Blog Archive 2013-10

Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen wirksam ist. Inzwischen ist das auch ein beliebtes Feld für Unternehmen geworden, ihre Wettbewerber abzumahnen. Dem Oberlandesgericht Hamm lag folgende Sachverhalt...

Einem Sachverständigen stehen bei ungenehmigter Nutzung eines über Auftrag eines Gerichtes zur Vorbereitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstellten Verkehrswertgutachtens durch eine Maklerin Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus § 97 Abs. 1 UrhG zu. Der klagende...

Das Landgericht (LG) in Memmingen äußerte sich mit seinem Urteil vom 04.05.11 unter dem Aktenzeichen 12 S 796/10 zur Haftung von Websitebetreibern für die unerlaubte Nutzung von Bildern. Das Gericht entschied, dass das Recht eines Modells an seinem eigenen Bild gemäß § 22...

Streitwert-Übersicht Urheberrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte im Urheberrecht geben: 3.000 Euro für ein Lichtbild bei eBay bei privatem Account: OLG Köln 6 W 256/11 5.000 Euro für ein Lichtbild: LG...

Die jüngste BGH-Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google (Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12) hatte für Aufsehen gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass der Internet-Gigant automatische Suchvorschläge bei der Eingabe von Wörtern in das bekannte Suchfeld zu löschen habe,...

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 28.11.2012 unter dem Aktenzeichen 5 Ca 1834/12 EU entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht statthaft ist, wenn sich aus dem Vortrag des Arbeitnehmers schlüssig ergibt, dass sie nur der Maßregelung dient und...

Die Herkunft eines Lebensmittels ist für viele Verbraucher ein entscheidendes Kaufkriterium. Viele Produkte versuchen bereits mit ihrem Namen beim potenziellen Käufer den Eindruck zu hinterlassen, dass der Ursprung bzw. der Herstellungsort des Lebensmittels aus einem bestimmten Gebiet stamme....

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 2. August 2011 entschieden, dass die Bild-Zeitung den von ihr ausgelobten Medienpreis wegen der Nähe zum dem Filmpreis „OSCAR“ nicht „OSGAR“ oder „BILD-OSGAR“ nennen durfte.  Die Bild-Zeitung vergab jährlich von 1994 bis 2008 den...

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat entschieden, dass es im Rahmen des Nutzungsrechtes an einem Foto liegt, wenn die Internetseite, für die das Bild bestimmt war, über eine zweite Domain zu erreichen ist. Es handele sich in einem solchen Fall nicht um eine erweiterte Nutzung, für die ein...

Vermeiden Sie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen - wir machen Ihren ebay-Shop rechtssicher und abmahnsicher mit den Schutzpaketen der Kanzlei Weiß & Partner. Den Warenabsatz über den eigenen Online-Shop bevorzugen viele Verkäufer, da Sie hierbei beispielsweise keine Gebühren an die...

Grundsätzlich können nach Artikel 2 der Markenrechtsrichtlinie (MarkenRL) und § 3 (1) des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu...

Das Amtsgericht (AG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.04.2012 unter dem Aktenzeichen 201 C 481/10 eine interessante mietrechtliche Entscheidung ausgesprochen, mit der die Parteien Zug um Zug zur Zahlung rückständiger Miete bzw. zur Beseitigung optischer und sonstiger Mängel verurteilt...

Einem Mieter ist mehrfaches tägliches Stoßlüften (drei bis vier Mal) zur Verhinderung von feuchtigkeitsbedingter Schimmelbildung in der Wohnung zumutbar. Entspricht das Wohngebäude den Wohnstandards im Errichtungszeitpunkt und verursacht der Mieter den Schimmel durch mangelndes Lüften...

Werbebanner auf Webseiten mit kostenlosen Browserspielen für Kinder müssen für die angesprochenen Kinder durch eine Abgrenzung deutlich als solche erkennbar sein. Es kommt dabei auf die Sichtweise eines durchschnittlichen Kindes an, an das sich die Werbung richtet. Die Beklagte betrieb unter...

Schon geringfügige Abweichungen von Standardformulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können nach Ansicht des OLG Köln ausreichen, um ein solches Sprachwerk dem Urheberrecht unterfallen zu lassen. Das OLG Köln hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden,...

Die urheberrechtswidrige Nutzung eines Fotos über eine Internetseite oder durch bundesweit verbreitete Printmedien kann nach Auffassung der meisten deutschen Gerichte an jedem Gerichtsstand durch eine einstweilige Verfügung sanktioniert werden. Ein Kölner Amtsrichter sprach sich nun in einem...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 17.01.2013 unter dem Aktenzeichen I-2 U 87/12 entschieden, dass es für die Dringlichkeit bei Patentsachen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht darauf ankomme, dass der Antragsteller eine große Schnelligkeit walten...

Der Mieter ist während der Dauer der Beeinträchtigung zur Mietminderung berechtigt, wenn Fenster in Küche und Bad ohne seine Zustimmung nachträglich durch Errichtung eines eine Baulücke schließenden Nebengebäudes verschlossen werden. Der Vermieter ist verpflichtet, den vertragswidrigen...

Speisesalz darf nicht mit den Angaben „Himalaya-Salz" und/oder „aus dem Himalaya" in Verbindung mit der Abbildung von schneebedeckten Gipfeln eines Gebirgsmassivs beworben werden, wenn das Salz tatsächlich nicht aus dem Gebiet des Himalajamassiv stammt, sondern aus der Salt-Range, die im...

Verbraucher sehen sich immer wieder mit Werbeanrufen konfrontiert, die zu einem Vertragsabschluss mit einem Unternehmen führen sollen. Werbeanrufe ohne Zustimmung des Angerufenen (sog. „cold-calls“) sind unzulässig. Ein Urteil zugunsten der Verbraucher fällte der Bundesgerichtshof in einem...