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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Verwendung von Fotos zu Ermittlungszwecken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 01.12.2011 zum Az. C-145/10 entschieden, dass ein Porträtfoto denselben urheberrechtlichen Schutz genieße wie ein anderes Werk. Medien dürfen solche Fotos unter Umständen jedoch ohne Genehmigung veröffentlichen, wenn dies im...

Unzulässige Lockzinsangebote einer Onlinebank

  Banken dürfen nicht mit einem einheitlichen und günstigsten Effektivzinssatz werben, wenn sich der Zinssatz des Kredites in Abhängigkeit von der Bonität der Kunden stets unterschiedlich gestaltet. Das vorgeschriebene repräsentative Beispiel zur Berechnung des Kredites, welches der...

Besserer Markenschutz für "Schwarzwälder Schinken"

Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat entschieden: Um ein Produkt als „Schwarzwälder Schinken“ deklarieren zu können, muss der Schinken nicht nur tatsächlich im Schwarzwald hergestellt, sondern auch dort verpackt werden (BPatG, Urteil vom 13.10.2011, Az. 30 W (pat) 33/09). Damit...

Preisverschleierung: nur mit Lupe erkennbare Vertragskosten

Entstehen beim Kauf eines Smartphones automatisch zusätzliche Kosten für den Abschluss eines gesonderten Vertrages, so ist bei der Bewerbung des Handys entsprechend darauf hinzuweisen, entschied das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urteil vom 05.08.2011, Az. 11 O 35/11). Ein Hinweis im...

Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte über die Wirksamkeit einer Lieferzeitklausel zu befinden, die der Antragsgegner in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz von T-Shirts im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet hatte. Die vom Antragsteller beanstandete...

Unzulässige Verlängerung einer Preisaktion

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die nachträgliche Verlängerung einer Rabattaktion, die zunächst befristet angekündigt worden war, eine Irreführung des Verbrauchers darstellt und wettbewerbswidrig ist. Im konkreten Fall hatte die Antragsgegnerin auf einem Plakat...

Hohes Ordnungsgeld wegen unzulässiger Werbeanrufe

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit Beschluss vom 09.08.11 unter dem Az. 15 O 762/04 entschieden, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro angemessen sein kann, um ein Unternehmen davon abzubringen, Verbraucher mit unerwünschten Werbeanrufen zu belästigen.Damit wurde es der...

Europäische Textilkennzeichnungsverordnung

Die Kennzeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen wird gegenwärtig in Deutschland von dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) bestimmt. Das Gesetz setzt dabei die bisherigen EU- Richtlinien in nationales Gesetz um.  Durch das EUROPÄISCHE PARLAMENT und den RAT DER...

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.  Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung "Protifit" durch den Beklagten eine Verletzung seiner Rechte an der Marke "PROTI". Der Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung erhoben, weil der Kläger die Marke "PROTI" nur in einer abgewandelten,...

Irreführende 'Festpreis'-Stromtarif Werbung untersagt

Die Werbung mit einem Festpreis für einen Stromtarif ist dann irreführend, wenn dieser trotz des vermeintlichen Festpreises variable Preisbestandteile hat. Insbesondere dann, wenn die variablen Preisbestandteile wie vorliegend bis zu 40% des Gesamtpreises betreffen können, ist die Werbung mit...
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