Blog Archive 2013-10

Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde verhandelt, ob ein Händler Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen verkaufen darf. Der Händler hielt das für zulässig, weil er die Teile in seinem Online-Shop mit folgendem Hinweis versehen hatte: "Im Bereich der StVZO nicht erlaubt. Eine Eintragung ist möglich,...

Eigentümer und Betreiber eines Telekommunikationsnetzes haften im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch für Ausgleichsansprüche der Grundstückseigentümer nach dem Telekommunikationsgesetz. Ausgleichsansprüche stellen keine vom Vermieter zu tragende Last im Sinne des § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB...

Die Hauptleistungspflicht eines Fachunternehmens, das mit der Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten gegen Entgelt beauftragt ist, besteht in der ordnungsgemäßen Erstellung der Abrechnungen. Ein Ausschluss der Haftung für Schadensersatzansprüche in AGB, der Fälle von einfacher...

Das OLG Köln hat durch Beschluss vom 27.12.2010 entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß betrieben wird. Damit der Anspruch begründet sein kann, ist daher ein besonders schwerwiegender Eingriff erforderlich, der in die Rechte...

Die Firma TradeTexx GmbH, Isernhagen, vertreten durch ihren Geschäftsführer Sven Bohn, lässt über die Düsseldorfer Anwaltskanzlei der Faustmann Neumann Rechtsanwälte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Betroffen von dieser Abmahnung ist das Angebot von Elektronikartikeln auf...

Das OLG Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 30.4.2013 eine AGB Klausel des Unternehmens Microsoft als unzulässig ausgewiesen. Kerngedanke dieser Klausel war es, die Weitergabe des Betriebssystems "Windows 8" zu beschränken. Wörtlich hieß es in der Vertragsklausel: "Außerdem sind Sie...

In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht vor dem Eintritt in die Hauptverhandlung zunächst zu klären, welches Gericht für den Rechtsstreit örtlich zuständig ist. Diese Frage klärte das Landgericht Bochum aufgrund des folgenden Sachverhalts: Der Kläger war damit beauftragt, für...

Das LG Kiel hat mit seinem Beschluss vom 28.7.2010 festgestellt, dass der Inhaber eines Pfandhauses den Ankauf von Gold mit dem Werbespruch "Wir zahlen Ihnen bis zu 24 € je Gramm Gold" bewerben darf. Insofern verstößt der Slogan weder gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), noch ist der...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 13.06.2012 unter dem Aktenzeichen 5 U 5/12-2 entschieden, dass ein als Vertraulichkeitsvermerk aufgemachter Disclaimer den Absender nicht vor der Veröffentlichung der E-Mail durch den Adressaten schützt. Dies gelte auch für...

Das LG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 9. März 2012 entschieden, dass ein Blog-Betreiber als Verbreiter haften kann, insofern er im Zusammenhang mit seinem Blog-Beitrag einen Hyperlink verwendet, der einen rechtsverletzenden Fernsehbeitrag zum Inhalt hat. In dem konkreten Fall war der...

In seinem Urteil vom 13.06.2007 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) abschließend fest, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ausgleich freier Tage haben, die auf einen Feiertag fallen. Hintergrund des Urteils ist ein Fall, in dem Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber geklagt hatten, da dieser...

Im vorliegenden Streit hatte das Gericht zu klären, ob eine unlautere Werbung vorliege, wenn mit dem Begriff "Bäckerei" geworben wird, in der als solche bezeichneten Bäckerei aber gar keine Backwaren selbst hergestellt werden. Hierbei hatte das Gericht vor allem zu klären, welche...

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16. Mai 2012 zum Aktenzeichen 5 AZR 331/11 in einem Revisionsverfahren über die Geltung mündlicher Vertragsabschlüsse und die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei mündlicher Einigung zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten in einem...

Das Oberlandesgericht Köln ging in einem Beschluss von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Es setzte den Streitwert in einem urheberrechtlichen Verfahren über die ungenehmigte Verwendung eines von einer Händlerin im Rahmen ihres eigenen Warenangebots ins Internet gestellten einfachen...

Zur Erfüllung einer nach Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung reicht es nicht aus, das Foto von der Website zu entfernen. Das Foto muss auch auf dem Server gelöscht werden. Mangelnde rechtliche oder technische Kenntnisse befreien...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Manuel Wamser und Thomas Karch GbR, Rheindammstraße 23, 68163 Mannheim, durch Rechtsanwalt Willi Marnet zu. Die Wamser und Karch GbR handelt auf der Online-Plattform eBay mit unter dem benutzernamen „mirlando-shop“ sowie bei Amazon unter der...

Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2011 anerkannt hat, dass auch Urlaubsabgeltungsansprüche tariflichen Verfallsklauseln unterliegen können, hat nun auch das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 08.11.2012 festgestellt, dass Arbeitnehmer im Rahmen von Aufhebungsverträgen wirksam auf...

Eine Zeitungsanzeige, die nähere Angaben zu einer beworbenen Kreuzfahrt enthält und einen Mindestpreis anführt, ist auch ohne weitere Beschreibung der konkreten Kabinenkategorien als Aufforderung zum Vertragsabschluss einzuordnen. Das Unternehmen muss in diesem Fall mit Firma und Anschrift...

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, in dem es die Berufung des Arbeitgebers nicht zugelassen hat. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber seiner Angestellten im Schutzbereich der Elternzeit (höchstens acht Wochen vor und...

Ein Vorführwagen mit geringer Kilometerleistung (bis 1.000,00 km) kann dem Begriff „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu unterstellen sein und damit Informationspflichten des Verkäufers über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen...