Blog Archive

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e. V., Zuffenhauser Str. 3, 70825 Korntal-Münchingen, vor.Die Abmahnung spricht der 2. Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes, Herrn Ralf Nicolai, gegenüber einer Fahrschule aus.Dem Empfänger der Abmahnung...

Die Firma KH Mediengruppe GmbH lässt eine markenrechtliche Abmahnung durch einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt aussprechen. Von dieser Abmahnung ist die Marke „Outlaw“ (Unionsmarkennummer 010994929) betroffen. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass die Marke „Outlaw“ für...

Enthält das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Online-Handelsplattform wie Amazon angeboten werden auch Bewertungen, für die an den Rezensenten ein Entgelt gezahlt wurde, so liegt unlautere getarnte Werbung vor, wenn die Berücksichtigung dieser gekauften Bewertungen nicht...

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Motorsport Images UK Ltd., 1. Eton Street, Richmond, London, TW9 lAG, United Kingdom, zu.Nach Angaben in der Abmahnung betreibt die Motorsport Images UK eine exklusive Bildagentur für High-End-Fotografien von allen wichtigen nationalen wie...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil von 19.05.2022 klargestellt, dass Influencer den Absatz eines Unternehmens auch dann fördern, wenn in Beiträgen mit „Tap Tags" auf der Internetplattform Instagram E-Books kostenlos zur Verfügung gestellt werden und diese Darstellungen...

Wirbt eine stationäre Apotheke damit, rund um die Uhr geöffnet zu haben sowie mit einer Lieferung innerhalb von zwei Stunden, so ist dies irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn sich die Angaben nur auf Online-Käufe beziehen und dies nicht kenntlich gemacht wurde. Das Oberlandesgericht...

Die Veröffentlichung unzensierter Kindesbilder in sozialen Netzwerken ist aufgrund der Gefahren durch das Internet sehr umstritten, insbesondere wenn es sich um Kleinkinder handelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob der Kindesmutter ein...

Bietet ein Online-Händler auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware an, so hat er den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, sofern er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots gemacht hat und die Information für den...

Die Firma CHANEL S.A.S. lässt eine markenrechtlichen Abmahnung durch die Anwaltskanzlei FPS aussprechen. Von der Abmahnung ist das Marktsegment „Kosmetik“ betroffen.Zunächst wird in der Abmahnung der CHANEL S.A.S. ausgeführt, dass diese ein weltweit führendes Unternehmen für...

Wirbt eine Versandapotheke damit, die beste Online-Apotheke Deutschlands zu sein, mit dem Zusatz, dass sie dazu von Verbrauchern gewählt wurde, so ist diese Werbung irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG, wenn es an der Neutralität des Testveranstalters mangelt und dies für den durchschnittlichen...

Mit Urteil vom 14.03.2022 hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht zur Überprüfung der Begründetheit von Rechtsansprüchen verwendet werden darf. Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches ist...

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.12.2021 klargestellt, dass bei mehrfachen, hintereinander geschalteten Rabattaktionen der Kunde in wettbewerbswidriger Weise in die Irre geführt wird, wenn beim ersten Besuch einer Webseite ein Cookie gesetzt wird, der dazu führt, dass bei einem zweiten...

Bei einer Abmahnung kommt es besonders auf den Zeitpunkt des Zugangs an, mit dem diese Rechtswirkung entfaltet. Problemlos ist dies jedenfalls dann, wenn diese wie üblich per Fax oder Post-Einschreiben übermittelt werden. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.03.2022 klargestellt, dass eine per...

Im Bereich des Onlinemarketings bieten große Online-Marktplätze immer häufiger Werbepartnerprogramme (sogenannte Affiliate-Programme) an. Diese sollen ihnen eine größere Reichweite an potenziellen Käufern bezwecken und den Werbepartnern im Gegenzug eine zusätzliche Einnahmequelle sichern....

Mit Urteil vom 10.02.2022 hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt, dass Außendienstmitarbeiter einer Arzneimittelvertreiberin eine kostenlose Probe eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels an Apotheker abgeben dürfen. Da es sich hierbei nur um Gegenstände von geringem Wert handelt,...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.05.2021, dass beim Vertrieb von Elektrogeräten ohne Registrierung nach § 6 Abs. 2 ElektroG eine Wettbewerbsverletzung vorliegen könne. Einem Mitbewerber stehe daher ein Schadenersatzanspruch zu.Führt fehlende Registrierung zu einem...

Uns liegt eine Abmahnung des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V., Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg, zur Bearbeitung vor. Nach Angaben in der Abmahnung wurde der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. im Jahr 2018 von allen bayerischen...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand am 16.02.2021, dass für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach Art. 82 DSGVO auch ein konkret verursachter Schaden vorliegen müsse. Zudem sei bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Berichten und Inhalten als Ergebnis eines...

Uns liegt wieder eine markenrechtliche Abmahnung der VOLKSWAGEN AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, durch die Kanzlei Bird & Bird, Hamburg, vor.Nach Angaben in der Abmahnung sei VOLKSWAGEN einer der größten Automobilhersteller. Zu den prominentesten Automobilen dieser Marke würden dabei...

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist eine Verarbeitung von Daten rechtmäßig, wenn diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Das...