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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

"Privatverkäufer” muss Umsatzsteuer abzuführen

Müssen private Verkäufer bei eBay auf ihre Verkäufe Umsatzsteuer entrichten? Unter bestimmten Bedingungen ist die Entrichtung der Umsatzsteuer zu bejahen, wenn mit einer Vielzahl getätigter Verkäufe über einen längeren Zeitraum eine unternehmerische Tätigkeit mit nachhaltigen Gewinnen...
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Endspiel der UEFA Champions League 2012 („dahoam“), UEFA warnt !!!

Die UEFA hat mit Datum vom 26.04.2012 eine Warnmeldung in Bezug auf die u.a. im Internet zum Verkauf angebotenen Eintrittskarten für das Endspiel der UEFA Champions League 2012, welches am 19.05.2012 in der Fußball Arena München stattfinden wird, veröffentlicht.Die UEFA betont in dieser Erklärung, dass die Eintrittskarten für das Finale personalisiert sind und der Weiterverkauf durch die UEFA verboten ist. Die UEFA kündigt desweiteren an, mit dem Deutschen...
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Irreführende Verpackung von Fruit2day

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Schwartauer Werke das Fruchtgetränk „fruit2day, Kirsche – rote Traube“ nicht weiter vertreiben dürfen. Die Gestaltung und Aussage der Verpackung sind nach Meinung des Gerichts irreführend und folglich wettbewerbswidrig.Der Prozess vor dem...
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Keine Verwechslungsgefahr zwischen 'SWIFT GTi' und 'GTI'

Europas größter Autohersteller Volkswagen (VW) hat im Markenstreit gegen seinen aus Japan stammenden Konkurrenten Suzuki eine Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (auch: europäisches Gericht oder kurz: EuG) hinnehmen müssen. Die Richterinnen und Richter sahen zwischen der...
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Verbot, für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu werben

Darauf weist der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hin. Dies gelte auch für Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei Wein dieser Art.  Angesichts des positiven Image, das einem Lebensmittel oftmals durch eine gesundheitsbezogene Angabe verliehen wird, und der bestärkenden Wirkung, die solche Angaben daher auf den Verbraucher haben können, ist es das Ziel der Verordnung Nr. 1924/20061, den...
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Kein generelles Umtauschrecht

Einzelhändler gewähren ihren Kunden häufig ein zeitlich kurz bemessenes Recht, die von ihnen erworbene Ware ohne Vorhandensein eines rechtlich relevanten Grundes umzutauschen oder zurückzugeben. Dabei handelt es sich aber prinzipiell um einen Dienst, der aus Gründen der Kulanz angeboten...
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Unterlassen von Unternehmensangaben in der Prospektwerbung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 2011 unter dem Az. I-4 W 84/11 entschieden, dass eine Firma nur dann für Dienstleistungen und Waren werben darf, wenn sie dabei ihre Identität preisgibt. Das Unterlassen von Firmenangaben in einer Prospektwerbung ist...
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Beweislast bei wettbewerbswidriger Lebensmittelwerbung

Den Vorgaben der europäischen Health-Claims-Verordnung (HCVO) entsprechend, sind Angaben, die sich auf den Nährwerte und die gesundheitliche Auswirkungen von Lebensmitteln beziehen, nur erlaubt, wenn hinreichend wissenschaftliche Erhebungen den vorteilhaften Effekt einer Nahrungssubstanz...
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Unzulässige Werbung mit kostenloser Venenuntersuchung

Einem Krankenhaus ist es untersagt, unter der Überschrift „Kostenlose Sprechstunde“ in einer örtlichen Zeitung oder anderen Medien mit einer für alle kostenlosen Venenkurzuntersuchung zu werben. Das hat das Landgericht Stade entschieden (LG Stade, Urteil vom 16.06.2011, Az. 8 O 23/11). Das...
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Vorbereitungshandlung für möglichen Markenrechtsverstoß

Vorbereitungshandlung für möglichen Markenrechtsverstoß
Das alleinige Abfüllen von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen stellt keine Benutzung dieses Zeichens dar und kann deshalb nicht verboten werden. Der Dienstleistende, welcher nur im Auftrag sowie nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen erledigt, schafft...
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Veröffentlichung von geschützten Werken zu Studienzwecken

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27. September 2011 unter dem Az. 17 O 671/10 entschieden, dass geschützte Werke nur in engen Grenzen zu Studienzwecken verbreitet werden dürfen.Damit hat das LG die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Teile des Werkes X ohne Erlaubnis...
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