Blog Archive

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH, Ernst-Reiter-Platz 8, 10587 Berlin, vertreten durch die Rechtsanwälte Wolfgang Jess und Thilo Kolberg, Schleswig, vor.Abgemahnt wird die Nutzung der Marke „Networx“.Dem Empfänger der Abmahnung wird...

Mit Urteil vom 21.03.2019, Az. 13 O 38/18 KfH entschied das Landgericht Karlsruhe, dass ein Influencer seine Instagram-Posts, in welchen er sog. „Tap-Tags“ (anklickbare Schilder, die erst erkennbar werden, wenn das Bild einmal angeklickt ist) verwendet, deutlich als Werbung kennzeichnen muss....

Arztbewertungsportale wie jameda.de sind sicherlich jeder Ärztin und jedem Arzt bzw. jeder Person, die in irgendeiner Form im Gesundheitswesen tätig ist, bekannt. Patienten, Verbraucher oder Internetnutzer können sich über das Onlineportal von jameda über eine Vielzahl unterschiedlicher...

In einem Beschluss vom 18.12.2018, Az. 2-03 S 14/18 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Anschlussinhaber nicht für eine Urheberrechtsverletzung hafte, wenn er einerseits darlegen könne, dass dritte Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten, und er andererseits auch...

In einem Urteil vom 04.12.2018, Az. VI ZR 128/18 entschied der Bundesgerichtshof, dass für die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs infolge einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem anderen Gläubiger beseitigt worden...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Liteno, Simone Kolowski, Hansaallee 240, 40547 Düsseldorf, durch die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Vaterstetten, vor.Nach Angaben in der Abmahnung würde Frau Simone Kolowski -wie der Abgemahnte-...

Uns liegt eine „datenschutzrechtliche“ Abmahnung des Herrn Rainer Deyhle, Pischekstr. 9, 70184 Stuttgart, vor.Im eigenen Namen beanstandet der Abmahner Rainer Deyhle den Einsatz des Internet-Trackingtools Google Analytics auf einer Internetseite ohne die Quellcode-Erweiterung...

Uns liegt eine Abmahnung (und Klage) der ICE AESTHETIC GmbH, Habersaathstr. 56, 10115 Berlin, vor.  Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher und werberechtlicher Ansprüche in Bezug auf sog. Kryolipolyse- Behandlungen.Nach eigenen Angaben...

Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 04.04.219, dass ein Wein auch als fränkischer Qualitätswein bezeichnen werden könne, wenn dieser tatsächlich an der Mosel abgefüllt wurde. Dies verstoße nicht gegen die „Produktspezifikation Franken“.Wann ist ein fränkischer...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Pallat Service & Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt), Altenderner Str. 32, 44329 Dortmund, vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcel Pallat, vor.Die Abmahnung wird durch den Dortmunder Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger...

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 13.03.219, dass keine Irreführung des Verbrauchers vorliege, wenn teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Sony Europa B.V., Zweigniederlassung Deutschland, Kemperplatz 1, 10785 Berlin, vor.Mit der Abmahnung wird die widerrechtliche Nutzung von Produktfotos in einem Onlineshop beanstandet.In der Abmahnung heißt es, dass die Firma Sony Europa B.V....

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied mit Urteil vom 28.02.2019, dass eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Landkartenausschnitt nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen dürfe. Dies gelte auch, wenn ein allgemeines Informationsinteresse bestehe.Wann...

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied per Beschluss am 08.01.2019, dass die Verlinkung von Instagram-Post durch eine Influencerin auf Herstellerwebseiten regelmäßig Werbung darstelle. Dies sei dann auch entsprechend zu kennzeichnen. Fehle es an einer solchen Kennzeichnung, liege...

Das Landgericht Stade entschied mit Urteil vom 28.03.2019, dass die Bezeichnung eines veganen Cashew-Produktes als "Käse-Alternative" keine unzulässige Produktbezeichnung und somit keine Irreführung darstelle. Grund sei, dass die Bezeichnung lediglich einen Bezug zu dem Milchprodukt Käse...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass der Kaufvertrag über eine Matratze auch dann noch widerrufbar sei, wenn sie komplett ausgepackt sei und der Kunde bereits eine Nacht darauf geschlafen habe. Eine Matratze gehöre gerade nicht zu den Waren, die aufgrund...

Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. T-544/13 RENV erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Verordnung zur Ermittlung der Energieeffizienz der Haushaltsgeräte...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Klementa 869, Mlada Boleslav II, 293 01 Mlada Boleslav, Czech Republic, vertreten durch eine Berliner Anwaltskanzlei, vor.Mit der Abmahnung beanstandet Skoda den Vertrieb von Aufklebern unter Nutzung der...

In einem Urteil vom 15.01.2019, Az. 3 U 724/18 kam das Oberlandesgericht Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die Schaltung von Werbeanzeigen in E-Mail-Postfächern eines kostenlosen E-Mail-Dienstes die Benutzer der Plattform nicht unzumutbar belästige. Somit sei ein solches Verhalten des Werbenden...

Mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 8 O 20/18 entschied das Landgericht Arnsberg, dass es nicht genügt, wenn der Verkäufer bei einer Online-Bestellung eines Kinesiologie-Tapes nach der Auswahl der Farbe des Tapes und der Bestellmenge durch den Verbraucher lediglich den Gesamtpreis des Produkts...