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Blog Archive

Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte am 16.01.2020, dass der Datenschutz dem Anspruch von Verteidigern auf Akteneinsicht gem. § 147 StPO nicht entgegenstehe. Der Paragraf enthalte eine gesetzliche Verpflichtung und damit auch datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Verarbeitung von...

Abmahnung LPV GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma LPV GmbH, Industriestr. 1, 2620 Neunkirchen, Österreich, vor.Die Abmahnung wird von der Anwaltssocietät Sattlegger Dorninger Steiner & Partner, Linz/Wien, Österreich ausgesprochen.Gegenstand der Abmahnung ist – soweit verständlich...

Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Am 09.10.2018 entschied das Verwaltungsgericht Stade, dass ein Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO voraussetze, dass der Betroffene die Unrichtigkeit substantiiert der verarbeitenden Stelle gegenüber darlegt.Wie sind unrichtige Daten nachzuweisen?Antragssteller...

Kartellrechtliche Ausbeutung von Facebook-Nutzern

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschloss am 23.06.2020, dass Facebook aufgrund der erforderlichen Einwilligung in äußerst umfangreiche Datenerhebung und -verarbeitung durch die Nutzer seine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Es sei erforderliche, den Nutzern verschiedene...

Streitwert für Datenauskunft 500 €

In einem Beschluss vom 05.02.2018, Az. 9 U 120/17 stellte das Oberlandesgericht Köln fest, dass der Streitwert in Höhe von 500 € für eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit in Form einer vollständigen Datenauskunft im Sinne von § 34 BDSG angemessen und ausreichend sei. Die...

Löschungsanspruch gegenüber Google nach DSGVO

Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 07.01.2019, dass kein Löschungsanspruch aus der Google-Trefferliste gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehe. Denn hierfür sei eine umfassende Interessengüterabwägung erforderlich. Aufgrund der hohen Bedeutung von...

Abmahnung Verisure SARL

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Verisure SARL, Chemin Jean-Baptiste Vandelle 3/3 A, 1290 Versoix, Schweiz, vor. Nach Angaben in der Abmahnung handelt es sich bei der Verisure SARL um einen der führenden Anbieter von Heimsicherheitssystemen in Europa. Anfang des Jahres 2020 habe die...

Wettbewerbsverletzung infolge DSGVO-Verstoß

Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründe einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3a UWG. Dies entschied vor kurzem das Landgericht Würzburg mit einem Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG. Das Gericht statuierte, dass auch ein Impressum...

Keine Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen DSGVO

Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei nicht durch einen Wettbewerber abmahnbar. Dies entschied das Landesgericht Bochum mit Urteil vom 07.08.2018. Denn ein solcher Verstoß stelle grundsätzlich keine Wettbewerbsverletzung dar.Fehlende Datenschutzerklärung gleichzeitig...

Videoüberwachung in Arztpraxis nicht zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass die Videoüberwachung in einer Arztpraxis, die ungehindert betreten werden könne, strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen unterliege. Eine Videoüberwachung könne nur berechtigt sein, wenn die Arztpraxis auf...

Abmahnung Lafuma Mobilier S.A.S.

Uns geht eine Abmahnung der Lafuma Mobilier S.A.S., Frankreich, zu. In der Abmahnung ist zu lesen, dass die Lafuma Mobilier S.A.S. Herstellerin eines seit den 1990er Jahren vertriebenen faltbaren Liegestuhls mit Fußteil sei, der unter der Katalogbezeichnung „RSX" bzw. „RSXA" in verschiedenen...

Schadenersatz bei unvollständiger DSGVO-Auskunft

Das Arbeitsgericht Düsseldorf urteilte am 05.03.2020, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Auskunft über  die über ihn gespeicherten Daten verlangen könne. Bei einer unvollständigen Datenauskunft stehe ihm  Schadenersatz nach DSGVO zu. Für eine um Monate verspätete und...

Abmahnung Pillashop KG

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Pillashop KG, Osnabrücker Straße 12, 49134 Wallenhorst, zu.Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Pillashop KG unter www.pillashop.de, sowie unter dem Ebay-Account „pillashop" eine Vielzahl verschiedener Produkte, darunter auch Kosmetik...

Preisangabe bei Getränken exklusive Pfand ist zulässig

In folgendem Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass bei einer Getränkewerbung nicht der Gesamtpreis inklusive des Flaschenpfandes angegeben werden muss. Das Auszeichnen der Preise exklusive Pfand sorge für Transparenz, vermeide Fehler bei der Preisberechnung und wahre demnach die Interessen...

Anforderungen an Online-Löschungspflicht nach Abmahnung

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, hat dieser auch sorgfältig nachzukommen. Dies verdeutlicht erneut folgendes Urteil des LG Dortmund vom 06.02.2020, indem ein Unterlassungsschuldner sich nicht an die Online-Löschungspflichten bei irreführender Werbung in einem...

Zugang einer Willenserklärung über WhatsApp

Aus einer Entscheidung des LG Bonn vom 31.01.2020 geht hervor, dass es für den Zugang einer Nachricht bei einem Messenger Dienst, namentlich WhatsApp, nicht in erster Linie auf den Zeitpunkt ankommt, wann der Empfänger diese geöffnet und somit gelesen hat. Vielmehr ist auf den Zeitpunkt...

Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung in AGB

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass ein Unternehmen auf seiner Webseite auch dann über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU informieren muss, wenn über die Webseite kein Vertragsschluss möglich...

Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte am 16.03.2020, dass ohne eindeutigen Verstoß gegen die DSGVO keine Ermessenreduzierung auf Null vorliege. Damit bestehe auch kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde.Wann muss der Datenschutzbeauftragte eingreifen?Der Kläger war ein...
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