Blog Archive

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der OTTO Archive, LLC, 793 Broadway, Second Floor, New York, NY 10003, USA, vor.Die Abmahnung wird durch die Kanzlei FROMMER LEGAL aus München ausgesprochen. Es geht um den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung zum Nachteil der OTTO Archive LLC durch...

Uns liegt eine Abmahnung von Daniela Podeus wegen der Marke „Ebbe und Flut“ vor. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei Breuer Lehmann aus München ausgesprochen.Betroffen ist ein Internethändler, der Schmuck im Internet zum Kauf angeboten hat, der mit „Ebbe und Flut“ beworben worden...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Ramona Thalkofer, Dresdner Str. 64a, 01689 Weinböhla, vor. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel/Berlin, ausgesprochen.Es geht mit der Abmahnung mal wieder um den Vorwurf des gewerblichen Handelns unter dem Deckmantel...

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied am 31.03.2022, dass ein Warnhinweis bereits auf der Produktübersichtsseite angezeigt werden müsse, wenn bereits von dieser aus die Ware in den Warenkorb gelegt werden könne. Wann ist ein Warnhinweis im Online-Shop anzuzeigen? Der Beklagte betrieb...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Ingolstädter Automobilherstellers AUDI vor. Die Abmahnung im Namen der AUDI AG wird durch die Kanzlei Kessler Legal aus Würzburg ausgesprochen. Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Händler, der unterschiedliche Produkte unter Nutzung des Zeichens...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Primis SFF Handels GmbH & Co. KG, vertreten durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Neuss, vor. Empfänger der Abmahnung ist ein Onlinehändler, der Kosmetika und Seifen zum Verkauf anbietet.Konkret wird dem abgemahnten...

Ab dem 13.12.2024 gelten neue Vorgaben zur Produktsicherheit von in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellte Produkten, die sich aus der EU-Verordnung (EU) 2023/988 ergeben.Die neue Verordnung tritt anstelle der EU-Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit aus dem...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Mortaza Akbardazah, Lehrte, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vor.Empfänger der Abmahnung ist ein gewerblicher eBay-Händler, der E-Zigaretten und Zubehör, insbesondere Liquids, über das Internet vertreibt.Nach einem...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Harley-Davidson Motor Company Inc., vertreten durch die Kanzlei Grünecker, vor.Mit der Abmahnung wird eine Verletzung der Marke „Harley Davidson“ behauptet.Empfänger der Abmahnung ist ein Onlinehändler, der Zubehör-Teile für Motorräder unter...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH, handelnd unter „Global Trust“, Maimoorweg 44, 22179 Hamburg, vor.Die Abmahnung wird durch den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian ausgesprochen, der schon in der Vergangenheit aufgrund seiner...

Uns liegt eine Abmahnung der Mercedes-Benz Group AG, Stuttgart, vertreten durch die HEUMANN Rechts- und Patentanwälte, München, vor.Vorwurf der Abmahnung ist das Angebot einer Felge in einem Onlineshop. Die angebotene Felge soll ein Design (Geschmacksmuster) der Mercedes-Benz Group AG...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Stephanie Hofschlaeger, vertreten durch die „Kanzlei für Urheberrecht“ Sievers & Kollegen aus Berlin, vor.Vorwurf der Abmahnung ist die angeblich widerrechtliche Nutzung eines Fotos der Frau Stephanie Hofschlaeger auf einer...

Uns liegt – nach vorangegangener urheberrechtlicher Abmahnung im Jahre 2019 (!) und anschließendem Mahnbescheid – eine aktuelle urheberrechtliche Klage der Firma Profi Werbetechnik GmbH, Wietschke 4, 06420 Könnern, sowie der Frau Stephanie Schulz und des Herrn Herr Sören Schulz aus 06193...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ROLEX SA, Rue Francois-Dussaud 3-5-7, 1211 Geneve 26, Schweiz, vertreten durch die Loschelder Rechtsanwälte, Köln, vor.Vorwurf der Abmahnung ist die versuchte Einfuhr einer gefälschten ROLEX-Uhr nebst Zubehör nach Deutschland. Betroffen von...

Das Oberlandesgericht Celle entschied am 19.08.2022, dass auch dadurch gegen eine Unterlassungsverfügung verstoßen werde, wenn zwar der ursprüngliche Beitrag gelöscht sei, nicht aber auch Verlinkungen auf den Beitrag und sich aus diesen Links der Kern der zu unterlassenden Äußerung...

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, sofern dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist. Hierfür fehle es an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des...

Das Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung kann nach den Umständen des Einzelfalles anzunehmen sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn in einem Zeitraum von vier Jahren ein Account, bei dessen Erstellung ein Newsletter abonniert wurde,...

Das Landgericht Köln entschied am 22.08.2022, dass ein Händler, der sich bei Amazon an ein fremdes Angebot hängt und in dessen Namen ein bebildertes Verkaufsangebot veröffentlicht, für dessen Urheberrechtsverletzungen als Täter haften könne. Dies gelte, auch wenn der Händler selbst nicht...

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rainer Sturm, 72178 Waldachtal, durch die Kanzlei Sievers & Kollegen, Berlin, zu.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Rainer Sturm die Verwendung eines Lichtbildes auf der Internetseite des Abgemahnten beanstanden.Herrn Rainer Sturm sei...

Das Landgericht Gießen beschloss am 24.03.2023, dass die PAngV nicht verletzt werde, wenn bei Google Shopping umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte nur mit dem Nettopreis angegeben werden. Dies gelte, weil für viele private Interessenten gesetzlich eine Umsatzsteuerbefreiung eingreife und...