Blog Archive

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. Oktober 2023 (Az.: 12 U 64/22 KfH) entschieden, dass die Bezeichnung und Aufmachung einer Spirituose mit der Bezeichnung „Zwetschgen Schnaps“ gegen die Verordnung (EU) 2019/787 sowie das deutsche Wettbewerbsrecht verstößt. Im...

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2023 (Az.: 20 U 277/22) behandelt einen Rechtsstreit zwischen der Klägerin, einem Unternehmen des B.-Konzerns, und der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen mit deutschlandweiten SB-Warenhäusern und einer Onlineplattform. Im Kern...

Die Swiss Fragrance GmbH, ein Anbieter von Parfümprodukten, geht aktuell gegen vermeintliche Verletzungen ihrer Markenrechte vor. Eine solche Abmahnung der Swiss Fragrance GmbH liegt uns vor. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Kanzlei von Have & Fey Rechtsanwälte, die sich...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dreger IP Legal, Düsseldorf, vor, die im Namen der Firma One-Wheel Inhaber Mirco Nass e.K., Husumer Str. 71, 24941 Flensburg, ausgesprochen worden ist. Vorwurf der Abmahnung ist eine Markenverletzung durch Nutzung der ZeichenEXC, Beast, 690,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Primis GmbH, Unnauer Weg 7 A, 50767 Köln, vertreten durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss, vor.Der Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Händler, der Kosmetikprodukte und dabei u.a. Eau De Toilettes verkauft.Dem...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Tobias Honscha zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vor.In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass Herr Tobias Honscha im Wege des Onlinehandels Münzen und Edelmetalle vertreibe; er sei zudem Inhaber von Schutzrechten.Herr Tobias...

Bewertungen haben im digitalen Zeitalter stark an Bedeutung gewonnen und sind mittlerweile unverzichtbar für die Reputation von Unternehmen aller Branchen. Kunden nutzen Google-Bewertungen und Rezensionen, um ihre Erlebnisse zu teilen und um zukünftigen Kunden wertvolle Informationen zu bieten....

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Home One GmbH, Schlesische Straße 29-30, 10997 Berlin, vor.In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Home One GmbH führender Anbieter im Bereich hochwertiger Minimalhäuser sei und einen ausgezeichneten Ruf in derBranche genieße....

Uns liegt eine Abmahnung des „Schlemmerblock“, konkret: der Firma VMG, Vertriebs-Marketing-Gesellschaft mbH, Niedesheimer Str. 18, 67547 Worms, vertreten durch Rechtsanwalt Thorsten Hein, Frankfurt, vor. Vorwurf der Abmahnung sind angebliche Verstöße eines Restaurantbetreibers gegen...

Das Landgericht Magdeburg entschied am 17.11.2022, dass eine Stufenklage unzulässig sei, wenn die begehrte Auskunft lediglich der Prüfung dient, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Eine unzulässige Stufenklage könne aber in eine objektive Klagehäufung umgedeutet werden, sofern anzunehmen...

Wenn Sie oder Ihre Kinder von Cybermobbing auf TikTok betroffen sind, ist schnelles Handeln erforderlich. Als erfahrene Anwaltskanzlei im Bereich Medienrecht unterstützen wir Sie dabei, rechtswidrige Inhalte auf TikTok schnellstmöglich entfernen zu lassen.Rufen Sie uns gern einfach an. In einem...

Das Landgericht Köln entschied am 24.11.2022, dass durch die weiterhin mögliche Abrufbarkeit von Fotos gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen werde. Anders als in einem vom BGH gegenläufig entschiedenen Fall seien die Bilder vorliegend nicht per URL, sondern über die...

Das Landgericht Düsseldorf entschied am 12.08.2022, dass kaum lesbare wesentliche Tarifinformationen in der Fußnote eines Werbeflyer unlautere Werbung darstelle. Denn dadurch enthalte das werbende Unternehmen den Verbrauchern wesentliche Informationen zu einem Mobilfunktarif vor. Wie müssen...

Der Bundesgerichtshof entschied am 10.11.2022 zu den Informationspflichten über Herstellergarantien. Danach müsse ein Online-Händler nur dann die Verbraucher vor Verkaufsabschluss über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie informieren, wenn diese ein zentrales...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2022 entschieden, dass eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr dem Empfänger grundsätzlich in dem Zeitpunkt zugegangen ist, indem sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dessen Mailserver abrufbereit zur Verfügung gestellt...

Uns geht erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des VSW (Verband Sozialer Wettbewerb e. V.) zu. In der Vergangenheit haben wir bereits vielfach über die unterschiedlichsten Abmahnungen des VSW ausführlich berichtet. Wir bieten Ihnen als spezialisierte Fachanwaltskanzlei kompetente und...

Seit dem 01.07.2022 besteht für Online-Unternehmen die gesetzliche Pflicht, dass online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse auch wieder online kündbar sind. Dies muss durch einen Kündigungsbutton gewährleistet werden. Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.07.2022 klargestellt,...

Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ wird nicht schon mit der Zuwiderhandlung fällig, so wie dies bei einer festen Vertragsstrafe der Fall ist. Hierfür muss der Gläubiger zuerst gem. § 315 Absatz 1 und 2 BGB sein Leistungsbestimmungsrecht...

Uns wurde eine Forderung der Visable GmbH, ABC-Straße 21, 20354 Hamburg, gegen eine Gewerbetreibende zur Prüfung und -auch gerichtlichen- Bearbeitung übergeben. Was ist die Visable GmbH? Die Visable GmbH betreibt den Online-B2B-Marktplatz „Wer liefert was“ (wlw) und die B2B-Plattform...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung von Pascal von der Weiden, Moers, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Dietrich (DIETRICH LEGAL), Bonn, vor.Gegenstand der Abmahnung ist eine Urheberrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines Gesichts auf Facebook.In der Abmahnung heißt es...