Blog Archive

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Berlin Media Art JT e.K. - Inhaber Raymond Louis Bacharach, Knesebeckstraße 20/21, 10623 Berlin, durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Berlin Media Art Hersteller (Produzent) und Rechteinhaber eines näher...

Das Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 21.01.2021, dass die Nutzung eines Bildes einer prominenten Person als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug in dessen Recht am eigenen Bild eingreife. Ein Prominenter müsse es nicht hinnehmen, dass sein Bild unentgeltlich von der Presse zur Werbung...

Das Amtsgericht Lehrte beschloss am 03.02.2021, dass eine einfache Negativauskunft zur Erfüllung eines Auskunftsverlangens völlig ausreichend sei. Werde diese nicht erfüllt, habe der Auskunftsverpflichtete die Kosten des Verfahrens zu tragen.Wer trägt die Kosten?Klägerin war eine...

Mit Beschluss von 15.12.2020 hat der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei einer „Alltagsmaske“ in der Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung um ein Medizinprodukt handele. Im Ergebnis war dies abzulehnen, indem es für die Einordnung als...

Versendet ein Unternehmen Zahlungsaufforderungen an Verbraucher, die Opfer sogenannter „Fake-Bestellungen“ geworden sind, indem deren Identität zum Abschluss eines Vertrags genutzt worden ist, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg mit seinem Urteil...

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht Unterlassungsansprüche in Bezug auf Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) geltend.Nach Angaben in der Abmahnung bezweckt der Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell (DUH) gemäß seiner...

Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der EUROTEC Engineering Ltd., Burton upon Trent DE 15 QZX, Großbritannien, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die EUROTEC Engineering Ltd. ausschließliche und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Europäischen Patentes 2 019 404 B1...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Udo Lindenberg vor. In der Abmahnung, die Udo Lindenberg durch seine Bevollmächtigten aus Hamburg aussprechen lässt, wird zunächst dargelegt, dass Herr Lindenberg nicht nur ein sehr bekannter und erfolgreicher Sänger, sondern auch ein...

Das Landgericht München I beschloss am 14.01.2021, dass Amazon durch die unbegründete Sperrung eines Kundenkontos seine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Dem Kontoinhaber sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies stelle eine unbillige Behinderung...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Allplan Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Platz 1, 81829 München, durch die Frommer Rechtsanwalts PartG mbB (FROMMER LEGAL) vor.Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich unerlaubte Verwendung von geschützten Computerprogrammen.Nach Angaben in...

Das Landgericht München I entschied am 12.05.2021, dass Amazon grundsätzlich über Marktmacht auf dem Teilmarkt Dienstleistungsangebote von Onlinemarktplätzen für Händler in Deutschland verfüge. Ausnahmeweise liege aber im speziellen Fall keine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung...

Ist einem Schuldner die Benutzung einer bestimmten Marke gerichtlich untersagt worden, so haftet er dennoch nicht für die Inhalte auf Webseiten Dritter, wenn er sie selbst nicht veranlasst hat. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.10.2020 entschieden. HintergrundDie Schuldnerin,...

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.02.2021 entschieden, dass der von bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch hat. Ein Bagatellschaden war im zugrundeliegenden Fall angenommen worden, weil im Rahmen eines Datenlecks der Name, das...

Das Wiederverwenden von Fotos aus einem Unfallgutachten in einem Zweitgutachten ohne vorherige Einwilligung des Erst-Sachverständigen stellt eine unberechtigte Vervielfältigung i.S.v. §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.09.2020...

Mit Urteil vom 01.12.2020 hat sich erneut ein Gericht zum Anspruch von Fitnessstudiobetreibern auf Vertragsanpassung während des Zeitraums der Corona-bedingten Schließungen geäußert. Gemäß § 313 Abs. 1 BGB können diese Anpassung des Vertrags verlangen, da die Corona-Pandemie einen Fall...

Die den USA ansässige Monster Energy Company spricht über die Kanzlei Bird & Bird eine markenrechtliche Abmahnung aus. Mit dieser Abmahnung lässt die Monster Energy Company die Verwendung des Logos der Monster Energy Company (in Form der drei Kratzspuren) im gewerblichen Bereich...

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 04.08.2020, dass bei einem sozialen Netzwerk die Einbeziehung neuer Nutzungsbedingungen durch Anklicken wirksam sei. Zudem komme es bei mehrdeutigen Äußerungen darauf an, ob auch ein verständiger Nutzer, der die Meinungsfreiheit anderer respektiere...

Das Oberlandesgericht München entschied am 08.12.2020, dass Facebook die Nutzung von Pseudonymen verbieten dürfe und damit Klarnamen verlangen könne. Denn aufgrund des weitverbreiteten Verhaltens im Internet wie Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede sei eine solche Verpflichtung...

Das Landgericht Rostock urteilte am 15.09.2020, dass zur Einholung einer wirksamen Einwilligung zur Datenverarbeitung ein voreingestelltes Cookie-Banner nicht ausreichend sei. Eine solche sog. Opt out-Variante genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht.Einwilligung durch Vorauswahl oder...

Das Landgericht Bonn entschied am 11.11.2020, dass ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO in Höhe von 9.550.000 EUR zu hoch sei. Zwar liege ein Verstoß unzweifelhaft vor, allerdings sei ein Bußgeld von 900.000 EUR eher angemessen.Wie bemisst sich ein angemessenes Bußgeld bei einem...