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Urheberrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Urheberrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Kein Schutz von Live-Stream nach EU-Recht

Die Übertragung einer Sportveranstaltung per Live-Stream stellt nach geltendem EU-Recht keine Verletzung des Urheberrechts dar. Allerdings kann ein Verstoß gegen weitergehende nationale Gesetze vorliegen. So der Tenor eines vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 26. März 2015 ergangenen...
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Umfang von Löschungspflichten im Internet

Nach der gerichtlich angeordneten Aufforderung, eine rechtswidrige Äußerung aus dem Internet zu entfernen, schuldet der Urheber der Äußerung nur die Entfernung von Seiten, die seinem Einflussbereich unterliegen. Er ist nicht verpflichtet, sämtliche Dritte über die gerichtliche Anordnung zu...
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Öffentliches Zugänglichmachen bei Direkteingabe der URL

Das Landgericht Berlin hat ein erstes Urteil zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger gefällt. Die Richter haben entschieden, dass öffentliches Zugänglichmachen von Text- oder Webseitenausschnitten (§§ 19, 87 UrhG) auch dann vorliegt, wenn dritte Personen ausschließlich über die...
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Zulässigkeit doppelter Lizenzgebühren

Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB-Klausel) innerhalb eines Lizenzvertrages einer Verwertungsgesellschaft, die die Erhebung eines sogenannten „Medienkontrollzuschlags“ von 100% auf den Tarifbeitrag vorsieht, ist zulässig. Eine solche Verdoppelung der Lizenzgebühr benachteiligt nach...
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Urheberrechtlicher Schutz von Programmen

Computerprogramme unterliegen grundsätzlich dem Urheberrechtsschutz, bei komplexen Programmen besteht darüber hinaus eine Vermutung für die ausreichende Individualität bei der Programmgestaltung. Der Urheberrechtsschutz gilt für jede Ausdrucksform eines Programms und damit auch für dessen...
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Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte

Die Überlassung des eigenen Internet-Anschlusses an einen erwachsenen Dritten führt zur Mitstörer-Haftung des Inhabers, wenn sich der Nutzer einer P2P-Urheberrechtsverletzungen schuldig macht. Das betrifft auch und gerade nicht-verwandte Nutzer. Die P2P-Urheberrechtsverletzung entsteht...
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Redtube-Abmahnungen: Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt

Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann nach RedTube-Streaming-Abmahnung zum Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung verurteilt (AG Regensburg, Versäumnisurteil vom 20.03.2015, Az. 3 C 451/14; nicht rechtskräftig). Im Dezember 2013 ist die Regensburger Anwaltskanzlei der U + C...
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Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht für eine von diesem Anschluss aus verübte Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden, wenn er seiner Sorgfaltspflicht Genüge getan hat. Der Erhalt einer urheberrechtlich begründeten Abmahnung verpflichtet ihn nicht sofort dazu, seinen...
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Filesharing: Haftung bei bloßem Verweis auf weitere Personen

Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, über den nachweislich eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, muss seiner sekundären Beweispflicht nachkommen und dem zuständigen Gericht rechtzeitig Auskunft über andere Nutzer seines Internetzugangs geben. Erfüllt er diese Pflicht nicht, kann er...
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Vertragsstrafe bei Nutzung unlizenzierten Bildmaterials

Wenn die Veröffentlichung eines Bildes im Internet nach dem Verbot oder einer Verpflichtung per Unterlassungserklärung weiter erfolgt, entsteht ein Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers auch dann, wenn die URL nur aus Zeichenkombinationen ohne erkennbaren Sinn (und damit...
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Klageentwurf der Debcon GmbH

Die Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, hat in der Vergangenheit mit ihren Inkassoschreiben immer mal wieder für einen Lacher gesorgt. Momentan droht die Debcon GmbH mit der gerichtlichen Durchsetzung der angeblichen Forderungenund fügt Ihren Aufforderungsschreiben auch gleich...
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Haftung des Anschlussinhabers bei Router-Sicherheitslücke

Mit seinem nachfolgend im Volltext veröffentlichten Urteil vom 25. Februar 2015 setzt sich das Amtsgericht Esslingen unter dem Aktenzeichen 1 C 1507/14 mit der Frage der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses auseinander, soweit der abmahnenden und klagenden Rechteinhaberin vorgehalten...
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Bericht über Internet-Wettbewerb verletzt nicht Urheberrecht

Wird über einen Internet-Wettbewerb unter Verwendung von dort verwendeten Fotos berichtet, fällt dies unter freie Bearbeitung laut Presserecht und stellt keine Verletzung des Urheberrechtes dar. Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger...
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