Blog Archive 2013-10

Derzeit gehen uns vermehrt Abmahnungen des Verband sozialer Wettbewerb e.V. zu, in denen Werbeaussagen in Bezug auf Kinesio-Tapes beanstandet werden. In einem nun ergangenen Urteil des Landgericht Konstanz, 9. Kammer für Handelssachen, Az.: 9026/13 KfH, äußert sich das Gericht sowohl zur...

Wird auf einer Webseite lediglich mit einem kurzen Satz auf das bestehende Widerrufsrecht hingewiesen, so genügt dies nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Gleiches gilt für die Einbeziehung der Widerrufsfolgen in AGB. Die Widerrufsfrist beginnt dann mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht...

Die Bezeichnung einer Homepage im Internet kann das Namensrecht einer Person verletzen, sodass der Inhaber gegebenenfalls auf die Domain verzichten muss. Namensrechte werden aber in der Regel nicht berührt, wenn lediglich der Vorname einer Person betroffen ist. Auch ein sehr seltener Vorname ist...

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Rechtsstreit zwischen Nachbarn entschieden, dass die nächtliche Betätigung von Rollläden - auch wenn diese Lärm verursacht und Kinder aus dem Schlaf reißt - zu dulden ist. Im vorliegenden Fall hatten die Eigentümer einer Eigentumswohnung gegen die...