Blog Archive 2013-10

Uns liegt eine Abmahnung der Firmen Tristar Products Inc., 492 Route 46 East, Fairfield, New Jersey 07004, USA, sowie Tristar Direct GmbH, St. Martin-Str. 53, 81669 München durch die Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK vor. In dieser Abmahnung wegen des unberechtigten Vertriebs von Nachahmungen...

Das LG Dortmund hat in seinem Urteil vom April 2013 entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung maßgeblich von der konkreten Kenntnisnahme abhängig ist. In dem Rechtsstreit hatte der Antragsteller eine Werbemaßnahme beanstandet, die von dem Antragsgegner bereits seit...

Mit einem besonders findigen und geschäftstüchtigen Fahrlehrer setzt sich das Urteil des LG Siegen vom 23.02.2012 auseinander: Der Betreiber einer Fahrschule hatte im Rahmen eines Kartoffelfestes am Ort Jugendlichen, die noch keinen Führerschein hatten, Testfahrten angeboten. Die Fahrten...

Eindeutigkeit der Beschriftung von Bestellschaltfläche sowie Informationspflichten auf Internetseiten Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 festgelegt, dass die Beschriftung von Schaltflächen zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen im Internet eindeutig sein muss. Weiterhin...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass der Bestell-Button im Internet unmissverständlich als solcher zu kennzeichnen ist. In dem konkreten Fall hatte der Anbieter den Bestell-Button mit "Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)" umschrieben. Nach Ansicht...

Das OLG Düsseldorf hat durch Beschluss entschieden, dass ein Internetauktionshausnutzer, der für die Durchführung einer Auktion mit einer negativen Bewertung gekennzeichnet wurde, den Negativeintrag nicht löschen darf, wenn er bereits auf den Inhalt der Bewertung reagiert hat. In der Sache...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 28.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 183/12 einem Unternehmer untersagt, Keksprodukte mit einer Länge von ca. 12,4 cm Länge herzustellen und in eine bestimmten Form zu bewerben und in den Umlauf zu bringen, die zu ca. 80 % mit...

Das Landgericht Köln bestätigt in seinem Urteil vom 11.07.2013 eine einstweilige Verfügung vom Februar des Jahres, die gegen eine (erneute) Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Darstellung (hier ein Bild) im Internet gerichtet war. Dieser einstweiligen Verfügung war bereits eine...

Die Rechtsform eines Unternehmens ist in einem Werbeprospekt, das konkrete Beschreibungen von Waren und Preisangaben enthält, zwingend anzugeben. Es ist nicht von Bedeutung, ob eine Verwechslungsgefahr mit anderen tatsächlich existierenden Unternehmen bestehen könnte. Der Verbraucher soll aus...

Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zwei Arten von Arbeitnehmern: die einen, die einen Rauswurf schon hautnah miterleben mussten und die anderen, die bisher verschont geblieben sind, aber ein solcher ihnen möglicherweise noch bevorsteht. Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer eine...

Ein Vorgesetzter, der Arbeitnehmer dazu auffordert, ohne Grund der Arbeit fern zu bleiben, begeht eine Pflichtwidrigkeit, die einen außerordentlichen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt. Dies gilt selbst dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Arbeitnehmer berechtigt...

Ein Hersteller von Schulranzen darf einem Einzelhändler nicht den Verkauf und Vertrieb über die einschlägigen Internetportale versagen. Aus der Gesamtheit der Vertriebssysteme darf der Händler nach seinen Vorstellungen eine Auswahl treffen, ohne dass der Hersteller darauf Einfluss nehmen...

Die Parteien streiten um Anwaltskosten aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung.  Die Klägerin stellt her und vertreibt Jacken unter der Marke Xyz. Zur Bewerbung ihrer Produkte in Katalogen und im Internet verwendet die Klägerin Produktabbildungen, die sich durch eine dreidi-mensionale...

Das Landgericht Köln befasste sich in einem Urteil mit dem Recht am eigenen Bild bei Prominenten. Geklagt hatte eine Schauspielerin bzw. Moderatorin. Sie war beim Verlassen einer Entzugsklinik unbemerkt fotografiert worden. Nach der Veröffentlichung des Fotos in einer Zeitschrift wollte sie...

Das OLG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 11.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 88/13 entschieden, dass der Ausdruck "Hühnerstall" als Bezeichnung für ein Hotel durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Geklagt hatte ein Hotelbetreiber, der diese Bezeichnung über sein Geschäft auf...

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom Oktober 2010 mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Verbotsantrag bei Telefonwerbung rechtmäßig ist. Das Gericht hat sich Zusammenhang auch mit dem Umfang des gewünschten Unterlassungsanspruchs sowie mit der Bestimmtheit des darauf gerichteten...

Die Mozilla-Stiftung konnte vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Sieg gegen die Betreiber eines kostenpflichtigen Downloadportals erreichen. Sie wurden verpflichtet, Zahlungspflicht und Mindestvertragsdauer künftig herausgehoben darzustellen. Außerdem stufte es das Gericht als...

Eine Regelung über die pauschale Abgeltung von Überstunden in einem Arbeitsvertrag ist nur wirksam, wenn das zeitliche Ausmaß der Überstunden und die konkreten Arbeitsleistungen angeführt sind, die von ihr erfasst werden sollen. Zweifel bei der Auslegung einer Verfallkausel in einem...

Ein Klagebegehren auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Arbeitsvertragsänderung ist auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet, die mit dem Eintritt der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils als abgegeben gilt. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufgrund dieses Urteils kommen nicht in...

Das Amtsgericht (AG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 04.03.2011 unter dem Aktenzeichen 3 C 32/11 entschieden, dass ein Dienstvertrag nichtig ist, wenn er unter Ausnutzung des Glaubens bzw. Aberglaubens einer Partei zustandegekommen war. Der Klägerin steht die Rückzahlung ihrer bisherigen...