Blog Archive

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 31.08.2018, dass der Inhaber einer Domain (sog. Registrar) die Konnektierung der Domain zu unterlassen habe, wenn dessen Domain zu einem urheberrechtsverletzenden Inhalt auf einer Online-Filesharing-Plattform führe. Der Anspruch sei nicht...

Am 20.12.2018 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Bewerbung von Spielzeugautos mit einem bereits abgelaufenen Patent eine wettbewerbswidrige Irreführung darstelle. Denn grundsätzlich werde ein solcher Hinweis so verstanden, dass das Produkt gegen Nachahmung geschützt sei, in...

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 4 U 18/18, dass die Angabe „95 % Merinowolle“ im Hinblick auf die Textilfaserzusammensetzung eines Fahrradhandschuhs gegen die unionsrechtliche Textilkennzeichen-Verordnung verstoße und daher unzulässig sei. Dies gelte...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Nadine Breitenstein, 31134 Hildesheim, vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der Frau Nadine Breitenstein gegen den Empfänger der Abmahnung wegen der Verletzung...

In einem Urteil vom 27.09.2018, Az. 2 U 41/18 kam das Oberlandesgericht Stuttgart zu dem Ergebnis, dass eine Domain sowie der Inhalt der hierzu gehörenden Webseite gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Grund hierfür sei, dass beides eine unzulässige Werbung für rezeptpflichtige...

Mit Urteil vom 22.11.2018, Az. 4 U 73/18 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines „Anhängens“ an ein bereits bestehendes Händler-Angebot auf der Internetplattform Amazon nicht gerechtfertigt sei, wenn das in dem Angebot umfasste Textfeld...

Ein Immobilienmakler habe eine Vertragsstrafe zu entrichten, wenn er auf den Internetplattformen „ImmoScout“ und „Immowelt“ Angebote veröffentliche und dabei seine im Handelsregister eingetragene Firma nicht in dem jeweiligen Impressum vermerkt sei, obwohl er sich durch eine...

Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 17.09.2018, dass durch eine Datenübermittlung an die SCHUFA das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht verletzt werde. Die Meldung sei grundsätzlich durch die berechtigten...

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied mit Beschluss vom 27.02.2018, dass ein Markeninhaber bei Markenfälschungen einen Auskunftsanspruch über Herkunft und Betriebsweg gegenüber Amazon habe.  Insbesondere sei für die Auskunftserteilung auch nicht die Rechtsabteilung einzuschalten,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Torsten Fürstenberg, Kerkwitz, durch die Kanzlei Hoesmann Rechtsanwälte vor.Nach Angaben in der Abmahnung handelt Torsten Fürstenberg gewerblich im Internet mit Legowaren. Diese vertreibe er auf seinem Ebayshop unter dem Verkäufernamen...

Das Landesgericht Würzburg entschied am 27.09.2018, dass auch bei einer zweiten Abmahnung dem Zweitabmahner ausreichende Informationen zum Vorgang zur Verfügung gestellt werden müsse. Denn er müsse beurteilen können, ob die Wiederholungsgefahr bereits aufgrund der ersten...

Das Landesgericht Hamburg entschied bereits am 23.02.2017, dass bei Live-Streaming einer Pay-TV-Sendung über das Internet eine Urheberrechtsverletzung vorliege. Auch sämtliche Formen des Pay-TVs seien Sendungen im Sinne des Urheberrechts, sofern das Sendeunternehmen selbst die...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Reebig aus Bad Urach, vertreten durch die Rechtsanwälte Awender & Werner, ebenfalls aus Bad Urach, zu.Von der Abmahnung des Herrn Stefan Reebig ist das Marktsegment Rauch- bzw. Verdampfer-Erzeugnisse, insbesondere Artikel aus dem...

Am 14.11.2018 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass auf der eigenen Webseite per Framing eingebundene Wettbewerber-Beiträge eine Irreführung über die betriebliche Herkunft darstellen können. Dies sei der Fall, wenn ein stets sichtbarer Balken zwar auf die Herkunft der Beiträge...

Das Landesgericht Braunschweig entschied am 28.11.2018, dass bei Zweifel an einem tatsächlichen Arztbesuch ein Ärztebewertungsportal verpflichtet sei, sich die bestätigende Auskunft der Krankenversicherung über die Behandlung vorlegen zu lassen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der negativ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 04.12.2018, dass Ungarn durch die Ausgestaltung seines Haftungsrechts bei Verwendung von Hyperlinks gegen die durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützte Meinungsfreiheit verletzt. Journalisten seien für die...

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 2-03 T 6/18, dass der Tenor eines Urteils im Hinblick auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht hinreichend bestimmt und somit nicht vollstreckungsfähig sei, wenn weder der Klageantrag noch die Klageschrift die...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ravivarman Sivarasa aus Asperg, vertreten durch Rechtsanwalt Robin Neuwirth, Stuttgart, vor.Abgemahnt wird ein privater eBay-Verkäufer. Dem Privatverkäufer auf der Internethandelsplattform eBay lässt Ravivarman Sivarasa vorwerfen,...

Mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 3 W 2064/18 entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass für den Antrag einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung das Abwarten von zwei Monaten nach Kenntniserlangung der Rechtsverletzung dringlichkeitsschädlich...

Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. 6 U 454/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Internet-Portal Parship seine Angebote nicht mehr mit dem Werbeslogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ versehen darf. Da sich die Dating-Plattform hinsichtlich ihrer Mitgliederanzahl nicht...