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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...

'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...
Das Landgericht Stuttgart hatte eine Feststellungsklage eines Möbelhauses zu entscheiden, in der es darum ging, ob eine geplante Werbeaktion ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 des Glücksspielvertrags (GlüStV) darstellen würde. Die Stuttgarter Richter beurteilten die...
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Hitlers 'Mein Kampf' bleibt im Giftschrank

Das LG München beschäftigte sich mit der Frage, wie weit das Zitatrecht nach § 51 Urhebergesetz geht. Ein britischer Verlag hatte die Absicht, Adolf Hitlers „Mein Kampf“ unter dem Titel „Das unlesbare Buch“ als kommentierte Broschüre auszugsweise neu herauszubringen. Der Freistaat...
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Kopierwerk muss nicht zahlen

Das auf die Herstellung von Filmen spezialisierte Unternehmen Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung „Operation Walküre“ in Anspruch genommen werden, da es in der Filmindustrie allgemein üblich ist, dass die Versicherung eines Filmproduzenten keine...
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Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung

Bei Fernabsatzverträgen über das Telefon oder Internet ist es für die Widerrufsbelehrung ausreichend, wenn diese als Angabe zur Anschrift des Unternehmens lediglich ein Postfach enthält. Dieses versetzt den Verbraucher in gleicher Weise in die Lage Kontakt zum Unternehmen aufzunehmen, wie...
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Redaktionsbeitrag als Werbeanzeige

Ein Zeitungsverlag handelt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht, sofern ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Leser die beanstandete Anzeige ohne Weiteres als Werbung erkennen kann.   Urteil des OLG Schleswig vom 29.12.2011 6 U 30/11 Pressemitteilung des OLG Schleswig
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Wiedergabe komprimierter Buchrezensionen Dritter ("Abstracts")

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter (sogenannte Abstracts) auch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten erlaubt und damit zulässig sein, entschied der u. a. für das Urheberrecht zuständige elfte Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. (OLG...
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Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber

Das Landgericht (LG) in Lüneburg hat mit seinem Urteil vom 30.09.2011 unter dem Az. 4 S 44/11 entschieden, dass Postwurfsendungen als unzumutbare Belästigung gelten können, wenn der Empfänger sich deutlich beim Versender dagegen ausgesprochen hat. Versendet der Verwender dennoch die Werbung,...
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Apothekenwerbung durch kostenlose Anzeigen für "Premium-Kunden"

Das OLG Düsseldorf hat es einem Hersteller von Medizinprodukten per Urteil untersagt, Zahnärzten als Gegenleistung für die Verordnung von Zahnersatz aus dem eigenen Haus Werbeanzeigen anzubieten. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2011, Az. I-20 U 23/11). Hieraus folgt: Es ist beim Absatz von...
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Redaktioneller Beitrag in Post-Werbesendung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine staatliche Beherrschung der Presse in Zusammenhang mit der Deutschen Post zu beurteilen war. Das Prinzip der Staatsferne der Presse verbietet dem Staat, sowohl unmittelbar als auch mittelbar durch Gesellschaften, die von...
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Schlechte Öko-Bilanz für Tetra Pak

Die Organisation Deutsche Umwelthilfe klagte gegen den Hersteller Tetra Pak, weil dieser eine Behauptung über die hundertprozentig recycelbare Beschaffenheit seiner Getränkeverpackungen aufstellte. Die Umweltorganisation wies allerdings nach, dass die betroffenen Kartons nur zu einem Drittel...
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Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund

Die Dauer einer ursprünglich befristeten, dann aber zweimal verlängerten Rabattaktion war Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen zwei Möbelhausbetreibern, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Es ging dabei um die Frage, ob die Gewährung von Preisnachlässen über den ursprünglich...
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Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Frage, wann ein Fahrzeug ein "neuer Personenkraftwagen" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und nach welchen Kriterien dies zu beurteilen ist. Die Beklagte hatte auf einer...
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