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Blog Archive

Verletzung einer 3D-Marke

Mit Urteil (Az. 6 U 220/15) vom 17.11.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Parfumflakon eine eingetragene dreidimensionale Marke verletzten kann. Dabei haftet diejenige Person persönlich, die nach der Kosmetik-VO als die verantwortliche Person benannt ist.Eine...

Sachliche Kritik an Mitbewerber nicht wettbewerbswidrig

Das Brandenburgische Oberlandesgericht verneint mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Az. 6 U 76/15) den Unterlassungsanspruch eines Unternehmers gegen die Kritik eines Konkurrenten. Die Äußerungen des Beklagten seien – soweit sie Tatsachen anbelangten – wahr. Insofern es sich um eine...

Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 09.12.16 unter den Az. 5 U 163/15 bzw. 5 W 27/16 entschieden, ab wann das Geltendmachen einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe missbräuchlich ist.Im Ergebnis wurde das vorausgegangene Versäumnisurteil des KG aufrechterhalten. Dem...

Irreführender Gesamtpreis für ausgestelltes Möbelstück

Ein Möbelhaus verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn der angegebene Gesamtpreis für eine Polstergruppe nicht die Ausstattung umfasst, die in der Ausstellung gezeigt wird. Dies hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 20. September 2016 (Az. 6 O 9/16) entschieden. Bei...

Unzulässige Angaben bei Lebensmitteln „Almased“

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass zugelassene Claims nur für den Stoff selbst und nicht für ein Gesamtprodukt, das den entsprechenden Inhaltsstoff enthält, verwendet werden dürfen (BGH, Beschluss vom...

"Heilen mit Licht" ist irreführende Werbung

Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 24.02.16 unter dem Az. 52 O 80/15 entschieden, dass ein medizinisches Gerät nicht mit der irreführenden Werbeaussage "Heilen mit Licht" beworben werden darf. Der behauptete Heilungseffekt für diverse Krankheiten sei nicht nachgewiesen...

Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 11 U 108/13) vom 22.12.2016 entschieden, dass keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts gegeben ist, wenn ein Nutzer sich die Testversion eines Computerprogramms herunterlädt. Die Bereitstellung einer Testversion verfolgt den Zweck, den...

Fondsunternehmen und Rechtsanwalt im Wettbewerb?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M.) hat entschieden, dass zwischen einem Fondsunternehmen und einem Rechtsanwalt grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil hervor (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.12.2016, Az. 6 U...

Abmahnung Studiocanal GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Studiocanal GmbH, Neue Promenade 4, 10178 Berlin, durch die Kanzlei Waldorf Frommer, München, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte mittels eines Filesharing-Programmes weitergegeben...

Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Bambus"

Die u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilkammer des Landgerichts Ulm hat entschieden, dass Socken nicht mit der Bezeichnung Bambus beworben werden dürfen, wenn die Socken tatsächlich aus Viskose bestehen (LG Ulm, Urteil vom 22.08.2016, Az. 11 O 9/16).  1. KurzzusammenfassungEs...

Abmahnung Bashar Al-Rashid

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Abmahner Bashar Al-Rashid, Wuppertal, durch Rechtsanwalt Nicolas Absenger von der Kanzlei der absengeranwaelte, Wuppertal, aussprechen lässt.Mit seiner Abmahnung lässt Bashar Al-Rashid den fehlenden Hinweis sowie den fehlenden Link auf...

Datenautomatik von Vodafone unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hat es mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 für rechtswidrig erkannt, wenn ein Mobilfunkunternehmen in seine Verträge mit Kunden eine Klausel zur Datenautomatik integriert.Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Abmahnung, die der Dachverband der...

Datenautomatik-Regelung von o2 zulässig

Die Datenautomatik des bekannten Mobilfunkunternehmens O2, mit der Kunden automatisch in einen höheren Tarif hochgestuft werden können, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden und damit nicht angreifbar. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (OLG München, Urteil vom 08.12.2016,...

Jameda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

Mit Urteil ( Az. 15 U 121/16) vom 05.01.2017 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Arzt keinen datenschutzrechtlichen Anspruch hat, seine in einem Ärzteportal öffentlich einsehbaren Daten entfernen zu lassen. Demnach ist die Speicherung und Übermittlung persönlicher Daten...

Aussage Mitbewerber-Produkt sei Nachahmung zulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hat mit seinem Urteil v. 30.11.2016 unter dem Az. 6 U 39/15 entschieden, dass es nicht unbedingt wettbewerbswidrig ist, ein Konkurrenzprodukt eines anderen Marktteilnehmers als Nachahmung zu bezeichnen.Der Kläger vertreibt als Goldschmied Produkte, die...

Zusatzbeitrag ist kein "Variobeitrag"

Die Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse mit dem Begriff „Variobeitrag“ ist irreführend und damit rechtswidrig. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.12.2016, Az. 6 U...
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