Blog Archive 2013-10

Wer seinen Vermieter wegen einer Straftat anzeigt, muss nicht ohne Weiteres eine Kündigung befürchten. Denn nicht immer stellt ein solches Verhalten des Mieters eine Treuepflichtverletzung aus dem Mietvertrag oder ein verwerfliches Handeln dar. Wer jedoch vorsätzlich oder leichtfertig eine...

Tätliche Auseinandersetzungen in der Arbeitszeit sind eine schwere Pflichtverletzung bei Arbeitnehmern. Sie rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) präzisiert die Grundsätze, nach denen die Beteiligung an solchen Tätlichkeiten zu bewerten...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 26.08.2010 unter dem Aktenzeichen 23 U 34/10 entschieden, dass kein Vertrag mit einem Gewinnspielveranstalter zustande kommt, wenn sich ein Teilnehmer lediglich dahingehend äußert, dass er etwas gewinnen will. Wenn auf dem...

Sofern eine Bankangestellte im Rahmen von Kontrollaufgaben beim Überweisungsgeschäft versehentlich einen höheren Betrag als vorgesehen freigeben sollte, rechtfertigt dies nicht zwingend eine Kündigung – weder außerordentlich noch ordentlich. Voraussetzung ist, dass keine vorsätzliche...

Das LG Berlin hat in seinem Beschluss vom März 2011 verkündet, dass die Anbringung eines "Gefällt mir"-Buttons auf der eigenen Webseite nicht wettbewerbswidrig ist. Es ist insofern auch unerheblich, dass persönliche Daten, die der eingeloggte Nutzer an Facebook übermittelt, auch dann...

Mit der Anwendbarkeit des § 97 a I 2 UrhG bei unerlaubter Bildverwendung im Rahmen einer privaten Ebayverkaufs befasste sich das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 21.04.2011. Die Klägerin hatte im Rahmen einer Ebayauktion einen Satz Reifen an den Beklagten verkauft. Dieser versteigerte...

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Mietvertrag benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam, wenn als Berechnungsgrundlage der vom Mieter zu bezahlenden Abgeltungsbeträge der Kostenvoranschlag eines (nur) vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts...

Mittlerweile findet man immer öfter Anzeigenblätter im Briefkasten. Man öffnet gerade seinen Briefkasten, um dort eine Gratis-Zeitung vorzufinden. Selbst Vermerke an Briefkasten mit „Keine Werbung“ finden keine Beachtung bei den Verteilern von Gratiszeitungen.  Geklagt hatte ein...

In dem vorliegenden Streitfall hatte das Gericht zu klären, ob es zulässig ist, im Internet ein Portal zu betreiben, auf dem Ärzte bewertet werden, ohne dass die Ärzte dazu ihre Zustimmung gegeben haben. Vorwiegend hatte das Gericht dabei die Frage zu klären, ob ein solches Portal im...

Wer eine Abmahnung an einen Mitbewerber verschickt, um hierdurch lediglich eine finanzielle Gegenposition zu einer durch den Mitbewerber ergangenen, eigenen Abmahnung zu schaffen, handelt rechtsmissbräuchlich gem. § 8 Abs. 4 UWG. Die Abmahnung ist dann unzulässig, da das tatsächliche...

Gibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so gilt sie nicht unmittelbar für die einzelnen Gesellschafter. Diese können nur im Rahmen der gewöhnlichen Haftung als Gesellschafter verantwortlich gemacht werden. Das entschied der...

Im privaten Bereich gilt der Grundsatz, dass der Grundstückseigentümer die notwendige Kontrolle der auf seinem Grundstück stehenden Bäume auf Schäden und Erkrankungen selbst durchführen kann und keinen Fachkundigen oder Sachverständigen beauftragen muss, auch bei älteren Bäumen. Der...

In dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des LG Hamburg vom 08.09.2011 (Geschäftsnummer 315 O 187/11) hat das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 04.07.2013 entschieden, dass die Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes mittels einer einstweiligen Verfügung auch dann zulässig ist, wenn der...

Eine Zeitschrift druckt zur Vorweihnachtszeit einen Artikel über Bücher. Daneben prangt ein Foto, auf dem ein Opa seinem Enkelkind vorliest. Das Bild verstärkt die Wirkung des Artikels. Die Szene sieht aus wie aus dem Leben gegriffen, sie ist jedoch gestellt. Der abgebildete ältere Herr...

Wenn ein Unternehmen Dienstleistungen in einem Magazin anbietet und zum Vertragsschluss auffordert, müssen aus dem Angebot auch die Adresse und der Name des Unternehmens hervorgehen. Enthält das Angebot keine dieser Angaben, so kann das Unternehmen abgemahnt werden. Dies geht aus einem Urteil...

In der vorliegenden Entscheidung hatte das Gericht über Schadensersatzforderungen der Vermieterin gegenüber den Mietern nach deren Auszug zu entscheiden. Der Streit der Parteien erfolgte wegen folgenden Ereignissen: Zum 30.06.04 wurde der Mietvertrag der beklagten Mieter gekündigt. Bei...

Dass Ratten eher ungeliebte Untermieter sind, braucht nicht eigens Erwähnung finden. Und sollten die Tiere sich in einer Mietwohnung einnisten, so darf der Mieter von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch machen. Allerdings nur für den Zeitraum, wie der tatsächliche „Besuch“ der Tiere...

Ungewollte Werbe-E-Mails sind zumeist nervig. Wahrscheinlich hat jeder Internetnutzer in seinem Postfach eine E-Mail mit Werbung bekommen. Und man hat bereits oft genug in der Presse gelesen oder von Dritten gehört, dass man solche E-Mails nicht hinnehmen muss, wenn man nicht deren Versendung...

Über die aktuellen Abmahngründe im halten wir Sie ständig auf dem Laufenden: Wettbewerbsrechtliche Abmahngründe Urheberrechtliche Abmahngründe Markenrechtliche Abmahngründe Die Top- Abmahngründe uns vorliegender Abmahnungen: Abmahnung wegen irreführender Werbung Abmahnung...

Streit um ungewollte Werbe-E-Mails beschäftigt weiterhin die deutschen Gerichte. So hat sich das Amtsgericht Berlin mit der Frage beschäftigt. Was seinerzeit die Werbeanrufe von Call-Center-Agenten waren, sind heute Werbe-E-Mails. Genauso wie bei Werbeanrufen muss der Versender von...