Blog Archive 2013-10

In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das OLG Koblenz darüber zu entscheiden, ob ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer E-Mail über eine Vertragsänderung informiert, die automatisch zustande kommt, sollte der Kunde innerhalb einer vom Unternehmen bestimmten...

Bietet ein Webseitenbetreiber finanzielle Anreize zum Versand von Einladungsmails an Kontakte eines Kunden, so haftet der Betreiber als Mitstörer. Das Persönlichkeitsrecht der Dritten wird durch das Versenden von Einladungs- und Erinnerungsmails verletzt, wenn der Dritte einem Versand nicht...

Das AG München hat klargestellt, dass der Schutz des Urheberrechts auch für kleinste Teile eines Werks gilt. Eine Urheberrechtsverletzung könne sich auch auf Dateien beziehen, die für sich genommen nicht brauchbar sind und erst im Zusammenspiel mit anderen Rechnern ein brauchbares Gesamtwerk...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 14. September 2010 unter dem Aktenzeichen 103 O 43/10 entschieden, dass Werbung im Internet nicht auf eine Art und Weise erfolgen darf, die den Anwender zum Schließen des Browserfensters nötigt, um die Werbung zu beseitigen. In dem...

Nutzer von Telekommunikationsdiensten können von ihrem Provider nicht verlangen, dass dieser die Verbindungsdaten sofort nach der Beendigung des Nutzungsvorgangs löscht. Eine Speicherzeit von 7 Tagen sei zur Abrechnung technisch notwendig und befinde sich auch im Einklang mit der Rechtsprechung...

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 23. November 2011 unter dem Aktenzeichen 142 C 2564/11 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses, der als Quelle einer Störung identifiziert worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen nicht für eine...

Wird eine Wortmarke im Zusammenhang mit einem Unternehmen unberechtigterweise in einem Google-Places-Eintrag genannt, so ist der Inhaber des Unternehmens hierfür nicht verantwortlich. Da derartige Einträge auch ohne Zutun des Inhabers zustande kommen, ist dessen Verantwortungsbereich nicht...

Bei Monoprodukten kann die Angabe des Gewichtsanteils eines Bestandteils in einer Prozentzahl entfallen. Die besondere Hervorhebung eines Bestandteils eines Nahrungsergänzungsmittels auf der Produktverpackung führt unabhängig vom konkreten Gewichtsanteil dazu, dass diese Ausnahmebestimmung...

Hintergrund ist die Klage einer Urhebergemeinschaft auf angemessen Vergütung für Werke, die sie in der Vergangenheit für ein Unternehmen entworfen hatte. Die Urhebergemeinschaft hat hierzu eine GbR gegründet, welche die Verträge mit dem belieferten Unternehmen einging. Die Klage wurde von...

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 26.10.2011 unter dem Aktenzeichen 463 C 4744/11 entschieden, dass ein Vermieter durch Bereitstellung eines entsprechenden Gerätes für die Möglichkeit der Zubereitung von einer für eine Badewannenfüllung ausreichenden Menge warmem...

Die richtige Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen kann mitunter Kopfzerbrechen bereiten. Obwohl man denkt, alles richtig gemacht zu haben und die Musterbelehrung nach Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB in seinen Verträgen verwendet hat, wird man plötzlich...

Bereits etliche deutsche Unternehmen aber auch private Personen mussten schmerzvoll erfahren, dass es Geld kostet, wenn die Vorschriften des Telemediengesetzes zur Impressumspflicht im Internet nicht beachtet werden. Die Impressumspflicht ist in § 5 Telemediengesetzes geregelt. Das Landgericht...

Im vorliegenden Fall hatte sich das Amtsgericht Bergheim mit der Frage zu beschäftigen, ob der Klägerin eine Nachzahlung aufgrund einer Nebenkostenabrechnung zusteht. Inbegriffen war dabei die Frage, ob die besagte Nebenkostenabrechnung der Beklagten überhaupt innerhalb der erforderlichen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19.03.2012 unter dem Aktenzeichen 8 W 93/12 die Genehmigung zur Verwertung von Räumungsgut durch Vernichtung abgelehnt. Damit wurde die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz, dem Amtsgericht (AG) Ludwigsburg,...

Nachdem bereit Frau Nucharee Jirsa in der Vergangenheit eine angeblich rechtwidrige Verwendung der Marke „ZOPO“ durch Rechtsanwalt Sandhage aussprechen ließ, vertritt nun Rechtsanwalt Sandhage die die ZOPO GmbH, Kiel, bei der Geltendmachung gleicher Ansprüche. In dem Abmahnschreiben der die...

Uns geht heute eine Abmahnung des Herrn Jan Weidenbach durch die Rechtsanwaltskanzlei Jahn & Rug, Hanau, zu. Bereits in der Vergangenheit hatten wir über eine ähnliche Abmahnung des Herrn Jan Weidenbach berichtet. Soweit nichts Neues. Aber mit dieser Abmahnung lässt Herr Jan Weidenbach...

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass ein mutmaßlicher Filesharer nicht vor jedem beliebigen Gericht in Deutschland verklagt werden darf.  Wenn man eine Person verklagen möchte, muss man die Klage beim zuständigen Gericht einreichen....

Eingetragene Marken dürfen nur von Personen oder Unternehmen verwendet werden, die in das Markenregister eingetragen sind oder eine Lizenz zur Benutzung der Marke haben. Sollte eine Person oder ein Unternehmen die Rechte eines Dritten an einer Marke verletzen, so stehen dem Verletzten primär...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 138/11 entschieden, dass ein Mieter auch für Zahlungsverzug durch leichte Fahrlässigkeit haftet. In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter eines Einfamilienhauses laut Mietvertrag die Miete samt...

Derzeit gehen uns vermehrt Abmahnungen des Verband sozialer Wettbewerb e.V. zu, in denen Werbeaussagen in Bezug auf Kinesio-Tapes beanstandet werden. In einem nun ergangenen Urteil des Landgericht Konstanz, 9. Kammer für Handelssachen, Az.: 9026/13 KfH, äußert sich das Gericht sowohl zur...