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Blog Archive 2013-10

Hinweis auf Batterieverordnung ist ein Bagatellverstoß

Das Anbieten eines einzigen Produktes aus einer Produktpalette unter Angabe eines im Vergleich zu anderen Anbietern überhöhten Preises und eines niedrigen Lagerbestandes deutet auf ein Alibiangebot hin, das mangels Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht zur Geltendmachung von...

Telefonwerbung für DSL-Produkte

Mit seinem Urteil vom März 2013 hat der BGH entschieden, dass nicht nur Empfänger, sondern auch Verbände sowie Mitbewerber zu einer Abmahnung von belästigender Werbung berechtigt sind. Rechtsgrundlage dieser Berechtigung ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG. Vor allem schränkt das...

BGH-Urteil zu Deep Links

Die Suche im Internet nach bestimmten Artikeln oder Informationen kann sich für den ungeübten Nutzer recht schwierig gestalten. Es ist oft die Fülle der Informationen, die eine Orientierung problematisch macht. Suchmaschinen und Suchdienste können dabei helfen, Darstellungen und Informationen...

Marke “test” auf Prüfstand

Die Wort-Bild-Marke “test” (weiße Schrift auf rotem Grund) muss möglicherweise gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Marke der Stiftung Warentest beraten und die Sache zurück ans Bundespatentgericht verwiesen. Das muss nun prüfen, ob “test” im Jahr 2004 zu...

Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar

Das Landgericht (LG) in Offenburg hat mit seinem Urteil vom 15.05.2012 unter dem Aktenzeichen 1 S 151/11 entschieden, dass eine Überraschung im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB vorliegt, wenn in einem Angebotsschreiben ein Kostenhinweis für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis getarnt wird,...

Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Es besteht kein Anspruch auf Kostenersatz für eine weitere Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes. Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge in Verbindung mit einer Vervielfachung des Streitwerts ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich die...

Mitverantwortung des Ehegatten Filesharing

Der gemeinsame Internetanschluss von Ehepartnern führt bereits zu einer tatsächlichen Vermutung zumindest für eine Mitverantwortung, wenn es zu Urheberrechtsverletzungen per Filesharing von diesem Anschluss aus kommt.  Darlegungs- und Beweislast Aus dem bloßen Betrieb eines...

Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken

Eine gesetzliche Krankenkasse (hier: BKK) ist als "Gewerbetreibender" im Sinne der EU-Richtlinie 2005/29/EG zu qualifizieren. Das führt dazu, dass auch Körperschaften des öffentlichen Rechts dem sich aus der Richtlinie ergebenden Verbot irreführender Praktiken unterliegen. Das entschied der...

Weitergabe von Rezepten unzulässig

Eine Arztpraxis darf ausgestellte Rezepte nicht an eine Apotheke weiterleiten, die die Medikamente sodann an den Patienten ausliefert. Eine Entgegennahme der Rezepte verstoße gegen das im Apothekengesetz festgelegte Verbot von Rezeptsammelstellen. Eine ausdrückliche Einwilligung des Patienten...

Markenanmeldung - Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich

In seinem Beschluss hebt der Bundesgerichtshof (BGH) seine frühere Rechtsprechung zu diesem Thema auf und passt seine Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an. Hintergrund ist die Ablehnung der Anmeldung einer Wortfolge beim Deutschen Patent- und Markenamt, da...

Fehlens einer wissenschaftlichen Belegbarkeit

Eine irreführende Werbung liegt dann vor, wenn eine wissenschaftlich nicht bewiesene oder strittige Wirkung zur Werbung herangezogen wird, ohne auf diese Strittigkeit in der Werbung hinzuweisen. In vorliegendem Fall wurde ein eingetragener Kaufmann, der seine Ware auf einer Internetblattform...

Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Werden im Rahmen eines Telefonats zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Verbraucher wesentliche Vertragsinhalte eines bereits bestehenden Vertrages wie Leistung und Preis geändert und eine neue Mindestlaufzeit vereinbart, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Das...

Diebstahl durch Scannen des falschen Strichcode

Im Ruhrgebiet hat ein Mann in einem Supermarkt an einer Selbstbedienungskasse einen eigens mitgeführten Strichcode eingescannt. Diesen hatte er zuvor aus der Tageszeitung herausgerissen und in seinem Portemonnaie mit zum Einkaufen gebracht. Anschließend zahlte er die von der Kasse verlangte...

Werbung mit "unbegrenzt Surfen"

Das Landgericht (LG) in Kiel, hat mit seinem Urteil vom 28.02.2012 unter dem Aktenzeichen 14 O 18/12 entschieden, dass eine Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Aussage "unbegrenzt Surfen" irreführend ist, wenn nicht ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, dass die...

Irreführende Geschäftspraxis und berufliche Sorgfalt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung festgehalten, dass beim Vorliegen von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG nicht mehr geprüft werden muss, ob auch eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Gewerbetreibenden...

Werbung für Atomkraftwerke

Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass ein Kernkraftwerk nicht mit einer Werbeanzeige annoncieren darf, die eine Windkraftanlage in einer natürlichen Umgebung zeigt. In dem konkreten Rechtsstreit wurde die Werbeanzeige und dem mit dem Spruch "Klimaschützer unter sich"...

Anschrift im Werbeprospekt

Das OLG Hamm hat durch Urteil entschieden, dass Prospektwerbung, die ohne Angabe des Firmennamens sowie der Anschrift erstellt wird, irreführend ist. Unternehmen, die ihr Warenangebot mittels einer Prospektwerbung darstellen möchten, müssen ihre Identität sowie die Adresse des Unternehmens...

Erforderliche Angabe der Rechtsform

Ein Unternehmen muss im Rahmen seiner Werbung stets auch seine Rechtsform angeben. Im Unterlassungsfall liegt ein Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung der Verbraucher vor, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Der Entscheidung lag der mehrseitige gedruckte Prospekt eines...

Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages"

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu klären, ob zwischen den beiden streitenden Parteien ein Mobilfunkvertrag vorlag, der die Beklagte dazu verpflichtete, die daraus entstehenden Kosten, vor allem die monatliche Grundgebühr, an den Anbieter zu zahlen. Dabei ging es seitens der...
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