Blog Archive

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 17.12.2020 klargestellt, dass wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung im Ordnungsverfahren unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden können. Erforderlich hierfür ist, dass die...

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschied am 25.02.2021, dass einem Mitarbeiter keine Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO durch Datenübermittlung in die USA zustehe, wenn es an einem ohne konkreten Schaden fehle.Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 3.000 Euro?Der...

Das im Juni 2021 vom Bundestag angenommene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll Verbraucher insbesondere vor „untergeschobenen“ Verträgen oder überlangen Vertragsverlängerungen schützen. Das Gesetz ist in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft getreten. Andere Teile treten erst 2022 in...

Das Amtsgericht Köln entschied am 22.04.2021, dass der Retweet eines Fotos auf Twitter keine Verbreitung und damit auch keine Verletzung des Urheberrechts darstelle. Dies gelte insbesondere, wenn der Rechteinhaber das Foto selbst auf Twitter hochgeladen habe. Denn darin liege eine konkludente...

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 19. Oktober 2021 per Beschluss zur Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber geäußert. Demnach gilt...

Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 12.04.2021, dass die eingestellte Verletzungshandlung dazu führen könne, dass es an der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung fehle. Der Antragsteller müsse andernfalls nähere Gründe für die Dringlichkeit vortragen. Wie dringlich ist die...

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 26.02.2021, dass ein Lizenzschadenersatz für die urheberrechtswidrige Veröffentlichung von Kate Moss-Fotos in der Jubiläumsausgabe des „Playboy“ angemessen sei.Wie hoch ist der Lizenzschaden?Die Klägerin lizensiert die Zeitschrift „Playboy“;...

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit Urteil vom 21.10.2021 unter dem Aktenzeichen 6 U 27/21 zu der Frage geäußert, ob die widersprüchliche Mengenangabe im Rahmen eines Amazon-Angebots irreführend und damit unlauter ist. Weiter musste das OLG Schleswig beurteilen, ob es...

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 20.04.2021, dass eine vermutete Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren durch eine zögerliche Prozessführung widerlegt werden könne. Hierfür sei eine Gesamtbetrachtung des prozessualen und vorprozessualen Verhaltens geboten. Grundsätzlich...

Das Landgericht Hamburg entschied am 04.03.2021, dass eine kostenpflichtige Service-Nummer (20 Cent aus dem Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz) unzulässig sei. Denn sie verstoße gegen § 312 a Abs. 5 BGB. Diese Regelung verbiete Kosten, die über den gewöhnlichen Grundtarif des...

Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 26.02.2021, dass der sog. fliegende Gerichtsstand auch nach Neufassung von § 14 UWG bei Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anzuwenden sei. Gegenteilige Entscheidungen anderer Gerichte seien auch im Interesse einer...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschloss am 18.03.2021, dass es bei der Streitwertbestimmung eines Auskunftsanspruches auf die Zielrichtung ankomme. Diene die Auskunft der reinen Information, sei ein Streitwert in Höhe von 500 EUR angemessen.Wie hoch ist der Streitwert?Kläger war...

Das zum 02.12.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, landläufig auch „Anti-Abmahn-Gesetz“ genannt, führte für die außergerichtliche und gerichtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu zahlreichen Neuerungen.Teil dieser Neuerungen ist die Einschränkung...

Das Kammergericht Berlin beschloss am 30.11.2020, dass eine Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben habe, wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach Vorlage einer entsprechenden Vollmacht in Aussicht gestellt werde.Wenn wird bei einer Abmahnung Anlass zur Klage gegeben?Der Kläger mahnte...

Der Europäische Gerichtshof entschied am 09.03.2021, dass das Framing von Inhalten unter Umständen eine öffentliche Wiedergabe darstellen könne. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die Inhalte durch den Rechteinhaber nur einem bestimmten Publikum zur Verfügung gestellt werden solle und...

Mit Urteil vom 03.03.2021 hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart zu den Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO geäußert. Demnach soll es bei diesen Ansprüchen bei den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bleiben, denn mit...

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.03.2020 entschieden, dass ein Domaininhaber von einem Dritten, der einen unberechtigten DISPUTE-Eintrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen kann. Der DISPUTE-Eintrag ähnelt einer Anwartschaft auf...

Zwischen dem Rechtsinhaber eins urheberrechtlich geschützten Werks, dass ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden ist und dem hierfür unverantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden...

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz stellte fest, dass der Einsatz des Newsletter-Tools Mailchimp ohne vorherige Überprüfung, ob weitere zusätzliche Maßnahmen für den Datentransfer im Sinne der EuGH-Entscheidung "Schrems II" notwendig sind, unzulässig sei.Verstößt die Nutzung von...

Nutzt der Veranstalter eines Gewinnspiels Bilder und Namen von prominenten Schauspielern zur Bebilderung, ohne vorheriges Einholen einer Einwilligung des Darstellers, so stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts...