Blog Archive

Die Clinton Großhandels-GmbH, Handwerker Straße 8, 15366 Hoppegarten, lässt derzeit durch Rechtsanwalt Holger Lampert aus Berlin markenrechtliche Abmahnungen an der Marke „Camp David“ aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Textilien. In der Abmahnung des Rechtsanwalt Holger Lampert...

1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist zumindest dann Telemedium im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, wenn auf der Seite journalistische Inhalte redaktionell aufbereitete und veröffentlicht werden, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass die Webseite nicht nur der...

Eine Privatperson, die auf einem Internetforum das Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen wird, hat keinen Auskunftsanspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten der User, welche die rechtsverletzenden Äußerungen getätigt haben, weil das Telemediengesetz diesen Auskunftsanspruch auf bestimmte...

1993 wurden zwei Brüder zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wegen des Mordes an dem damaligen Schauspieler Walter Sedlmayr. Mittlerweile sind die Täter wieder frei. Der Fall war in der Öffentlichkeit und in den Medien ein großes Thema. Gegen die Bereitstellung eines älteren Berichts...

Durch die unbefugte Nutzung eines ebay-Accounts haftet der Inhaber des Accounts nicht in jedem Fall für die abgeschlossenen Verträge. Es ist vielmehr zu beurteilen, ob eine Vertretungsmacht im Rahmen der Grundsätze nach der Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorlag. Nicht ausreichend für eine...

Ein Anspruch auf Erfüllung eines abgeschlossenen Kaufvertrages kann ausgeschlossen sein, wenn der Käufer unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages den selbigen anficht, weil die Abgabe des Angebots ein bloßes Versehen war. Dies hat das LG Köln in einem viel beachteten Fall entschieden, bei...

Privatverkäufe, die auf der Internetplattform eBay getätigt werden, unterfallen der Umsatzsteuerpflicht, sofern die Anzahl der Käufe so groß ist, sodass von einem überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle ausgegangen und eine Unternehmereigenschaft im Sinne von § 1 des Umsatzsteuergesetzes...

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat für Recht erkannt: Ein Hotelier haftet nicht für das von seinen Gästen betriebene Filesharing, wenn er diesen einen drahtlosen Internetzugang in Form von W-LAN zur Verfügung stellt, sofern dieses sicherheitsaktiviert sowie verschlüsselt ist und der...

Das Amtsgericht Meldorf hat im März 2011 entschieden, dass eine E-Mail nicht bereits zum Zeitpunkt ihrer Ankunft im Mail-Account ihres Empfängers als zugegangen gewertet werden kann, sondern erst wenn eine Kenntnisnahme tatsächlich möglich und erwartbar ist.Im verhandelten Fall hatte der...

Die Firma Bides - Thomas & Zschammer Onlinebuchhandel GbR aus Pirna spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.Von dieser Abmahnung ist das MarktsegmentBuchhandel / Bücherbetroffen.Mit dem Abmahnschreiben läßt die Firma Bides - Thomas & Zschammer GbR das Amazon-Angebot eines...

Die Firma medical smoothcare AG lässt durch ihre in Freiburg ansässige Kanzlei Mayer und Marschall wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment unberechtigte Durchführung oder die unberechtigte Bewerbung von Faltenunterspritzungen betroffen. Mit...

Uns liegt eine typengemischte – also urheberrechtliche und auch wettbewerbsrechtliche – Abmahnung der Frau Petra Helmreich, handelnd unter reiki-consultas.net, Asuncion, Paraguay, vor. Mit dem Abmahnschreiben ihres in Bielefeld ansässigen Rechtsanwalts läßt Frau Petra Helmreich erklären,...

Herrn Robert Osmanski, wohnhaft Am Meisenbrink B, 33790 Halle spricht über seine Reingruber Rechtsanwaltskanzlei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Mit dem Abmahnschreiben der Reingruber Rechtsanwaltskanzlei lässt Herrn Robert Osmanski das Online-Angebot eines eBay- Händlers rügen....

Die Firma Fets Fash GmbH spricht über Rechtsanwalt Ronny Lohmann markenrechtliche Abmahnungen aus. Mit dem Abmahnschreiben der Kanzlei Ronny Lohmann lässt die Firma Fets Fash GmbH eine Markenrechtsverletzung an der Marke Zentai (Wortmarke Registernummer 30302735) beanstanden. Konkret wird...

Herrn Enrico Fattroth spricht über seine Kanzlei Rechtsanwalt Skaric-Karstens wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Mit dem Abmahnschreiben der Kanzlei Rechtsanwalt Skaric-Karstens lässt Herrn Enrico Fattroth das Online-Angebot eines Händlers rügen. Konkret wird beanstandet: - Verstoß...

Wenn Sie einen Mahnbescheid der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Folge einer unberechtigten Tauschbörsennutzung erhalten sollten, sollten Sie schnell und insbesondere richtig und besonnen reagieren. Einen gerichtlichen Mahnbescheid der Kanzlei...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Angelika Rink, Breisach, vertreten durch die Anwaltskanzlei Faustmann – Neumann aus Düsseldorf, vor. Frau Angelika Rink handelt auf der Plattform eBay unter dem Benutzernamen „feinkost-rink“. Weiter betreibt Frau Angelika Rink die...

Wenn Sie einen Mahnbescheid der Rasch Rechtsanwälte in Folge einer unberechtigten Tauschbörsennutzung erhalten sollten, sollten Sie schnell und insbesondere richtig und besonnen reagieren. Einen gerichtlichen Mahnbescheid der Kanzlei Rasch erhalten? Das gerichtliche...

Abmahnungserfahrungen mit der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Seit mehreren Monaten werden massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen (durch „Filesharing“ bzw. wegen der Nutzung von Internettauschbörsen) von den Rechtsanwälten der Kanzlei FAREDS...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Otto Spiele und Freizeit GmbH, 27749 Delmenhorst, vertreten durch die Anwaltskanzlei Faustmann – Neumann aus Düsseldorf, vor. Betroffen ist das Marktsegment: - Schulranzen - Taschen Mit der von Rechtsanwalt Philip Hix verfaßten...