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Blog Archive

Abmahnung Inka Mininno

Frau Inka Mininno, Leibnizstrasse 4, 49324 Melle lässt über die Kanzlei ZIERHUT*IP aus München eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Die Kanzlei ZIERHUT*IP ist uns in Bezug auf markenrechtliche Abmahnungen bestens bekannt.Von der Abmahnung betroffen ist ein Online-Händler im...

Abmahnung MotorGarten

Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der MotorGarten GmbH & Co. KG, Korbacher Str. 501, 34270 Schauenburg, sowie dem Mitgeschäftsführer der MotorGarten Verwaltungs GmbH zur Bearbeitung vorgelegt.Nach Angaben in der Abmahnung betreibe die MotorGarten GmbH & Co. KG in oben genanntem...

Zur unlauteren Ausnutzung eines Testsiegels

Der Bundesgerichtshof entschied am 16.12.2021, dass die Verwendung eines bekannten Testlogos zur Bewerbung eigener Produkte eine unlautere Ausnutzung der Marken-Wertschätzung darstellen könne. Dies sei der Fall, wenn für die getestete Produktgruppe bereits ein neuerer Test mit veränderten...

Zur Auslegung eines Unterlassungsvertrages

Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses am 16.06.2021 fest, dass auch kerngleiche Werbeaussagen von einem wirksamen Unterlassungsvertrag erfasst seien. Zudem könne ein Disclaimer die Anforderung an zulässig Werbung – nämlich, dass sie gesicherter...

Abmahnung Oleksandra Schmidt Tube-Finder

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Namen der Firma Tube-Finder, Inhaberin Oleksandra Schmidt, Biegersguterweg 1, 95326 Kulmbach, gegenüber einem eBay-Händler ausgesprochen hat.Wie auch bei anderen Massenabmahnungen, die Rechtsanwalt...

Abmahnung DAZN Limited

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der DAZN Limited, Hannover House, Plane Tree Crescent, Feltham, Middlesex, TW13 7BZ, Vereinigtes Königreich durch eine beauftragte deutsche Rechtsanwaltskanzlei zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die DAZN Limited eine der führenden internationalen...

Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 18.11.2021, dass eine Werbung mit „Testsieger … aus über 500 getesteten Matratzen“ irreführend sei, wenn diese Matratzen nicht in einem, sondern in mehreren Tests über mehrere Jahre hinweg geprüft wurden.Führen mehrere zusammengefasste...

Verstoß gegen Unterlassungsverbot durch Auslassung

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 23.09.2021, dass auch die Wiederholung untersagter Aussagen unter Verwendung von Auslassungszeichen gegen ein Unterlassungsgebot verstoßen könne.Wie ist das Verbot zu verstehen?Antragsgegnerin war eine Influencerin. Ihr war ursprünglich...

Abmahnung Michael Geiss

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Michael Geiss, 92224 Amberg zu. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Michael Geiss die angeblich unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes in einem Onlineshop beanstanden. Herrn Michael Geiss sei aufgefallen, dass der Empfänger der Abmahnung eine...

Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 11.11.2021, dass die Angabe „36 Monate Garantie" irreführend sei, wenn nicht darüber aufgeklärt werde, dass der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist, sondern zunächst jemand anderes.Muss über unterschiedliche...

Abmahnung John Balik

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn John Balik, 562 Pacific Cove Dr., CA 93041, Port Hueneme, United States, durch seine deutsche Anwaltskanzlei vor.Mit dieser Abmahnung lässt Herr John Balik die Verwendung einer Fotographie auf einer Internetseite beanstanden. Mit dieser...

Wettbewerbsverhältnis bei unterschiedlichen Vertriebswegen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 11.11.2021, dass zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop-Betreiber ein Wettbewerbsverhältnis bestehe, wenn ähnliche Waren auch über unterschiedliche Vertriebswege angeboten werden. In vorliegenden Fall haben es sich um Müslimischungen...

Zur Auslegung des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO

Das Landgericht Krefeld entschied am 06.10.2021, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sei, wenn dieser aus gänzlich verordnungsfremden Erwägungen erfolge.Worüber muss die Krankenversicherung Auskunft erteilen?Die Parteien stritten u.a. über...

Zur Irreführung durch den Begriff Manufaktur

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 29.06.2021, dass eine Firmierung mit "Manufaktur" irreführend sein könne, wenn die Produkte nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt werden.Wann ist eine Manufaktur eine Manufaktur?Beide Parteien vertrieben nostalgische Blechschilder. Die...

Zum Widerrufsrecht bei sog. Pre-Load-Videospielen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 28.10.2021, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch gelten müsse also, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (sog. Pre-Load-Videospiel).Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?Kläger war der Bundesverband der...

E-Mail-Inbox Werbung nur mit Zustimmung

Der Europäische Gerichtshof entschied am 25.11.2021, dass sog. „Inbox Advertising“ als Direktwerbung einzustufen sei. Daher werde dafür vorab eine Einwilligung der betreffenden Nutzer benötigt.Wie ist mit Inbox-Werbung umzugehen?Die Parteien waren zwei miteinander im Wettbewerb stehende...
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