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Blog Archive

Abmahnung SSD Media und Computer UG

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Dierbach, Liebermainnstraße 194, 13088 Berlin, durch den uns wohl bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage zu.Nach Angaben in der Abmahnung...

Zur Löschfrist aus einem Code of Conduct

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschloss am 11.01.2021, dass die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erneut zu prüfen sei, wenn ein Löschungsbegehren nach DSGVO bearbeitet werde. Hierbei könne sich nicht auf einen Code of Conduct berufen werden. Es fänden sich darin zwar Prüffristen,...

Zum fliegenden Gerichtsstand

Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 15.01.2021, dass der fliegende Gerichtsstand bei Streitigkeiten im elektronischen Rechtsverkehr auch nach der Reform des Wettbewerbsrechts Geltung habe.Wer ist örtlich zuständig?Die Parteien waren Wettbewerber und stritten um Aussagen zu einem Homeserver...

Kein Verzicht auf Eigenanteil bei Gratis-FFP-Masken

Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 10.02.2021, dass Apotheken bei der Abgabe von FFP-Masken nicht damit werben dürfen, auf ihren Eigenanteil zu verzichten. Die Übernahme des Eigenanteils stelle ein wettbewerbswidriges Verhalten dar.Dürfen Apotheke die zu zahlende Eigenbeteiligung...

Abmahnung Pnel Online-Shop UG

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Pnel Online-Shop UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführerin Lydia Nolte, Graureiherweg 2, 59519 Möhnesee, vor.Die Abmahnung wird von der Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord, Dortmund, ausgesprochen.Dem Empfänger der...

Erschleichen einer einstweiligen Verfügung

Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 03.12.2020, dass das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch bewusstes Nichtvorlegen des Antwortschreibens der Gegenseite rechtsmissbräuchlich sei.Führt die Verletzung der Wahrheitspflicht zum Rechtsmissbrauch?Die Beschwerdeführerin mit Sitz...

Abmahnung Berlin Media Art

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Berlin Media Art JT e.K. - Inhaber Raymond Louis Bacharach, Knesebeckstraße 20/21, 10623 Berlin, durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Berlin Media Art Hersteller (Produzent) und Rechteinhaber eines näher...

Prominentenfoto als „Klickköder“

Das Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 21.01.2021, dass die Nutzung eines Bildes einer prominenten Person als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug in dessen Recht am eigenen Bild eingreife. Ein Prominenter müsse es nicht hinnehmen, dass sein Bild unentgeltlich von der Presse zur Werbung...

Negativauskunft nach Artikel 15 DSGVO

Das Amtsgericht Lehrte beschloss am 03.02.2021, dass eine einfache Negativauskunft zur Erfüllung eines Auskunftsverlangens völlig ausreichend sei. Werde diese nicht erfüllt, habe der Auskunftsverpflichtete die Kosten des Verfahrens zu tragen.Wer trägt die Kosten?Klägerin war eine...

Abmahnung DUH Deutsche Umwelthilfe

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht Unterlassungsansprüche in Bezug auf Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) geltend.Nach Angaben in der Abmahnung bezweckt der Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell (DUH) gemäß seiner...

Abmahnung EUROTEC Engineering Ltd.

Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der EUROTEC Engineering Ltd., Burton upon Trent DE 15 QZX, Großbritannien, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die EUROTEC Engineering Ltd. ausschließliche und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Europäischen Patentes 2 019 404 B1...

Abmahnung Udo Lindenberg

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Udo Lindenberg vor. In der Abmahnung, die Udo Lindenberg durch seine Bevollmächtigten aus Hamburg aussprechen lässt, wird zunächst dargelegt, dass Herr Lindenberg nicht nur ein sehr bekannter und erfolgreicher Sänger, sondern auch ein...

Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Amazon

Das Landgericht München I beschloss am 14.01.2021, dass Amazon durch die unbegründete Sperrung eines Kundenkontos seine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Dem Kontoinhaber sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies stelle eine unbillige Behinderung...

Abmahnung Allplan Deutschland GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Allplan Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Platz 1, 81829 München, durch die Frommer Rechtsanwalts PartG mbB (FROMMER LEGAL) vor.Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich unerlaubte Verwendung von geschützten Computerprogrammen.Nach Angaben in...

Amazon verfügt über Marktmacht in Deutschland

Das Landgericht München I entschied am 12.05.2021, dass Amazon grundsätzlich über Marktmacht auf dem Teilmarkt Dienstleistungsangebote von Onlinemarktplätzen für Händler in Deutschland verfüge. Ausnahmeweise liege aber im speziellen Fall keine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung...
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