eine Schiffsreise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Es bedürfe für eine solche Klausel vielmehr einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien;...
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Fantasiebezeichnungen für Weine bedürfen keiner Genehmigung

Das Verwaltungsgericht Trier entschied mit Urteil vom 01.02.2018, dass die Aufsichts- und Dienstleistungs-direktion nicht berechtigt sei, einem Winzer die Etikettierung seines Weines mit den Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. "S.P." zu untersagen. Der Winzer dürfe diese Fantasiebezeichnungen...
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Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Abwerbung vom Mitarbeitern

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 15.05.2018, dass das Abwerben von Mitarbeitern erlaubt sei, da grundsätzlich die Abwerbungsfreiheit gelte. Nur durch das Hinzutreten weiterer Umstände könne sich das Abwerben als wettbewerbswidrig darstellen. Jedoch sei (mittlerweile) selbst...
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Verjährungsbeginn bei nachgeforderter Umsatzsteuer und Zinsen

Das Landesgericht Braunschweig entschied mit Urteil vom 23.05.2018, dass Nachforderungen der Umsatzsteuer, die auf einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (Az. XI R 27/14) fußen, mittlerweile verjährt seien. Im Urteil hatte der Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung...
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