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Blog Archive

Abmahnung Bodum AG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Bodum AG, die durch die Frankfurt Kanzlei der Schreiber Hahn Sommerlad Rechtsanwälte PartG mbB gegenüber einem Onlinehändler ausgesprochen wird.Gegenstand der Abmahnung ist eine angebliche Verletzung der Marke „Bodum“ im Zusammenhang mit dem...

Vorher-/Nachher-Fotos von Schönheits-OPs

Das Landgericht Köln entschied am 15.04.2021, dass es wettbewerbswidrig sei, Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram zu verlinken. Dies stelle nach dem Heilmittelwerbegesetz eine unzulässige Form der Werbung dar. Denn durch die Verlinkung sei der Inhalt des fremden...

300 EUR Schmerzensgeld für E-Mail-Werbung

Das Amtsgericht Pfaffenhofen entschied am 09.09.2021, dass eine Geldentschädigung in Höhe von 300 EUR für die unbefugte Zusendung einer Werbe-E-Mail einschließlich der unzureichenden Auskunft über die Datenherkunft angemessen sei.Wie wird eine angemessene Entschädigung bemessen?Der Kläger...

Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis

Das Kammergericht Berlin beschloss am 25.03.2021, dass ein „geschätzter Neupreis“ in einem Online-Shop als Vergleichspreis irreführend sei. Sei die Bezugsgröße für eine angegebene Preisersparnis willkürlich festgelegt, bestehe keine Vergleichsgrundlage für den Vorteil und die darauf...

Abweichende Betriebsstätte im Impressum

Der Bundesgerichtshof urteilte am 16.03.2021, dass eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte im Impressum dahingehend verstanden werden könne, dass sie im Namen des Stammhauses Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und deren Annahme erklärt. Somit seien deutsche Gerichte auch...

Vorsicht bei dem „Einbetten“ von Google-Fonts

Bei dem „Einbetten“ von Schriftarten Dritter, wie beispielsweise Google-Fonts, wird die IP-Adresse des Nutzers an den Server des Anbieters der Schriftarten weitergeleitet, um die Schriftart im Browser des Nutzers darzustellen.Das LG München I hat mit Urteil vom 20.01.2022 - 3 O 17493/20 -...

Abmahnung Riemax

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Riemax GmbH & Co. KG, Siemensstraße 9, 49134 Wallenhorst, durch die von ihr beauftragte Rechtsanwaltskanzlei zu.Gegenstand der Abmahnung ist ein Lichtbild des „Zlatan lbrahimovic Myth Wood pour Homme 100 ml Eau de Toilette EDT“ das...

Zum Begriff „partners“ in einer Anwalts-GmbH

Der Bundesgerichtshof beschloss am 13.04.2021, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, welche als GmbH firmiert, den englischen Begriff „partners“ in der Firmenbezeichnung verwenden könne. Es liege keine Verletzung des PartGG vor.Kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft den Zusatz „partners“...

Abmahnung Firma VARIO Büroeinrichtungen

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma VARIO Büroeinrichtungen GmbH & Co. KG, Rossertstr. 6, 65B35 Liederbach, zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Firma VARIO Büroeinrichtungen ein bekannter und traditionsreicher mittelständischen Büromöbelhersteller in Deutschland. Seit...

Abmahnung Verband des eZigarettenhandels e.V. VdeH

Der Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH), Französische Straße 12, 10117 Berlin, spricht selbst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblich nicht rechtskonformer e-Zigaretten aus.Nach Angaben in der Abmahnung sei der Verband des eZigarettenhandels e.V. im Jahr 2011 gegründet...

Schmerzensgeld wegen Fotoveröffentlichung

Das Arbeitsgericht Münster urteilte am 25.03.2021, dass einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR zustehe, wenn sie der Fotoveröffentlichung vorher nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Auf dem Foto habe die ethnische Herkunft sowie die Hautfarbe der Arbeitnehmerin eine...

Abmahnung MissionDirect eCommerce GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MissionDirect eCommerce GmbH, Gehrenseestr. 4 , 13053 Berlin, vinyldirect.de, vor, die durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder von der Kanzlei Schroeder, Adreas-Gayk-Str. 7-11, 24103 Kiel, bzw. Schloßstr. 110, 12163 Berlin, gegenüber einem...

Zum Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter

Das Amtsgericht Wiesbaden entschied am 26.04.2021, dass ein Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter habe. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon des Vermieters stelle eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener...

Abmahnung Horst Winkler

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Horst Winkler, Döbereinerstr. 55, 07745 Jena, durch seine Kanzlei aus Dresden zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Horst Winkler als selbständiger Autor tätig und mache bereits seit langer Zeit seine Werke u.a. auf den Websites...

Unlautere Werbung mit „KLIMA-NEUTRAL“

Wirbt ein Unternehmen damit, Klima neutral zu sein, so ist für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er beim Kauf unproblematisch (etwa durch die Angabe einer Webseite oder mittels eines QR-Codes) Informationen darüber erhalten kann, auf welche Weise die Klimaneutralität erreicht...

Abmahnung Stefan Richter

Uns geht ein Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin zu. Mit dem siebzehnseitigen Abmahnschreiben lässt Herr Stefan Richter die Versendung einer Produktbewertungs-E-Mail nach einem Einkauf in einem Onlineshop beanstanden. Während des Bestellvorganges sei auf der Webseite, auf...
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