Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

14 Apr 2022

Verwendung der Aussage „Must-Have“ in einer Arzneimittelwerbung

Wirbt ein Unternehmen mit einem Arzneimittel als „Must-Have“, so muss dies nicht zwingend heißen, dass hiermit eine Allein- oder Spitzenstellung zum Ausdruck gebracht werde. Zur Annahme einer Irreführung müsste eine konkrete Aussage über die Wirksamkeit, die Qualität oder die...

13 Apr 2022

Wann darf mit „jahrelanger Erfahrung“ geworben werden?

Viele Unternehmen werben damit, besonders qualifiziert zu sein, indem sie auf eine jahrelange Erfahrung zurückblicken können. Dies steht in der Regel für den Verbraucher für vertiefte Kenntnisse auf dem beworbenen Gebiet, Zuverlässigkeit und Beständigkeit. Demnach ist eine solche Werbung...

04 Apr 2022

Abmahnung Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG, Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, vertreten durch die Anwaltskanzlei Busse & Partner, München, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die Unionsmarke „Reisenthel“, die beim EUIPO angemeldet und am...

01 Apr 2022

Markennutzungsrecht entfällt bei Beendigung der Vertragshändlereigenschaft

Nutzt ein ehemaliger Vertragshändler Marken als Teil seiner neuen Firmierung weiterhin, so liegt hierin grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung. Eine Ausnahme ist hiervon zu machen, wenn die Öffentlichkeit nur durch die Nennung der Marke die Spezialisierung des Händlers auf den Vertrieb von...

21 Mär 2022

Zum Recht auf Gegendarstellung bei einem Anwalts-Blog

Das Oberlandesgericht Koblenz beschloss am 12.04.2021, dass bei einem von Anwälten betriebenen Blog nicht von einem journalistisch-redaktionellen Angebot im Sinne des Medienstaatsvertrags (MStV) auszugehen sei. Daher bestehe auch kein Gegendarstellungsanspruch.Unterfällt ein Anwalts-Blog dem...

16 Mär 2022

Zur Meldung eines Verstoßes direkt beim Plattformbetreiber

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 08.10.2020, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege, wenn der tatsächliche Rechtsverstoß eines Konkurrenten ohne Abmahnung direkt beim Plattformbetreiber gemeldet werde.Wird durch die Meldung beim Plattformbetreiber der Konkurrent angeschwärzt?Die...

11 Mär 2022

Zum Rechtsmissbrauch durch überhöhten Gegenstandswert

Das Oberlandesgericht Celle beschloss am 31.05.2021, dass nicht zwangsläufig von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sei, wenn bei einer Abmahnung ein erhöhter Gegenstandswert angesetzt werde. Ausschlaggebend sei eine Abwägung der Gesamtumstände.Wann ist eine Abmahnung...

03 Mär 2022

Abmahnung Bodum AG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Bodum AG, die durch die Frankfurt Kanzlei der Schreiber Hahn Sommerlad Rechtsanwälte PartG mbB gegenüber einem Onlinehändler ausgesprochen wird.Gegenstand der Abmahnung ist eine angebliche Verletzung der Marke „Bodum“ im Zusammenhang mit dem...

02 Mär 2022

Vorher-/Nachher-Fotos von Schönheits-OPs

Das Landgericht Köln entschied am 15.04.2021, dass es wettbewerbswidrig sei, Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram zu verlinken. Dies stelle nach dem Heilmittelwerbegesetz eine unzulässige Form der Werbung dar. Denn durch die Verlinkung sei der Inhalt des fremden...

23 Feb 2022

300 EUR Schmerzensgeld für E-Mail-Werbung

Das Amtsgericht Pfaffenhofen entschied am 09.09.2021, dass eine Geldentschädigung in Höhe von 300 EUR für die unbefugte Zusendung einer Werbe-E-Mail einschließlich der unzureichenden Auskunft über die Datenherkunft angemessen sei.Wie wird eine angemessene Entschädigung bemessen?Der Kläger...

21 Feb 2022

Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis

Das Kammergericht Berlin beschloss am 25.03.2021, dass ein „geschätzter Neupreis“ in einem Online-Shop als Vergleichspreis irreführend sei. Sei die Bezugsgröße für eine angegebene Preisersparnis willkürlich festgelegt, bestehe keine Vergleichsgrundlage für den Vorteil und die darauf...

16 Feb 2022

Zur Zulässigkeit von zusätzlichem Entgelt bei Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung

Der Bundesgerichtshof entschied am 25.03.2021, dass Unternehmen für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal von ihren Kunden ein zusätzliches Entgelt erheben können. Voraussetzung sei, dass dieses Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel verlangt werde.Ist die...

08 Feb 2022

Abweichende Betriebsstätte im Impressum

Der Bundesgerichtshof urteilte am 16.03.2021, dass eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte im Impressum dahingehend verstanden werden könne, dass sie im Namen des Stammhauses Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und deren Annahme erklärt. Somit seien deutsche Gerichte auch...