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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für Gewinnspiel

Nutzt der Veranstalter eines Gewinnspiels Bilder und Namen von prominenten Schauspielern zur Bebilderung, ohne vorheriges Einholen einer Einwilligung des Darstellers, so stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Testsiegel-Werbung ist nur mit Angabe der Fundstelle zulässig

Bewirbt ein Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, so muss für den Verbraucher klar und deutlich erkennbar sein, wo die Testergebnisse nachgelesen werden können. Dass dies selbst dann gilt, wenn das Test-Siegel nur klein auf einem Produkt-Foto zu sehen ist und sonst nicht weiter erwähnt...

Abmahnung CrossFit LLC

Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der CrossFit LLC aus Kalifornien durch die Kanzlei Bird & Bird LLP vorgelegt.Mit der Abmahnung legt die CrossFit LLC zunächst dar, dass es sich bei „CROSSFIT“ um ein Fitnessprogramm handeln würde, das sowohl als eine Philosophie der körperlichen...

Abmahnung PUMA SE

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der PUMA SE aus Herzogenaurach zu. Diese markenrechtliche Abmahnung lässt die PUMA ES durch die Göhmann Rechtsanwälte aussprechen.Nach Angaben in der Abmahnung sei die PUMA SE alleinige und ausschließliche Markeninhaberin der Wort-/Bildmarke „PUMA“...

Abmahnung SSD Media und Computer UG

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Dierbach, Liebermainnstraße 194, 13088 Berlin, durch den uns wohl bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage zu.Nach Angaben in der Abmahnung...

Zur Löschfrist aus einem Code of Conduct

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschloss am 11.01.2021, dass die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erneut zu prüfen sei, wenn ein Löschungsbegehren nach DSGVO bearbeitet werde. Hierbei könne sich nicht auf einen Code of Conduct berufen werden. Es fänden sich darin zwar Prüffristen,...

Zur Haftung eines Rechtsnachfolgers für Wettbewerbsverstöße

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 28.01.2021, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche höchstpersönliche Ansprüche seien. Die Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Altgesellschaft seien jedoch nicht höchstpersönlich und gehen auf den Rechtsnachfolger...

Zum fliegenden Gerichtsstand

Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 15.01.2021, dass der fliegende Gerichtsstand bei Streitigkeiten im elektronischen Rechtsverkehr auch nach der Reform des Wettbewerbsrechts Geltung habe.Wer ist örtlich zuständig?Die Parteien waren Wettbewerber und stritten um Aussagen zu einem Homeserver...

Kein Verzicht auf Eigenanteil bei Gratis-FFP-Masken

Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 10.02.2021, dass Apotheken bei der Abgabe von FFP-Masken nicht damit werben dürfen, auf ihren Eigenanteil zu verzichten. Die Übernahme des Eigenanteils stelle ein wettbewerbswidriges Verhalten dar.Dürfen Apotheke die zu zahlende Eigenbeteiligung...

Irreführung durch finanzielle Vorteile für Facebook-Like

Das Landgericht Bonn urteilte am 04.12.2020, dass die Bewerbung von finanziellen Vorteilen für einen Facebook-Like wettbewerbswidrig sei. Dadurch werde der Kunde in die Irre geführt. Mit bezahlten Empfehlungen Dritter dürfe nur dann geworben werden, wenn die Bezahlung offengelegt...

Abmahnung Pnel Online-Shop UG

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Pnel Online-Shop UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführerin Lydia Nolte, Graureiherweg 2, 59519 Möhnesee, vor.Die Abmahnung wird von der Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord, Dortmund, ausgesprochen.Dem Empfänger der...
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