Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

23 Jun 2022

Influencer haben gesponserte Produkte als Werbung zu kennzeichnen

Mit Urteil vom 13.01.2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Influencer Produkte, die er kostenlos von Unternehmen erlangt, welche er mittels „Tab Tags“ verlinkt, als Werbung zu kennzeichnen hat. Dies gilt stets dann, wenn der Absatz der Unternehmen in sozialen Medien durch...

21 Jun 2022

Änderung Verpackungsgesetz und Einführung „Kündigungsbutton“

Im Juli dieses Jahres treten Neuregelungen in Kraft, die gegebenenfalls von Unternehmen zu beachten wären. 1. VerpackungsgesetzGegenwärtig müssen Unternehmen ( z.B. Hersteller und Händler) bevor sie mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr bringen, die typischerweise bei privaten...

21 Jun 2022

Abmahnung John Balik

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn John Balik, 562 Pacific Cove Dr., CA 93041, Port Hueneme, United States, durch seine deutsche Anwaltskanzlei vor.Mit dieser Abmahnung lässt Herr John Balik die Verwendung einer Fotographie auf einer Internetseite beanstanden. Mit dieser...

14 Jun 2022

Wettbewerbsverhältnis bei unterschiedlichen Vertriebswegen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 11.11.2021, dass zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop-Betreiber ein Wettbewerbsverhältnis bestehe, wenn ähnliche Waren auch über unterschiedliche Vertriebswege angeboten werden. In vorliegenden Fall haben es sich um Müslimischungen...

14 Jun 2022

Zur Auslegung des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO

Das Landgericht Krefeld entschied am 06.10.2021, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sei, wenn dieser aus gänzlich verordnungsfremden Erwägungen erfolge.Worüber muss die Krankenversicherung Auskunft erteilen?Die Parteien stritten u.a. über...

01 Jun 2022

Zur Irreführung durch den Begriff Manufaktur

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 29.06.2021, dass eine Firmierung mit "Manufaktur" irreführend sein könne, wenn die Produkte nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt werden.Wann ist eine Manufaktur eine Manufaktur?Beide Parteien vertrieben nostalgische Blechschilder. Die...

30 Mai 2022

Zum Widerrufsrecht bei sog. Pre-Load-Videospielen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 28.10.2021, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch gelten müsse also, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (sog. Pre-Load-Videospiel).Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?Kläger war der Bundesverband der...

25 Mai 2022

E-Mail-Inbox Werbung nur mit Zustimmung

Der Europäische Gerichtshof entschied am 25.11.2021, dass sog. „Inbox Advertising“ als Direktwerbung einzustufen sei. Daher werde dafür vorab eine Einwilligung der betreffenden Nutzer benötigt.Wie ist mit Inbox-Werbung umzugehen?Die Parteien waren zwei miteinander im Wettbewerb stehende...

19 Mai 2022

Rechtsmissbrauch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Das Oberlandesgericht München hat mit dem zugrunde liegenden Urteil klargestellt, dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur prozessualen Waffengleichheit auch in kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren zu beachten sind. Da der Antragsgegner in einem einstweiligen...

16 Mai 2022

Schaden als Voraussetzung für Anspruch aus Art. 82 DSGVO

Das Oberlandesgericht Bremen beschloss am 16.07.2021, dass ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines Schadens voraussetze. Auch ein immaterieller Schaden dürfe nicht nur behauptet werden, sondern setze substantiierten Vortrag voraus.Wie muss der Schaden dargelegt werden?Im...

11 Mai 2022

Urheberschutz für Lichtbild, das seinerseits gegen Urheberrecht verstößt

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.07.2021 entschieden, dass es dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegensteht, wenn das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Auch wenn die Erstellung eine Rechtsverletzung darstellen würde, steht dies dem...

10 Mai 2022

Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop

Das Oberlandesgericht Rostock beschloss am 24.02.2021, dass die Angabe zur Warenverfügbarkeit in einem Online-Shop in Echtzeit zu erfolgen habe. Dabei mache es keinen Unterschied, ob eine kleine einstellige Zahl genannt werde, ein unbezifferter Hinweis auf nur noch „geringe“ Vorratsmengen...

09 Mai 2022

Keine Auskunft nach Art.15 DSGV wegen Rechtsmissbrauch

Das Landgericht Wuppertal entschied am 29.07.2021, dass einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegenstehen könne. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Auskunft nur dazu diene, geldwerte Ansprüche zu prüfen. Muss die Versicherung Auskunft geben?Der Kläger...