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Blog Archive

Abmahnung Mortaza Akbardazah

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Mortaza Akbardazah, Lehrte, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vor.Empfänger der Abmahnung ist ein gewerblicher eBay-Händler, der E-Zigaretten und Zubehör, insbesondere Liquids, über das Internet vertreibt.Nach einem...

Abmahnung Harley Davidson

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Harley-Davidson Motor Company Inc., vertreten durch die Kanzlei Grünecker, vor.Mit der Abmahnung wird eine Verletzung der Marke „Harley Davidson“ behauptet.Empfänger der Abmahnung ist ein Onlinehändler, der Zubehör-Teile für Motorräder unter...

Abmahnung Global Trust

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH, handelnd unter „Global Trust“, Maimoorweg 44, 22179 Hamburg, vor.Die Abmahnung wird durch den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian ausgesprochen, der schon in der Vergangenheit aufgrund seiner...

Abmahnung Mercedes-Benz Group

Uns liegt eine Abmahnung der Mercedes-Benz Group AG, Stuttgart, vertreten durch die HEUMANN Rechts- und Patentanwälte, München, vor.Vorwurf der Abmahnung ist das Angebot einer Felge in einem Onlineshop. Die angebotene Felge soll ein Design (Geschmacksmuster) der Mercedes-Benz Group AG...

Abmahnung Stephanie Hofschlaeger

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Stephanie Hofschlaeger, vertreten durch die „Kanzlei für Urheberrecht“ Sievers & Kollegen aus Berlin, vor.Vorwurf der Abmahnung ist die angeblich widerrechtliche Nutzung eines Fotos der Frau Stephanie Hofschlaeger auf einer...

Abmahnung Profi Werbetechnik GmbH

Uns liegt – nach vorangegangener urheberrechtlicher Abmahnung im Jahre 2019 (!) und anschließendem Mahnbescheid – eine aktuelle urheberrechtliche Klage der Firma Profi Werbetechnik GmbH, Wietschke 4, 06420 Könnern, sowie der Frau Stephanie Schulz und des Herrn Herr Sören Schulz aus 06193...

Abmahnung Rolex SA

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ROLEX SA, Rue Francois-Dussaud 3-5-7, 1211 Geneve 26, Schweiz, vertreten durch die Loschelder Rechtsanwälte, Köln, vor.Vorwurf der Abmahnung ist die versuchte Einfuhr einer gefälschten ROLEX-Uhr nebst Zubehör nach Deutschland. Betroffen von...

Zu unterlassende Äußerung als Text innerhalb eines Links

Das Oberlandesgericht Celle entschied am 19.08.2022, dass auch dadurch gegen eine Unterlassungsverfügung verstoßen werde, wenn zwar der ursprüngliche Beitrag gelöscht sei, nicht aber auch Verlinkungen auf den Beitrag und sich aus diesen Links der Kern der zu unterlassenden Äußerung...

Erlöschen einer Newsletter-Einwilligung durch Zeitablauf

Das Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung kann nach den Umständen des Einzelfalles anzunehmen sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn in einem Zeitraum von vier Jahren ein Account, bei dessen Erstellung ein Newsletter abonniert wurde,...

Abmahnung Rainer Sturm

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rainer Sturm, 72178 Waldachtal, durch die Kanzlei Sievers & Kollegen, Berlin, zu.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Rainer Sturm die Verwendung eines Lichtbildes auf der Internetseite des Abgemahnten beanstanden.Herrn Rainer Sturm sei...

Preisangabe USt-befreiter Photovoltaik-Produkte

Das Landgericht Gießen beschloss am 24.03.2023, dass die PAngV nicht verletzt werde, wenn bei Google Shopping umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte nur mit dem Nettopreis angegeben werden. Dies gelte, weil für viele private Interessenten gesetzlich eine Umsatzsteuerbefreiung eingreife und...

E-Mail-Adresse auf Webseite ist Pflicht

Das Landgericht Düsseldorf untersagte am 17.08.2022 einem Webseitenbetreiber, diese im geschäftlichen Verkehr ohne E-Mail-Adresse zu betreiben. Denn diese sei zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation erforderlich. Daher müsse eine E-Mail-Adresse auf der...

Zur Kennzeichnung von Werbung in Newsletter

Das Landgericht Berlin entschied am 28.06.2022, dass in einem Newsletter Werbung durch einen deutlichen optischen Hinweis zu kennzeichnen sei. Hellgraue Schrift auf weißem Hintergrund reiche dafür nicht aus.Wann ist als Kenntlichmachung in Newsletter ausreichend?Antragsteller war ein Verein zur...

Zum Streitwert bei unerlaubter Nutzung von Produktfotos

Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 10.02.2022, dass bei der unerlaubten Nutzung von professionellen Produktfotos zur Bebilderung eines gewerblichen Onlineshops im gerichtlichen Eilverfahren ein Streitwert von 8.000 EUR angemessen sei.Wie hoch ist der Streitwert von...

Haftung für dynamische Google Ads- Anzeigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.01.2022 klargestellt, dass Werbetreibende bei dynamischen Google Ads- Anzeigen auch für die automatisch generierten Inhalte haften, sodass sie hierdurch gegen ein vorher ausgesprochenes gerichtliches Verbot verstoßen können. Das Google...

Werben mit Bio-Herstellung

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat klargestellt, dass sich auch Online-Händler bei der Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel streng an EU-Öko-Verordnungsbestimmungen halten müssen und dabei stets der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist. Außerdem greift die...

Zur Bewerbung von begrenzten Produktmengen

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 16.08.2022, dass der Hinweis in einem Discounter-Prospekt auf eine begrenzte Verfügbarkeit nicht grundsätzlich unlauter sei. Denn dies stelle kein Indiz dafür dar, dass von Anfang an eine unangemessene Menge in einem unangemessenen Zeitraum zu...
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