Blog Archive 2013-10

Das LG Heidelberg hat in seinem Urteil vom 23.05.2012 entschieden, dass die Abwerbung von Mitarbeitern über das soziale Netzwerk XING wettbewerbswidrig ist. Dies gelte vor allem dann, wenn Mitarbeiter der Konkurrenzfirma gezielt angeschrieben würden und die Konkurrenzfirma unsachgemäß...

Das „Opt-out-Verfahren", bei dem der Kunde bei der Buchung eines Fluges über einen Vermittler im Internet Versicherungsleistungen bereits voreingestellt in seinem Warenkorb vorfindet und sich aktiv gegen die Buchung der Zusatzleistung entscheiden muss, ist unzulässig, wenn die...

Die Firma Coty Germany GmbH lässt über die Rechtsanwälte Lubberger Lehment Abmahnungen wegen angeblichen Markenverletzungen aussprechen. Von den Abmahnungen der Coty Germany GmbH sind Anbieter von Parfüms, zumeist auf der Handelsplattform eBay, betroffen, die Parfüm der Marken Davidoff,...

Die niederländische Firma Fatboy the Original B.V., vertreten durch die Kanzlei der Heinrich Erb Partner Rechtsanwälte Patentanwälte, Frankfurt, lässt eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen. Gegenstand der Abmahnung der Firma Fatboy the Original B.V. ist die Verletzung ihrer...

Das Bundespatentgericht hat durch Beschluss vom November 2010 entschieden, dass die Wortkombination "Gute Laune" nicht als Wortmarke für unterschiedliche Getränkesorten genutzt werden darf. Denn durch die Wortfolge werde der Eindruck vermittelt, dass durch den Verzehr der Getränke gute Laune...

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe liegt ein wettbewerbswidriges Handeln vor, wenn personenbezogene Daten ehemaliger Kunden zur Rückgewinnung genutzt werden. Dem Rechtsstreit war vorausgegangen, dass ein Stromanbieter, nachdem er von einem geplanten Anbieterwechsel erfahren hat, seinem früheren...

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 09.11.2010 in einer Berufungssache mit dem Aktenzeichen 6 U 14/10 durch Urteil über die Berechtigung urheberrechtlicher Ansprüche gegen den Verfasser eines Buches entschieden. Klägerin war die Herausgeberin einer regionalen Tageszeitung mit nicht...

Betreiber einer Vielzahl von Tippfehler-Domains handeln wettbewerbswidrig. Denn durch das Vertippen wird der Verbraucher von der eigentlich gewünschten Internetseite abgehalten. Letztendlich wird der Mitbewerber dadurch gezielt in seinen Rechten verletzt. Der Beklagte hatte in der...

Das Heilmittelwerbegesetz verbietet Werbung mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen gegenüber Verbrauchern für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Heilmittel, wenn dies in...

Das Kammergericht Berlin hat am 16.04.2013 zum Aktenzeichen 5 U 63/12 in einer Berufungssache wegen Unterlassung von angeblich wettbewerbswidrigem Handeln durch Veröffentlichung von Unterkunftsbewertungen auf einem Internetportal zu entscheiden. Die Klägerin betreibt ein Hostel in Berlin. Die...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.01.2011 unter dem Aktenzeichen 15 U 133/10 entschieden, dass eine Firma bzw. ein Verlag zwar für ihr Produkt nicht ohne Einverständnis mit einem Foto eines Prominenten werben darf. Dies gelte u.U. auch dann, wenn dieses Foto...

Der BGH bejaht in seinem Urteil abschließend die Frage, ob der Verkauf einer Ware oder Dienstleistung mit einem Gewinnspiel verbunden und damit beworben werden darf. Da diese Frage nicht nur deutsches Recht betrifft sondern durch die Richtlinien 2005/29/EG, 97/7/EG und 2002/65/EG sowie die...

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom Oktober 2010 mit der Frage auseinandergesetzt, wie lange urheberrechtlich geschützte Werke bei einer Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung verwendet werden dürfen. In dem konkreten Fall erfolgte die Präsentation über das...

Die Firma JSP-Produkt Promotion GmbH, Köln, lässt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der widerrechtlichen Verwendung von Produktfotos aussprechen. Im Rahmen dieser Abmahnung lässt sich die Firma JSP Produkt Promotion GmbH durch Rechtsanwalt Fried Th. Geuer, Köln, vertreten. Wegen der...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CM3 Computer OHG, Ergolding, vertreten durch die Gesellschafter Marius Mierzer und Christian Müller, Ergolding, vor. Mit der Aussprache dieser Abmahnung ist die IT-Recht Kanzlei der Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch...

Das Urteil vom OLG Frankfurt zeigt, dass Verbraucher vorsichtig im Umgang mit Finanzdienstleistern sein sollten, die sich als unabhängige Dienstleister präsentieren. Die Richter entschieden insofern, dass eine bewusste Irrführung vorliegt, wenn der Finanzdienstleister sich als unabhängig...

In seinem Beschluss vom 08.03.2012 beschäftigte sich das Berliner Kammergericht mit der ordnungsgemäßen Platzierung von Gegendarstellungen in Zeitungen, in diesem Fall bei einer Münchener Zeitung. Die Grundlage für die Zulässigkeit von Gegendarstellungen sind Tatsachenbehauptungen über...

In seinem Urteil vom 8.3.2012 hat das OLG Hamm entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Sitzmöbel mit dem Begriff "Textilleder" zu bewerben. Durch die Begrifflichkeit wird der Verbraucher in die Irre geführt, da er unter dem Wort verständiger Weise solche Sitzgelegenheiten versteht, die...

Wenn ein Händler preiswerte Ersatz-Akkus für Notebooks anbietet, darf er nicht einfach die Kapazitätsangaben auf den Gehäusen oder Verpackungen bewerben. Das Landgericht Berlin entschied 2011, dass ein Händler bei diesen Geräten eine proaktive Prüfpflicht hat. Er muss feststellen, welche...

Auf welche Weise auch immer Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte zum Beispiel durch das Veröffentlichen fremder Bilder im Internet verletzt werden, so hat der Rechteinhaber grundsätzlich einen Anspruch sowohl auf Unterlassung dieser Rechtsverletzung als auch auf Schadensersatz. Für die...