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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Goldankauf im Bäckereicafe ist unzulässiges Reisegewerbe

Ein Händler, der in regelmäßigen Abständen Goldankaufveranstaltungen in einem Bäckerei-Café abhält, für die er zuvor per Zeitungsannoncen und Plakaten geworben hat, betreibt unter Umständen in unzulässiger Weise ein Reisegewerbe. Unter diesem Aspekt wurde in einem beim...
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Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

Wird eine Versandapotheke als Testsieger einer von Stiftung Warentest durchgeführten Untersuchung ausgezeichnet, obwohl das Leistungsspektrum summa summarum nur mit „befriedigend“ benotet wurde, so darf die Apotheke nicht lediglich damit werben, dass sie die Bestnote erhalten hat. Nach...
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Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

Ein mit der Bewertung „Sehr gut“ abgeschlossener, durch die Stiftung Warentest durchgeführter Produkttest wirkt sich in der Werbung positiv aus. Das Testsiegel darf der Hersteller im Werbeprospekt verwenden. Es darf allerdings nicht so platziert werden, dass es neben dem getesteten Produkt...
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1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied: Ändert ein Verbraucher wesentliche Inhalte eines Vertrages, den er mit einem Unternehmen geschlossen hatte, so gilt das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch für die telefonisch getätigten Änderungen des Vertrages (OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2012,...
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Überschrift zur Widerrufsbelehrung möglich

Der Kläger, ein Online-Versandhandel für Elektrogeräte, verwendete auf seiner Internetseite eine Widerrufsbelehrung, die mit dem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" überschrieben war. Der in derselben Branche tätige Beklagte war der Meinung, dieser Einleitungssatz begründe...
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Klage des Urhebers im Verfahren 'Kulturpalast' abgewiesen

Das Landgericht Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in Dresden und des Baues eines neuen Konzertsaales gerichtet war, mangels Vorliegens eines urheberrechtlichen Eingriffs...
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Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands"

Allein die technische Abrufmöglichkeit einer Internetseite ist zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts regelmäßig unzureichend. Vielmehr bedarf es, dass sich der Rechtsverstoß innerhalb des Bezirks des angerufenen Gerichts ausgewirkt hat. Auf diese Weise ist der...
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OLG München: E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis

Haben die Parteien eines Vertrages vereinbart, dass eine ordentliche Kündigung der Schriftform bedarf, genügt grundsätzlich auch eine E-Mail dem getroffenen Formerfordernis. Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich aus den Umständen nicht doch ein anderer Wille der...
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Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"

Bei zeitlich befristeten Sonderverkaufsaktionen ist die korrekte Einschätzung der Nachfrage im Voraus oft schwierig. Umso wichtiger ist es, die Vorratshaltung sorgfältig zu planen. Denn der Verbraucher geht grundsätzlich davon aus, die Artikel während der ganzen Angebotsdauer erwerben zu...
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Schlagerstar darf sich "Der Wendler" nennen

Das Recht, einen als geschützte Wortmarke eingetragenen Künstlernamen zu benutzen, kann im Einzelfall stärker sein als das Recht am eigenen Namen einer anderen Person. Ist der Benutzer des Künstlernamens unter diesem Namen bereits sehr erfolgreich, kann eine andere Person, die den gleichen...
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Wettbewerbswidriger Kundenfang durch "PostIdent-Sendung"

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 21.10.2011 unter dem Az. 5 U 93/11 entschieden, dass eine Telekommunikationsfirma, die einen Vertrag auf dem Postweg versendet, dann wettbewerbswidrig handelt, wenn sie dem Kunden den Vertrag im Wege des PostIdent-Verfahrens zusendet und...
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