Blog Archive

Das Landgericht Lübeck entschied am 13.06.2018, dass ein Arzt eine schlechte Google-Bewertung löschen lassen könne, wenn diese ohne Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und ohne Begründung erfolge. Google hafte als mittelbare Störerin, wenn sie der Aufforderung zur Löschung nicht...

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.04.2018, dass bei telefonischer Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher der Werbeanrufer nur die Identität des Unternehmens, für das er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck offenlegen müsse. Für die eigene Identität des Anrufers gelte dies...

Die Firma Hiddemann & Weiss GbR spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus. Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind uns dabei bereits aus anderen Abmahnverfahren bekannt.Mit der Abmahnung lässt die Firma...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt), Leopoldstr. 244, 80807 München, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.Mit dieser Abmahnung lässt die Plogoo UG (haftungsbeschränkt) einen fehlenden bzw. fehlerhaften Hinweis auf die...

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.02.2018, dass eine Markenrechtsverletzung dann vorliege, wenn nach Eingabe eines Markennamens in eine Suchmaske in der Ergebnisliste auch Produkte angezeigt werden, bei denen nicht oder nur schwer erkennbar sei, ob sie vom Markeninhaber selbst...

Die BVB Merchandising GmbH spricht eine marken- / wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus. Die BVB Merchandising GmbH ist, so ist in der Abmahnung zu lesen, als Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA Inhaberin der...

Mit Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18 entschied das Landgericht Frankfurt, dass der alleinige Umstand der Registrierung einer Domain, welche auf einen fremden Markennamen zurückgeht, noch keine Markenrechtsverletzung begründet. Vielmehr bedürfe es einer Prüfung aller Voraussetzungen...

Mit Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass seitens eines Unternehmens und eines Käufers eine unentgeltliche Zuwendung hinsichtlich eines Buches vorliegt, auch wenn der Käufer die Versandkosten hierfür zu tragen hat. Ein Verstoß gegen die...

Mit Urteil vom 08.05.2018, Az. I-16 O 57/18 entschied das Landgericht Bochum, dass seitens eines Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren eine rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung vorliegt, wenn dieser im Besitz von Dokumenten ist, welche sein Begehren unbegründet erscheinen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 243/16, dass sich die wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung nicht durch Aussagen wie „gute und professionelle Beratung“ und „Service in gewohnt guter Qualität“ kennzeichnet. Damit begründe die Verwendung...

Mit Beschluss vom 09.04.2018, Az. 3 W 11/18 entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass eine Abmahnungsfrist von sechs Werktagen nicht angemessen erscheint, gerade wenn sich diese über ein Wochenende mit folgendem Brückentag und zwei sich anschließenden Feiertagen erstreckt. Ein Unternehmen...

Mit Urteil vom 12.07.2016, Az. 2 HK O 38/15 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass eine Fahrschule nicht mit Fahrschulklassen werben darf, für welche sie gar keine Ausbildungsklassen anbietet. Ein solches Verhalten führe zu einer Irreführung der Verbraucher im Hinblick auf das...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Pützfeld, Vom-Stein-Str. 11, 41539 Dormagen, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Kottirre, Dormagen, vor.In der Abmahnung wird erklärt, dass Stefan Pützfeld unter dem eBay-Benutzernamen „internethandelpuetzfeld“ einen...

Das Landgericht Aachen entschied mit Urteil vom 23.02.2018, Az. 42 O 118/17, dass die Auszeichnung eines Produkts stets die Mitteilung der Kriterien des Testverfahrens an die Verbraucher erfordert. Diese müsse nachvollziehen können, welche konkreten Eigenschaften der Sache zu dem Testsieg...

Das OLG München entschied am 12.04.2018, dass ein Online-Reisevermittler die Haftung für eigenes Verschulden sowie fehlerhafte Angaben bei den Reisedaten auf der Website nicht umfassend ausschließen dürfe. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seien unwirksam....

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Matthias Fintelmann, Varusstr. 29, 49565 Bramsche, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Philip Quick von der Kanzlei Bülte Quick Bergmann - Notar...

Mit Beschluss vom 18.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich der journalistischen Berichterstattung anwendbar bleibe.Gilt bei Bildaufnahmen die DSGVO oder das...

Mit Beschluss vom 14.03.2018 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung einer Domain vorliege, wenn der Markeninhaber dem Domaininhaber eine Lizenz zur umfassenden Nutzung der Marke erteilt habe. Die Nutzung einer Marke durch einen zweiten...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma G&G Media Foto-Film GmbH, Ginsterweg 15a, 42781 Haan, vertreten durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari von der Hamburger Kanzlei Sarwari, vor.In der Abmahnung wird behauptet, dass die Firma G&G Media Foto-Film GmbH Herstellerin, Produzentin...

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Michael Scherr - Fachhandel für Agrar & Handwerk, Egglkofenstr. 4, 84453 Mühldorf, durch Rechtsanwalt Markus Zöller vor.Von der Abmahnung ist das Marktsegment Arbeitsschuhe, insbesondere Dachdeckerschuhe, betroffen.Herr Michael Scherr vertreibe u.a....