Blog Archive

Unerwünschte Werbung kann auch dann eine unzumutbare Belästigung für den Empfänger darstellen, wenn sie per E-Mail von einer Firma kommt, bei der er zuvor etwas bestellt hatte. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn es sich um Werbung für Waren handelt, die den bereits gekauften Waren...

Das Berliner Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Werbeagentur für die Rechtssicherheit eines von ihr entworfenen Logos haftbar zu machen ist. Ist die Agentur verpflichtet, im Vorfeld ihrer Auftragsausführung eine Markenrecherche durchzuführen, um sicherzustellen, dass ihr...

Das OLG Celle weist die Honorarforderung des Architekten gemäß eines Architektenvertrages gegen den Bauherrn in Höhe von 31.060,37 € zurück, spricht ihm jedoch einen Schadenersatz in Höhe von 9.647,38 € gemäß dem Urheberrecht zu. Der Architekt geht gegen den Bauherrn vor, da dieser die...

Der Werbende ist zur Angabe der wesentlichen Informationen bei der Verwendung von Testergebnissen verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er Werbung für ein Produkt mit einer knapp überdurchschnittlichen Testbewertung schaltet. In diesem Fall genügt die reine Angabe des Testergebnisses...

Die im gesamten Bundesgebiet geltende Buchpreisbindung (§§ 1 ff Buchpreisbindungsgesetz) kann nicht durch die Gewährung von sogenannten „Fördermitteln“ umgegangen werden, entschied das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.06.2011, Az. 315 O 182/11).Gegenstand und Ablauf des VerfahrensIn...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 23.02.2011 unter dem Az. 6 U 178/10 entschieden, dass der Inhaber einer Homepage, der auf dieser die Wortkombination „Diplomarbeit kaufen“ im Quelltext eingibt, damit keinen Wettbewerbsverstoß begeht. Die Worte würden nicht so...

Der zehnte Zivilsenat des BGH entschied: Wenn eine schriftliche Anmeldung der Erfindung eines Arbeitnehmers fehlt, beginnt die Frist zur Inanspruchnahme der dienstlichen Erfindung nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber dokumentiert, dass es keiner Anmeldung mehr bedarf (BGH, Urteil vom 12. April...

Das Landgericht München I hatte einen Fall zu entscheiden, der die spannende Schnittstelle zwischen Grundrechten und Zivilrecht thematisierte. Konkret ging es um einen Mann, der sich gegen die Benennung in einem Ranking eines Manager-Magazins wandte. Er sah sich in seiner Aufführung in der...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Dirk Zimmermann, handelnd unter Zimmermann Telekommunikation, Oberhausen, vertreten durch die ARGOS Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment-...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MansUnderwear UG (haftungsbeschränkt), Hamminkeln, vertreten durch Rechtsanwalt Denis Skaric-Karstens, vor.Gegenstand dieser Abmahnung ist das Angebot eines Privatverkäufers auf der Internethandeslpattform eBay im Marktsegment-...

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass kostenpflichtige Internetportale die Preise für die von ihnen angebotenen Leistungen deutlich erkennbar angeben müssen.Im verhandelten Fall war der Betreiber zweier Internetportale vom Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen verklagt worden....

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Nervous Tattoo Inc., Kalifornien, USA, vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Ihr Anwalt 24 Zierhut & Graf Rechtsanwalt AG, München, vor.Gegenstand dieser Abmahnung ist ein angeblich widerrechtliches Angebot von Bekleidungsstücken auf der...

Uns liegt eine urheberrechtliche Schadensersatzforderung der Firma Lappan Verlag GmbH durch die Kanzlei ksp Rechtsanwälte vor. Die Rechtsanwälte ksp machen im Namen der Firma Lappan Verlag GmbH einen urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung von Texten auf...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Betreibers der Internetseite marions-kochbuch.de, Herrn Folkert Knieper, 28195 Bremen, vor.In dem Abmahnschreiben der in Hamburg ansässigen Rechtsanwälte des Herrn Folkert Knieper werden wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung von Fotos, an...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Zur Scheune Zoohandel UG aus Zinndorf/Rehfeld, durch ihre in Düsseldorf ansässigen Rechtsanwälte Kreuzkamp & Partner vor. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Tierfutter betroffen. Mit dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte...

Die Clinton Großhandels-GmbH, Handwerker Straße 8, 15366 Hoppegarten, lässt derzeit durch Rechtsanwalt Holger Lampert aus Berlin markenrechtliche Abmahnungen an der Marke „Camp David“ aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Textilien. In der Abmahnung des Rechtsanwalt Holger Lampert...

1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist zumindest dann Telemedium im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, wenn auf der Seite journalistische Inhalte redaktionell aufbereitete und veröffentlicht werden, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass die Webseite nicht nur der...

Eine Privatperson, die auf einem Internetforum das Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen wird, hat keinen Auskunftsanspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten der User, welche die rechtsverletzenden Äußerungen getätigt haben, weil das Telemediengesetz diesen Auskunftsanspruch auf bestimmte...

1993 wurden zwei Brüder zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wegen des Mordes an dem damaligen Schauspieler Walter Sedlmayr. Mittlerweile sind die Täter wieder frei. Der Fall war in der Öffentlichkeit und in den Medien ein großes Thema. Gegen die Bereitstellung eines älteren Berichts...

Durch die unbefugte Nutzung eines ebay-Accounts haftet der Inhaber des Accounts nicht in jedem Fall für die abgeschlossenen Verträge. Es ist vielmehr zu beurteilen, ob eine Vertretungsmacht im Rahmen der Grundsätze nach der Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorlag. Nicht ausreichend für eine...