Blog Archive

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 11.11.2021, dass zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop-Betreiber ein Wettbewerbsverhältnis bestehe, wenn ähnliche Waren auch über unterschiedliche Vertriebswege angeboten werden. In vorliegenden Fall haben es sich um Müslimischungen...

Das Landgericht Krefeld entschied am 06.10.2021, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sei, wenn dieser aus gänzlich verordnungsfremden Erwägungen erfolge.Worüber muss die Krankenversicherung Auskunft erteilen?Die Parteien stritten u.a. über...

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 29.06.2021, dass eine Firmierung mit "Manufaktur" irreführend sein könne, wenn die Produkte nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt werden.Wann ist eine Manufaktur eine Manufaktur?Beide Parteien vertrieben nostalgische Blechschilder. Die...

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 28.10.2021, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch gelten müsse also, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (sog. Pre-Load-Videospiel).Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?Kläger war der Bundesverband der...

Der Europäische Gerichtshof entschied am 25.11.2021, dass sog. „Inbox Advertising“ als Direktwerbung einzustufen sei. Daher werde dafür vorab eine Einwilligung der betreffenden Nutzer benötigt.Wie ist mit Inbox-Werbung umzugehen?Die Parteien waren zwei miteinander im Wettbewerb stehende...

Das Oberlandesgericht München hat mit dem zugrunde liegenden Urteil klargestellt, dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur prozessualen Waffengleichheit auch in kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren zu beachten sind. Da der Antragsgegner in einem einstweiligen...

Das Oberlandesgericht Bremen beschloss am 16.07.2021, dass ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines Schadens voraussetze. Auch ein immaterieller Schaden dürfe nicht nur behauptet werden, sondern setze substantiierten Vortrag voraus.Wie muss der Schaden dargelegt werden?Im...

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.07.2021 entschieden, dass es dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegensteht, wenn das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Auch wenn die Erstellung eine Rechtsverletzung darstellen würde, steht dies dem...

Das Oberlandesgericht Rostock beschloss am 24.02.2021, dass die Angabe zur Warenverfügbarkeit in einem Online-Shop in Echtzeit zu erfolgen habe. Dabei mache es keinen Unterschied, ob eine kleine einstellige Zahl genannt werde, ein unbezifferter Hinweis auf nur noch „geringe“ Vorratsmengen...

Das Landgericht Wuppertal entschied am 29.07.2021, dass einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegenstehen könne. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Auskunft nur dazu diene, geldwerte Ansprüche zu prüfen. Muss die Versicherung Auskunft geben?Der Kläger...

Am 28.05.2022 tritt die sog. „Omnibus“-Richtlinie (EU 2019/2161) in Kraft. Die Richtlinie wurde zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in der Europäischen Union erlassen und wurde von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt.Die wichtigsten...

Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 12.04.2021, dass die unzulässige Zusendung einer Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden einen rechtwidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen könne. Zudem könne die einmalige Zusendung ausreichend sein, um die...

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 19.08.2021, dass an die Werbung mit Begriffen wie etwa „umweltfreundlich“ oder „umweltverträglich“ strenge Maßstäbe anzulegen seien. Denn die Irreführungsgefahr sei diesbezüglich besonders hoch. Es bedürfe daher aufklärender Hinweise zur Art...

Mit Urteil vom 01.06.2021 hat das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass eine ein-Cent-Überweisung mit Werbung im Verwendungszweck eine geschäftliche Handlung darstellt, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird.HintergrundDie Parteien in dem Verfahren waren...

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.06.2021 entschieden, dass bei einer abgeschalteten Überwachungskamera keine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, sodass die DSGVO auf diese keine Anwendung findet. Der bloße Überwachungsdruck, der von einer...

Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit seinem Beschluss vom 29.04.2021 klargestellt, dass ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB nur dann in Betracht kommt, wenn die Voraussetzungen der mittelbaren Störerhaftung der Beteiligten...

Wirbt ein Unternehmen mit einem Arzneimittel als „Must-Have“, so muss dies nicht zwingend heißen, dass hiermit eine Allein- oder Spitzenstellung zum Ausdruck gebracht werde. Zur Annahme einer Irreführung müsste eine konkrete Aussage über die Wirksamkeit, die Qualität oder die...

Viele Unternehmen werben damit, besonders qualifiziert zu sein, indem sie auf eine jahrelange Erfahrung zurückblicken können. Dies steht in der Regel für den Verbraucher für vertiefte Kenntnisse auf dem beworbenen Gebiet, Zuverlässigkeit und Beständigkeit. Demnach ist eine solche Werbung...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG, Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, vertreten durch die Anwaltskanzlei Busse & Partner, München, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die Unionsmarke „Reisenthel“, die beim EUIPO angemeldet und am...

Nutzt ein ehemaliger Vertragshändler Marken als Teil seiner neuen Firmierung weiterhin, so liegt hierin grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung. Eine Ausnahme ist hiervon zu machen, wenn die Öffentlichkeit nur durch die Nennung der Marke die Spezialisierung des Händlers auf den Vertrieb von...