• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Handyvertrag ohne Preisvereinbarung

Das niedersächsische Amtsgericht Winsen hat mit Urteil vom 11. November 2014 entschieden, dass zwischen den Vertragsparteien keine wirksame Vereinbarung im Hinblick auf den Preis geschlossen wird, wenn sich aus dem Telekommunikationsvertrag kein Rückschluss auf die Preise im Hinblick auf die...
weiterlesen ...

Spam-Abmahner muss Inhaber der E-Mail-Adresse sein

Ein Unterlassungsanspruch gegen Versender von Spam-Mails kann nur von der Person geltend gemacht werden, die sich als Inhaber des streitgegenständlichen E-Mail Accounts ausweisen kann (Aktivlegitimation). Als gültiger Nachweis für die Inhaberschaft gilt eine entsprechende Bestätigung des...
weiterlesen ...

Spam-Abmahner muss E-Mail-Account nachweisen

Wer sich auf dem Rechtsweg gegen unerwünschte Werbe- und Spammails zur Wehr setzen möchte, muss dabei zweifelsfrei nachweisen, auch der Eigentümer der in Rede stehenden Mailadresse zu sein. Anderenfalls könne nach Auffassung des Landgerichts Ulm mit Beschluss aus dem Oktober 2014 die für die...
weiterlesen ...

Die Haftung eines Domain-Registars

Der Domain-Registrar kann unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen haften. Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken, in welchem es einen Registrar zur Sperrung einer Domain, auf der unter anderem urheberrechtswidrige inhaltlich...
weiterlesen ...

Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen ZDF

Klage der Rennfahrer-Gattin Corinna Schumacher gegen Betreiberin eines Nachrichtenportals wegen der Veröffentlichung eines Fotos wird vom Landgericht Köln abgewiesen. Die Medienlandschaft ist auch Schau- und Marktplatz für Prominente. Sowohl beim Publikum wie bei den betroffenen Prominenten...
weiterlesen ...

SIM-Karten - Hohes Pfand unzulässig

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkunternehmen enthaltene Klausel hinsichtlich der Erhebung eines unverhältnismäßig hohen Pfands zur Sicherung der Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsbeendigung ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch für eine Klausel, nach...
weiterlesen ...

Sorgfaltspflichten bei smsTAN-Verfahren

Bei dem sogenannten smsTAN-Verfahren gibt der Nutzer den Namen, die Kontonummer, die Bankleitzahl des Zahlungsempfängers sowie den zu überweisenden Betrag in eine Online-Überweisungsmaske ein und klickt anschließend auf den Button „weiter“. Nach wenigen Sekunden werden dem Nutzer sodann...
weiterlesen ...

Hosting: Haftungsprivilegien des TMG auch im Strafrecht

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25.08.2014 unter dem Az. 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14 entschieden, dass Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes (TMG) für einen so genannten Webhoster auch im Strafrecht gelten.Der Webhoster hafte für Strafbares nur dann, wenn er davon...
weiterlesen ...

Pornosammler haben Anspruch auf Kopien vergriffener Sexfilme

Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.09.2014 unter dem Az. 13 K 4674/13 entschieden, dass die BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Kopien eines Pornofilms herausgeben muss, der als...
weiterlesen ...

Die Domain „bag.de“ steht dem Bundesarbeitsgericht zu

Die Bundesrepublik hat einen Domainhändler vor dem Landgericht Köln erfolgreich auf Freigabe der Domain „bag.de“ verklagt. Die Klage stützte sich auf das Namensrecht an der Bezeichnung Bundesarbeitsgericht, deren gängige Abkürzung BAG ist. Das Urteil bestätigt erneut den Vorrang des...
weiterlesen ...

Haftung bei manipulierter TANplus-Überweisung

Das Landgericht (LG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 28.08.2014 unter dem Az. 28 O 36/14 entschieden, dass eine Bank nicht schadensersatzpflichtig gegenüber ihrem Kunden ist, wenn dieser einer Manipulation im Online-Banking zum Opfer fällt. Denn dem Kunden sei nach dem Grundsatz des...
weiterlesen ...

Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 16 TaBV 92/13 entschieden dass der Betriebsrat einer Firma nicht verlangen kann, dass der Arbeitgeber einen separaten Internetzugang und einen separaten Telefonanschluss uneingeschränkt zur...
weiterlesen ...

Sperrung von Webseiten durch Access Provider?

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Access-Provider grundsätzlich nicht verpflichtet sind, Inhalte, die dem Urheberrecht unterliegen, zu sperren. Einschlägige Mechanismen wie URL-, DNS- und IP-Filter sind unzulässig.Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das seinen...
weiterlesen ...
Wir in den Medien...
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland