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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Kühe 'Flecki' und 'Paula' weisen ausreichende Unterschiede auf

Die Lehre aus dem prominent gewordenen Rechtsstreit zwischen Aldi Süd und Dr. Oetker ist: Wettbewerbern muss es grundsätzlich möglich sein, ein Milchprodukt an die Äußerlichkeiten einer Kuh und insbesondere deren Fell anzulehnen, um es kindgerecht zu gestalten. Gleichzeitig müssen jedoch...

'Heatballs' bleiben vorläufig verboten

Aus einem Beschluss des vierten Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW ergibt sich, dass sogenannte Heatballs auch weiterhin verboten bleiben. Bei diesen handelt es sich um Heizmittel, die technisch der klassischen Glühbirne weitestgehend entsprechen. Mit dem Beschluss bestätigten die...

Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon

Bei Tiefstpreisen von Versandhändlern im Internet die für einen Zeitraum von lediglich zwei Stunden gelten, muss der Internethändler Sorge dafür tragen, dass die angebotenen Produkte für den Zeitraum von zumindest einer halben Stunde vorrätig sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass...

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Im Streit um die Behauptung von Karstadt, bei dem Warenhaus handele es sich um den Marktführer im Bereich Sportartikel, hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil gefällt. Die Verurteilung von Karstadt wurde aufgehoben und die Sache an das OLG München, das als Berufungsgericht zuvor mit dem Fall...

'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...

Das Landgericht Stuttgart hatte eine Feststellungsklage eines Möbelhauses zu entscheiden, in der es darum ging, ob eine geplante Werbeaktion ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 des Glücksspielvertrags (GlüStV) darstellen würde. Die Stuttgarter Richter beurteilten die...

Hitlers 'Mein Kampf' bleibt im Giftschrank

Das LG München beschäftigte sich mit der Frage, wie weit das Zitatrecht nach § 51 Urhebergesetz geht. Ein britischer Verlag hatte die Absicht, Adolf Hitlers „Mein Kampf“ unter dem Titel „Das unlesbare Buch“ als kommentierte Broschüre auszugsweise neu herauszubringen. Der Freistaat...

Kopierwerk muss nicht zahlen

Das auf die Herstellung von Filmen spezialisierte Unternehmen Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung „Operation Walküre“ in Anspruch genommen werden, da es in der Filmindustrie allgemein üblich ist, dass die Versicherung eines Filmproduzenten keine...

Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung

Bei Fernabsatzverträgen über das Telefon oder Internet ist es für die Widerrufsbelehrung ausreichend, wenn diese als Angabe zur Anschrift des Unternehmens lediglich ein Postfach enthält. Dieses versetzt den Verbraucher in gleicher Weise in die Lage Kontakt zum Unternehmen aufzunehmen, wie...
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