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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Haftung für Fehlverhalten eines beauftragten Call-Centers

Das OLG Frankfurt hat sich zu der Frage der Haftung von Wettbewerbsverstößen Beauftragter geäußert. Diese Konstellation liegt immer dann vor, wenn ein Auftraggeber einen Dritten mit der Ausführung bestimmter Aufgaben betraut. Verstößt der Auftragnehmer während der Ausführung der ihm...

Kostenloser Einkauf bei Regen an "Tag X"

Ist Wetter Glücksache oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich das VG Stuttgart zu beschäftigen. Die Klägerin, Betreiberin eines Einrichtungshauses, begehrte die Feststellung, dass es sich bei ihrer geplanten Werbeaktion nicht um ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages gemäß...

Vermietungsgebühren bei Wiedergabe von Musiktonträgern

Spielt ein Zahnarzt in seiner Praxis Musik ab, liegt hierin keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der europäischen Richtlinie 2001/29 EG, weswegen keine Lizenzgebühren zu zahlen sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und zugleich festgehalten, dass...

Lesbarkeit von Angebotsbedingungen in Zeitungsanzeige

Eine Zeitungsanzeige ist nicht bereits deshalb als Werbung irreführend, weil die Erläuterungen in einer besonders kleinen Schriftgröße gegeben werden. Sind die Angaben trotz der geringen Größe für den Verbraucher noch in zumutbarer Weise lesbar, ist eine Irreführung allein aufgrund des...

Keine Direktvermarktung von Rohmilch mittels Automaten

Selbst erzeugte Rohmilch darf nur in einem Bereich vertrieben werden, der räumlich zum jeweiligen Milcherzeugungsbetrieb gehört. Anderenfalls ist nicht gewährleistet, dass die hohen Anforderungen in hygienischer und prüftechnischer Art erfüllt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich der...

Datenschutz darf nicht in der Wolke 'verdunsten'

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der „Wolke“ meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt.  Häufig wird bei solchen Angeboten auch übersehen, dass sich die datenverarbeitende...

Oberlandesgericht verhandelt über Pro7Sat1-RTL-Internet-Video-Plattform

Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH gegen das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt hatte am 17.03.2011 den beiden Unternehmen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens untersagt, mit dem diese eine gemeinsame werbefinanzierte Video-On-Demand-Internet-Plattform anbieten wollen.  Das Bundeskartellamt meint, dass die Internet-Video-Plattform das nach ihrer Auffassung bestehende marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen auf...

Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

Die Videoplattform YouTube haftet ab Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung durch hochgeladene Videos als Störer. Die Plattform ist nicht nur dann dazu verpflichtet, Videos mit rechtswidrigen Inhalten zu löschen, nachdem sie einen entsprechenden Hinweis erhalten hat, sondern hat auch durch...

"Privatverkäufer” muss Umsatzsteuer abzuführen

Müssen private Verkäufer bei eBay auf ihre Verkäufe Umsatzsteuer entrichten? Unter bestimmten Bedingungen ist die Entrichtung der Umsatzsteuer zu bejahen, wenn mit einer Vielzahl getätigter Verkäufe über einen längeren Zeitraum eine unternehmerische Tätigkeit mit nachhaltigen Gewinnen...

Endspiel der UEFA Champions League 2012 („dahoam“), UEFA warnt !!!

Die UEFA hat mit Datum vom 26.04.2012 eine Warnmeldung in Bezug auf die u.a. im Internet zum Verkauf angebotenen Eintrittskarten für das Endspiel der UEFA Champions League 2012, welches am 19.05.2012 in der Fußball Arena München stattfinden wird, veröffentlicht.Die UEFA betont in dieser Erklärung, dass die Eintrittskarten für das Finale personalisiert sind und der Weiterverkauf durch die UEFA verboten ist. Die UEFA kündigt desweiteren an, mit dem Deutschen...

Irreführende Verpackung von Fruit2day

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Schwartauer Werke das Fruchtgetränk „fruit2day, Kirsche – rote Traube“ nicht weiter vertreiben dürfen. Die Gestaltung und Aussage der Verpackung sind nach Meinung des Gerichts irreführend und folglich wettbewerbswidrig.Der Prozess vor dem...
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