Blog Archive

Wirbt ein Unternehmen für ein Lebensmittel mit Aussagen über die Verringerung von Hautfalten, so sind diese Aussagen als spezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung)...

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied am 02.11.2021, dass die Anzahl der Einzelverpackungen angegeben werden müssen, wenn eine Süßigkeitenverpackung mehrere Einzelpackungen enthalte. Die Anzahl müsse für die Endverbraucher erkennbar sein, da dies die Kaufentscheidung...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Koso Europe GmbH & Co. KG, Dr.-Walter-Bruch-Str. 9, 66606 St. Wendel, vertreten durch eine Patentanwaltskanzlei aus Saarbrücken, vor.Dem Empfänger der Abmahnung, einem Onlinehändler, wird vorgeworden, eine Plagiat eines Thermometers...

Das Landgericht Stendal entschied am 12.05.2021, dass ein Verstoß gegen § 7 UWG vorliege und damit ein Unterlassungsanspruch bestehe, wenn die Bestätigungsmail zu einer Newsletter-Anmeldung im Double-opt-in-Verfahren dezente Werbung enthält.Wie muss eine Double Opt-in Bestätigungsmail...

Das Landgericht Köln entschied am 30.11.2021, dass ein Verkäufer auch dann an den geschlossenen Vertrag gebunden sei, wenn die Ware wegen Corona und der schwierigen Marktlage nur noch zu einem teureren Preis erhältlich ist. Allerdings müsse der Käufer günstige vergleichbare und...

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13.01.2022 entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner, der ein fremdes Video urheberrechtswidrig verwendet und nach einer Abmahnung bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, nicht verpflichtet ist, einen Dritten, der das Video...

Das Landgericht Hannover entschied am 14.02.2022, dass dem Kläger aufgrund eines unberechtigten Negativeintrages bei der Schufa Schadenersatz zustehe. Denn dadurch sei er bloßgestellt worden.Wieviel Schadenersatz steht dem Betroffenen zu?Der Kläger ging gegen die Schufa wegen eines negativen...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Trendlogistics UG (haftungsbeschränkt), Henlestr. 5, 82377 Penzberg durch den uns bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel zu.Nach Angaben in der Abmahnung biete die Trendlogistics UG als Händlerin unter anderem auf der...

Bewirbt ein Online-Händler seine Produkte mit gekauften Kundenbewertungen, ohne darauf hinzuweisen, dass die Rezensenten Kostenvorteile erhalten haben, so handelt er wettbewerbswidrig. Dies hat das LG Hamburg in einem Streit zwischen Amazon und einem Unternehmen, das Händlern gekaufte...

Das Landgericht Flensburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die gewöhnliche Preisgabe der geschäftlichen Rufnummer auf einer Website ausreicht, um ein Einverständnis in Werbeanrufe zu vermuten. Dies hat das Gericht verneint, sodass ungebetene Werbeanrufe auch gegenüber Unternehmen...

Unternehmen sind nach der DSGVO an strenge Datensicherheitsvorgaben gebunden, sodass personenbezogene Daten im Internet nicht an unbefugte Dritte gelangen können. Geschieht dies dennoch, können Betroffene nach der DSGVO Schadensersatz verlangen. Das Landgericht Darmstadt hat nun mit Urteil vom...

Das Landgericht Bielefeld entschied am 23.11.2021, dass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sei, wenn ein Unternehmen fälschlicherweise auf einer Webseite als Referenzkunde genannt werde, obwohl es keine Zusammenarbeit gab.Muss der Name entfernt werden?Klägerin war ein...

Das Landgericht Berlin entschied am 23.09.2021, dass die Produktmarkierung mit fünf Sternen in einem Online-Shop ohne eine tatsächlich existierende Bewertung irreführende Werbung darstelle.Sterne oder keine Sterne?Kläger war der Verbraucherzentrale Bundesverband, welcher gegen einen...

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 17.01.2022 klargestellt, dass der für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails anzusetzende Gegenstandswert mit 3.000 Euro anzusetzen ist, sofern der Adressat des E-Mail-Schreibens hierdurch in seiner Privatsphäre beeinträchtigt...

Frau Inka Mininno, Leibnizstrasse 4, 49324 Melle lässt über die Kanzlei ZIERHUT*IP aus München eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Die Kanzlei ZIERHUT*IP ist uns in Bezug auf markenrechtliche Abmahnungen bestens bekannt.Von der Abmahnung betroffen ist ein Online-Händler im...

Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der MotorGarten GmbH & Co. KG, Korbacher Str. 501, 34270 Schauenburg, sowie dem Mitgeschäftsführer der MotorGarten Verwaltungs GmbH zur Bearbeitung vorgelegt.Nach Angaben in der Abmahnung betreibe die MotorGarten GmbH & Co. KG in oben genanntem...

Gemäß Art. 82 Abs. 1  der Datenschutzgrundverordnung kann eine Person Schadensersatz für Schäden verlangen, die wegen eines Vorstoßes gegen die Verordnung entstanden sind. Die Weigerung eines Verkehrsunternehmens, einem Fahrgast Auskunft über die für 48 Stunden aufgezeichneten...

Das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in eine Cloud durch eine Privatperson stellt eine Vervielfältigung dar, sodass hierdurch Urheberrechte verletzt werden. Dies kann allerdings dann gerechtfertigt sein,  wenn es sich um eine Privatkopie handelt. Der Europäische...

Der Bundesgerichtshof entschied am 16.12.2021, dass die Verwendung eines bekannten Testlogos zur Bewerbung eigener Produkte eine unlautere Ausnutzung der Marken-Wertschätzung darstellen könne. Dies sei der Fall, wenn für die getestete Produktgruppe bereits ein neuerer Test mit veränderten...

Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses am 16.06.2021 fest, dass auch kerngleiche Werbeaussagen von einem wirksamen Unterlassungsvertrag erfasst seien. Zudem könne ein Disclaimer die Anforderung an zulässig Werbung – nämlich, dass sie gesicherter...