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Blog Archive 2013-10

Entlastung als Anschlussinhaber bei Filesharing

In dem Rechtsstreit, der vom AG Frankfurt am 27. September 2013 durch Urteil entschieden wurde, hatte die Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung geklagt. Als eine der führenden inländischen Tonträgerhersteller hatte die Klägerin...

Rückversand nur in Originalkarton zulässig

Den meisten Verbrauchern wird die von Verkäufern gerne genutzte Klausel, "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.", bekannt sein. Das LG Hamburg hat am 06.01.2011 entschieden, dass durch die Formulierung das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht...

Hinweis auf veraltete Batterieverordnung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 196/12 entschieden, dass ein Hinweis auf eine ungültige Batterieverordnung eine Bagatelle darstellt. Damit gab das OLG der Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz (Landgericht...

Versandhandel mit Arzneimitteln

Apotheken ist es bei Vorliegen einer behördlichen Versandhandelserlaubnis gestattet, apothekenpflichtige Arzneimittel auch über beauftragte Logistikunternehmen zu versenden. Die Tätigkeit des beauftragten Unternehmens muss sich auf den Transport beschränken. Insbesondere darf das Unternehmen...

Kostenpflicht Single-Börsen nicht diskriminierend

Eine interessante Problematik der Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts hatte das Amtsgericht Gießen zu entscheiden. Der Beklagte, seines Zeichens männlichen Geschlechts, hatte sich kostenpflichtig für eine Premiummitgliedschaft in einem Single-Portal angemeldet. In der Folgezeit...

Haftung für Domain-Parking

Ein Host-Provider und Anbieter eines Domainparkingprogramms, der einer gerechtfertigten Aufforderung zur Beseitigung einer durch Werbeeinschaltungen unter einer Tippfehler-Domain begründeten Markenrechtsverletzung nicht nachkommt, kann als Störer in Anspruch genommen werden. Das...

Haftung von Youtube

Das Videoportal YouTube muss sich für Videos, die gegen das Urheberrecht verstoßen, nicht als Täter, aber als Störer verantworten, sobald es von dem Rechtsverstoß Kenntnis erlangt hat. Eine Verantwortung als Täter scheidet schon deswegen aus, weil YouTube die Videos weder selbst auf den...

Anforderungen an Gegendarstellung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 W 295/13 entschieden, dass eine Gegendarstellung in zulässiger Weise mit dem Hinweis versehen werden kann, es bestehe eine Verpflichtung dazu, sowohl wahre als auch unwahre Gegendarstellungen...

Unzutreffende Berichterstattung

Eine unwahre Berichterstattung über den Zustand eines Gebäudes kann Persönlichkeitsrechte verletzen. Das gilt auch dann, wenn in der Veröffentlichung keine Namen genannt werden. Das Landgericht Heidelberg gab einer Hauseigentümerin recht, die sich gegen einen Bericht über ihre Immobilie in...

Gerichtliche Zuständigkeit bei Urhebervermögensrechten

Der EuGH hat erklärt, dass ein nationales Gericht in einem Mitgliedsstaat der EU in Fällen der Urheberrechtsverletzung nur für den Schaden zuständig ist, der in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates aufläuft, zu dem dieses Gericht gehört. Hintergrund war die Klage eines Rechteinhabers mit...

Fotoklau bei eBay

Mit der Frage, inwieweit Hobbyfotografen Schadensersatz wegen unbefugter Verwendung ihrer Fotos im Internet verlangen können, beschäftigt sich das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24.05.2012. Geklagte hatte ein privater Fotograf, dessen Fotos von dem Beklagten im Rahmen von vier Ebayauktionen...

Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestimmte am 19. Juli 2012 in einem Urteil, dass Banken von ihren Kunden für das Sperren einer Bankkarte kein Geld verlangen dürfen, auch dann nicht, wenn dies in den allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt wird. Ein eingetragener Verbraucherschutzverein...

Handel mit ungeprüften Fahrzeugteilen

Das LG Bochum hat durch Beschluss vom 13.August 2012 entschieden, dass es generell verboten ist, mit ungeprüften Fahrzeugteilen zu handeln. Welche Verwendungsabsicht mit den Fahrzeugteilen letztendlich verfolgt wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.  Da die Parteien den Rechtsstreit...

Hilfe bei Abmahnungen

Abmahnungen, die sog. Neuen Medien und dabei insbesondere das Internet scheinen eng miteinander verbunden zu sein. So bekommen wir gelegentlich von Betroffenen zu hören, dass man für alles, was man im Internet mache, „mit einem Bein im Knast“ stehe. Die Realität sieht glücklicherweise...

Widerrufsrecht bei telefonischer Heizöl-Bestellung

Nach einem Urteil des LG Wuppertal vom April 2012 wird das Widerrufsrecht im Sinne des § 312 d Abs.4 Nr.6 BGB nicht deswegen ausgeschlossen, weil für die Lieferung ein Festpreis vereinbart wurde und der Kaufpreis folglich keinen Schwankungen unterliegt. In dem konkreten Rechtsstreit hatte die...

Markenverletzung durch Google Keyword-Nutzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 09.12.2010 zum Aktenzeichen 6 U 171/10 durch Urteil in einer Berufungssache über einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch entschieden.  Antragstellerin und Antragsgegnerin waren miteinander in Konkurrenz stehende Anbieter von...

Haftung des Bankkunden bei Pharming

Fahrlässigkeit liegt auch vor, wenn ein Bankkunde auf einer manipulierten Internetseite mehrere TANs hintereinander eingibt. Der BGH stellt fest, dass Fahrlässigkeit eines Bankkunden dann vorliegt, wenn dieser auf einer manipulierten Internetseite mehrere TANs seiner Bank innerhalb eines...

Kerngehalt einer Untersagungsverfügung

Vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ist mit seinen Urteilen vom 7.102013, Az. 6 W 117/12 und 6 W 46/13, eine Entscheidung getroffen worden, die vor allem für Kapitalanleger sowie Anbieter von Geldanlagemöglichkeiten interessant ist. Dabei geht es im Kern um die konkrete Aussagen über die zu...

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

In seinem Urteil vom Februar 2011 musste sich das LG Frankfurt mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern das Einfügen einer Marke bei Amazon rechtmäßig ist, wenn es sich dabei um die eigene Artikelbeschreibung handelt. Im Prinzip funktioniert die Handelsplattform Amazon wie ein gewöhnlicher...
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