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Blog Archive

Einwilligung zur Werbung kann mehrere Werbekanäle erfassen

Der Bundesgerichtshof kam durch ein Urteil vom 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 zum Ergebnis, dass eine Einwilligungserklärung seitens eines Verbrauchers in Werbung mehrere Werbekanäle (Telefon, SMS, MMS und E-Mail) umfassen kann. Es seien also nicht mehrere gesonderte Erklärungen nötig, da der...

Abmahnung Licom Systems GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Licom Systems GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stephan Schneider, Borchersstr. 20, 52072 Aachen vor.Mit der Abmahnung wird zunächst behauptet, die Firma Licom Systems GmbH habe die exklusiven und ausschließlichen...

Unterlassungspflicht kann auch aktives Handeln bedeuten

Der Bundesgerichtshof statuierte mit einem Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16 erneut, dass ein Unterlassungstitel bezüglich des Vertriebs von Produkten nicht nur gebietet, dass solche künftig nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Vielmehr könne hiervon auch der Rückruf von bereits...

Abmahnung PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH, Kaiserstraße 70, 60329 Frankfurt am Main, vor, die diese selbst ausspricht. Die PANDA Fördergesellschaft für Umwelt mbH ist die Rechteverwertungsgesellschaft des WWF International in Gland/Schweiz und als...

Pflichtangaben beim Import von Lebensmitteln

Das Landgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 01.06.2017, Az. 23 O 73/16, dass es schon vor dem Kauf einer amerikanischen Suppe durch einen Verbraucher im Internet der Angabe der Aufbewahrungsmöglichkeit und des Verzehrzeitraums hierfür bedarf. Darüber hinaus müsse der Inhaber eines...

Werbeangaben müssen europarechtskonform sein

In einem Berufungsverfahren entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 18.07.2017, Az. 5 U 132/15, dass sich gesundheitsbezogene Werbeangaben stets als europarechtskonform erweisen müssen. Darüber hinaus sei eine gezielte Bezugnahme von Werbeaussagen auf die Inhaltsstoffe des Produkts,...

Abmahnung Domexx GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Domexx GmbH, Metzer Str. 3, 13595 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dominic Reichelt vor.Nach Angaben in der Abmahnung sie die Domexx GmbH seit dem Jahr 2013 insbesondere auf dem Gebiet des Verkaufs und Handels mit Klein- und...

Abmahnung Leszek Wylezek

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Leszek Wylezek, Oskar-Wegener-Str. 19, 15234 Frankfurt (Oder), vor.Nach Angaben in der Abmahnung betreibe Herr Leszek Wylezek auf der Online-Plattform ebay.de einen Online-Shop unter dem eBay-Namen mkwlux4you. Zum Sortiment des Herrn Leszek...

EU ändert URL der OS-Plattform

Einen Schildbürgerstreich der Europäischen Kommission besonderer Art mussten wir heute zur Kenntnis nehmen. Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt...

Abmahnung HARIBO GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HARIBO GmbH & Co. KG, Hans-Riegel-Str. 1, 53129 Bonn, vertreten durch eine Münchner Anwaltskanzlei, vor.Die Firma Haribo wirft dem abgemahnten Amazon-Händler die Bewerbung von Gummi- und Lakritzsüßwaren eines bestimmen Herstellers...

Abmahnung medical4business GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma medical4business GmbH, Richtweg 33, 90530 Wendelstein, Geschäftsführer Andreas Zarr, vor. Mit dieser Abmahnung lässt die medical4business GmbH zunächst ausführen, dass sie Handel im Gesundheitswesen, der Kosmetik- und der...

Abmahnung Wladimir Gusenkow

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Wladimir Gusenkow, Rosenstr. 92, 01159 Dresden, durch seinen Bevollmächtigten vor.Anlass dessen Beauftragung sei die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial des Herrn Wladimir Gusenkow, so ist in der Abmahnung zu lesen.Herr...

Abmahnung Erol Salih Bekan

Uns liegt eine Abmahnung von Erol Salih Bekan, Bolongarostraße 143, 65929 Frankfurt am Main, vor.Mit seiner Abmahnung behauptet Erol Salih Bekan, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage, einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und verlangt die Abgabe einer...

Abmahnung Torsten Jung-Lenz GRAPHICS e.K.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Jung-Lenz GRAPHICS e.K., Inhaber Torsten Jung-Lenz, Im Schmalen Bruch 10, 42369 Wuppertal, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Baron von Hohenhau, Regensburg, vor.Die Abmahnung bezieht sich auf ein Amazon-Angebot. Konkret lässt Torsten...

Abmahnung Online Fair Trade e.V.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Online Fair Trade e.V., Harkortstr. 3, 59457 Werl, vor.Ausweislich seiner eigenen Internetdarstellungen soll der Verein durch seinen Vorstand Vitali Wambold und Marina Werner vertreten werden. Im Handelsregister findet sich derzeit lediglich...

Abmahnung NetSpares GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma NetSpares GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Ecke, Bahnhofstr. 11, 71711 Steinheim, vor.Die Abmahnung wird ausgesprochen durch Rechtsanwalt Henrik Angster von der ANGSTER Rechtsanwalts GmbH, Stuttgart.In der Abmahnung wird...
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