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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Verbot, für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu werben

Darauf weist der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hin. Dies gelte auch für Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei Wein dieser Art.  Angesichts des positiven Image, das einem Lebensmittel oftmals durch eine gesundheitsbezogene Angabe verliehen wird, und der bestärkenden Wirkung, die solche Angaben daher auf den Verbraucher haben können, ist es das Ziel der Verordnung Nr. 1924/20061, den...

Kein generelles Umtauschrecht

Einzelhändler gewähren ihren Kunden häufig ein zeitlich kurz bemessenes Recht, die von ihnen erworbene Ware ohne Vorhandensein eines rechtlich relevanten Grundes umzutauschen oder zurückzugeben. Dabei handelt es sich aber prinzipiell um einen Dienst, der aus Gründen der Kulanz angeboten...

Unterlassen von Unternehmensangaben in der Prospektwerbung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 2011 unter dem Az. I-4 W 84/11 entschieden, dass eine Firma nur dann für Dienstleistungen und Waren werben darf, wenn sie dabei ihre Identität preisgibt. Das Unterlassen von Firmenangaben in einer Prospektwerbung ist...

Beweislast bei wettbewerbswidriger Lebensmittelwerbung

Den Vorgaben der europäischen Health-Claims-Verordnung (HCVO) entsprechend, sind Angaben, die sich auf den Nährwerte und die gesundheitliche Auswirkungen von Lebensmitteln beziehen, nur erlaubt, wenn hinreichend wissenschaftliche Erhebungen den vorteilhaften Effekt einer Nahrungssubstanz...

Unzulässige Werbung mit kostenloser Venenuntersuchung

Einem Krankenhaus ist es untersagt, unter der Überschrift „Kostenlose Sprechstunde“ in einer örtlichen Zeitung oder anderen Medien mit einer für alle kostenlosen Venenkurzuntersuchung zu werben. Das hat das Landgericht Stade entschieden (LG Stade, Urteil vom 16.06.2011, Az. 8 O 23/11). Das...

Vorbereitungshandlung für möglichen Markenrechtsverstoß

Das alleinige Abfüllen von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen stellt keine Benutzung dieses Zeichens dar und kann deshalb nicht verboten werden. Der Dienstleistende, welcher nur im Auftrag sowie nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen erledigt, schafft...

Veröffentlichung von geschützten Werken zu Studienzwecken

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27. September 2011 unter dem Az. 17 O 671/10 entschieden, dass geschützte Werke nur in engen Grenzen zu Studienzwecken verbreitet werden dürfen.Damit hat das LG die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Teile des Werkes X ohne Erlaubnis...

Anforderung an Werbung mit Leserumfrage

Ein Hersteller von Kfz-Pflegeprodukten schaltete in einem Fachmagazin eine Anzeige und warb darin mit für ihn schmeichelhaften Leserbewertungen, die den Zeitschriften „Autozeitung“ und „Auto Motor Sport“ entstammten, ohne dabei auf die Quellen hinzuweisen. Die fehlende Nennung der...

Irreführende Tiefpreisgarantie

Die Werbung mit einer Tiefstpreisgarantie ist nicht in jedem Fall irreführend. Mögliche Einschränkungen in Form von Alternativangeboten durch autorisierte Händler und die Abgabe der Ware nur in handelsüblichen Mengen sind zulässig. Insbesondere wird durch diese Einschränkungen beim...

Fundstellenangabe bei Verwendung eines Testsiegels

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 11.11.2011 unter dem Az. 6 U 188/11 entschieden, dass eine Werbung mit Testergebnissen auch ohne genaue Angabe der Fundstelle zulässig ist.Damit wich das OLG Köln von der üblichen Rechtssprechung ab und befand, dass eine Werbung...

Irreführender "Festpreis"

Die Bezeichnung „Festpreis“ führt nicht zwangsläufig dazu, dass in bestimmten Ausnahmefällen von dieser Preisgarantie abgewichen wird. Einem mit dem Begriff „Festpreis“ werbenden Unternehmen ist es deshalb grundsätzlich gestattet, auf diese Ausnahmefälle mittels eines Sternchens...

Kein Ersatz für abhanden gekommene oder zerstörte Tickets

Das OLG München hatte die Frage zu klären, ob ein Veranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Haftungsausschluss für zerstörte oder nicht mehr existente Tickets aufnehmen darf.Ein Veranstalter hatte mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftungsübernahme...

Hinweis auf Schadensminderungspflicht bei einem Einsatz auf eigener Internetseite (z.B.: „Kontaktaufnahme vor Abmahnung“), als wettbewerbsrechtlicher „Bumerang“

Das OLG Hamm – Az. I-4 U 169/11 - bestätigte mit Datum vom 31.01.2012 ein Urteil des LG Bochum vom 18.10.2011, nachdem ein Kostenerstattungsanspruch für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 UWG aufgrund von § 242 BGB entfallen kann.Sachverhalt: Die Klägerin ließ den Beklagten durch Anwaltsschreiben wegen einer Zeitungsbewerbung wettbewerbsrechtlich abmahnen. In dem Anwaltsschreiben forderte die Klägerin den Ersatz der durch die Abmahnung...
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