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Blog Archive

Zur Zulässigkeit von GPS-Tracking in der Logistik

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden kam am 17.01.2022 zu dem Ergebnis, dass die heimliche Speicherung eines Logistikunternehmens von GPS-Daten seiner Mitarbeiter gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Für die Speicherung lägen keinerlei Rechtsfertigungsgründe gem. Art. 6 Abs. 1...

Zum Begriff des immateriellen Schadens nach Art 82 DSGVO

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied am 18.05.2022, dass sich die Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention bestimme. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Meldung von...

Grundpreisangabe bei Aminosäureprodukten in Kapselform

Das Oberlandesgericht Hamburg befand am 20.01.2022, dass es bei der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses und der Vergleichbarkeit der angebotenen Produkte darauf ankomme, ob diese gleichartig und substituierbar seien. Zudem müsse bei Aminosäureprodukten in Kapselform der Grundpreis angegeben...

Vergleichende Werbung mit subjektiver Einschätzung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 10.02.2022 zum einen, dass § 513 Abs. 2 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung findet. Somit könne eine Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Zum...

Abmahnung vor dauerhafter Sperrung eines Accounts

Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 08.03.2022, dass die dauerhafte Deaktivierung einen Social-Media-Accounts grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung des Nutzers bedürfe. Dies gelte auch dann, wenn zuvor bereits mehrere Beiträge des Nutzers gelöscht wurden.Welche Maßnahmen vor...

Abmahnung Kalypso Media Group GmbH

Die Kalypso Media Group GmbH lässt eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aussprechen.Inhalt dieser Abmahnung ist der klassische Urheberrechtsverstoß durch Filesharing. Der Empfänger der Abmahnung soll das Spiel Tropico 6 über ein P2P-Netzwerk herunter- und...

Abmahnung KTM AG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma KTM AG, Stallhofnerstr. 3, 5230 Mattighofen, Österreich, vertreten durch die Kanzlei ZIERHUT IP - IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts AG, München, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf von Drittprodukten (Bremsen) unter Nutzung der Marke KTM...

Zur Unterlassungserklärung in Bezug auf den Cache

Das Landesgericht München beschloss am 02.12.2021, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend sei, wenn sie nicht zur Löschung der Werbeaussagen aus dem Cache von Suchmaschinen verpflichtet. Daher müsse sich der Anspruchsinhaber auch nicht darauf einlassen.Darf der Zwischenspeicher...

Abmahnung EuroConsum

Über Abmahnungen des Deutscher Konsumentenbund e.V. haben wir in der Vergangenheit bereits berichtet. Nun hat sich dieser in den EuroConsum e.V. umbenannt. Dies bestätigt ein Blick ins Impressum auf der Homepage des Vereins EuroConsum e.V. unter der URL euroconsum.eu/de/. Dort ist zu...

Fake-Profile auf Flirtplattform wettbewerbswidrig

Das Landgericht Flensburg entschied am 04.05.2022, dass Werbung für eine Partnerbörse oder für die Vermittlung neuer Bekanntschaften irreführend sei, wenn Kontakte lediglich mit professionellen Chatpartner, die sich hinter fiktiven Profilen verbergen, möglich seien.Kann mit...

Abmahnung Markus Miliczek

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Markus Miliczek, Radlbäckstr. 11 , 82166 Gräfelfing, durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel zu.Herr Markus Miliczek handelt auf der Plattform eBay unter dem Verkäufemame „543-dabei-de" mit zahlreichen Artikeln aus dem Sortiment Beauty &...

Dating-Portal muss Fake-Profile erwähnen

Das Landgericht Berlin entschied am 27.01.2022, dass ein Dating-Portal deutlich darauf hinweisen müsse, wenn es neben echten Nutzern auch Fake-Profile verwendet. Es reiche nicht aus, wenn die künstlich erzeugten Profile in den AGB erwähnt werden.Wann sind Fake-Profile irreführend?Kläger war...

Zur Verletzung der Waffengleichheit im Eilverfahren

Das Kammergericht Berlin beschloss am 15.10.2021, dass die unterlassene Mitteilung eines Fristverlängerungsersuchens der Gegenseite im Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit verletze. Ein solches Verschweigen lasse den Schluss zu, damit solle eine einstweilige Verfügung erschlichen...

Unzulässige Werbe-Mail bei Werbe-Zusatz ohne Einwilligung

Beabsichtigt ein Unternehmen, Werbung über das Medium E-Mail zu versenden, so bedarf dies grundsätzlich einer vorherigen Einwilligung des Empfängers. Nun hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 15.9.2021 entschied, dass bereits das Versenden einer E-Mail mit einem zweizeiligen Werbezusatz...

Abmahnung Maximilian Größbauer

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei brandt.legal Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Friedrichstr. 95, 10117 Berlin, vor. In der Abmahnung behauptet Rechtsanwalt Philipp Brandt, dass Herr Maximilian Größbauer, Wien, Österreich, die Kanzlei brandt.legal mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen...

Abmahnung Pumpkin and Honey Bunny UG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Berliner Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner, Berlin, vor.Vorwurf der Abmahnung ist eine Markenverletzung durch die Verwendung des Namens „Party Animal“ im Zusammenhang...

Abmahnung Thomas Babel

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Babel, handelnd unter sellerspoint, Grabenstr. 2a, 37213 Witzenhausen, vertreten durch den Witzenhausener Rechtsanwalt Karsten Ludolph, vor.Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Verpackungsgesetz durch die...

Zur Prüfpflicht von Internetportalen bei Fake-Bewertungen

Der Bundesgerichtshof entschied am 09.08.2022, dass die Rüge, bestimmten Bewertungen liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich ausreichend sei. Dies löse bereits Prüfpflichten des Bewertungsportals aus. Zu weiteren Darlegungen oder näheren Begründungen der Behauptung sei der...

Abmahnung INSTNCT GmbH und TRO GmbH

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der INSTNCT GmbH, Heliosstr. 6a, 50825 Köln, und der TRO GmbH, Zimmerstr. 19, 40215 Düsseldorf, zu.Nach Angaben in der Abmahnung hält die TRO GmbH die ausschließlichen Masterrechte an der Originalaufnahme „My Sun and Stars - You Make Me Happy". Die...

Domainname kann zu Markenschutz führen

Der Bundesgerichtshof beschloss am 02.06.2022, dass auch ein Domainname als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb dienen und somit markenrechtlichen Kennzeichnungsschutz begründen könne. Dies sei dann der Fall, wenn der Verkehr in der Domain nicht nur eine Adressbezeichnung, sondern auch einen...
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