• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog Archive

Abmahnung Horst Winkler

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Horst Winkler, Döbereinerstr. 55, 07745 Jena, durch seine Kanzlei aus Dresden zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Horst Winkler als selbständiger Autor tätig und mache bereits seit langer Zeit seine Werke u.a. auf den Websites...

Unlautere Werbung mit „KLIMA-NEUTRAL“

Wirbt ein Unternehmen damit, Klima neutral zu sein, so ist für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er beim Kauf unproblematisch (etwa durch die Angabe einer Webseite oder mittels eines QR-Codes) Informationen darüber erhalten kann, auf welche Weise die Klimaneutralität erreicht...

Abmahnung Stefan Richter

Uns geht ein Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin zu. Mit dem siebzehnseitigen Abmahnschreiben lässt Herr Stefan Richter die Versendung einer Produktbewertungs-E-Mail nach einem Einkauf in einem Onlineshop beanstanden. Während des Bestellvorganges sei auf der Webseite, auf...

Pflichten aus einem Anspruch auf Auskunftserteilung

Mit Beschluss hat das OLG Frankfurt a.M. am 12.04.2021 entschieden, dass dem Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 129 Abs. 2 UMV, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erst dann ausreichend nachgekommen worden ist, wenn der Schuldner auch eine formell ordnungsgemäße Auskunft erteilt hat....

Abmahnung AUGUST lmage LLC

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der AUGUST lmage, LLC, 793 Broadway, Second Floor, New York, NY 10003, USA vor.Die Abmahnung wird von der Anwaltskanzlei FROMMER LEGAL, vormals: Waldorf Frommer GbR, Beethovenstr. 12 80336 München, ausgesprochen.Konkret wird die Nutzung eines Fotos in...

Abmahnung Maler- und Lackiererinnung

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Maler- und Lackiererinnung Neckar-Fils, Im Grörach 11, 72631 Aichtal, zu. Die Abmahnung der Maler- und Lackiererinnung Neckar-Fils wird durch eine beauftragte Kanzlei aus Stuttgart ausgesprochen.Gegenstand der Beauftragung sei der Umstand, dass...

Abmahnung Peter Bausch GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Peter Bausch GmbH & Co. KG, Blombachstr. 21-23, 42369 Wuppertal, vertreten durch die Bausch Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Tanja Schnitzler und Manfred Bausch, vor.Die Abmahnung wird durch Herrn...

3G-Regelung am Arbeitsplatz

Der Bundestag sowie der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich am Mittwoch, dem 24.11.2021, in Kraft und beinhalten unter anderem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz.Die Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz haben zu...

Reform Kaufrecht 2021

Am 11.06.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin verpflichtet, die Vorgaben aus der Richtlinie bis zum 01.07.2021 in nationales Recht umzusetzen, sodass die Vorgaben auf Vertragsschlüsse...
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