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Blog Archive

Wann darf mit „jahrelanger Erfahrung“ geworben werden?

Viele Unternehmen werben damit, besonders qualifiziert zu sein, indem sie auf eine jahrelange Erfahrung zurückblicken können. Dies steht in der Regel für den Verbraucher für vertiefte Kenntnisse auf dem beworbenen Gebiet, Zuverlässigkeit und Beständigkeit. Demnach ist eine solche Werbung...

Abmahnung Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG, Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, vertreten durch die Anwaltskanzlei Busse & Partner, München, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die Unionsmarke „Reisenthel“, die beim EUIPO angemeldet und am...

Zum Recht auf Gegendarstellung bei einem Anwalts-Blog

Das Oberlandesgericht Koblenz beschloss am 12.04.2021, dass bei einem von Anwälten betriebenen Blog nicht von einem journalistisch-redaktionellen Angebot im Sinne des Medienstaatsvertrags (MStV) auszugehen sei. Daher bestehe auch kein Gegendarstellungsanspruch.Unterfällt ein Anwalts-Blog dem...

Zur Meldung eines Verstoßes direkt beim Plattformbetreiber

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 08.10.2020, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege, wenn der tatsächliche Rechtsverstoß eines Konkurrenten ohne Abmahnung direkt beim Plattformbetreiber gemeldet werde.Wird durch die Meldung beim Plattformbetreiber der Konkurrent angeschwärzt?Die...

Abmahnung Bodum AG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Bodum AG, die durch die Frankfurt Kanzlei der Schreiber Hahn Sommerlad Rechtsanwälte PartG mbB gegenüber einem Onlinehändler ausgesprochen wird.Gegenstand der Abmahnung ist eine angebliche Verletzung der Marke „Bodum“ im Zusammenhang mit dem...

Vorher-/Nachher-Fotos von Schönheits-OPs

Das Landgericht Köln entschied am 15.04.2021, dass es wettbewerbswidrig sei, Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram zu verlinken. Dies stelle nach dem Heilmittelwerbegesetz eine unzulässige Form der Werbung dar. Denn durch die Verlinkung sei der Inhalt des fremden...

300 EUR Schmerzensgeld für E-Mail-Werbung

Das Amtsgericht Pfaffenhofen entschied am 09.09.2021, dass eine Geldentschädigung in Höhe von 300 EUR für die unbefugte Zusendung einer Werbe-E-Mail einschließlich der unzureichenden Auskunft über die Datenherkunft angemessen sei.Wie wird eine angemessene Entschädigung bemessen?Der Kläger...

Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis

Das Kammergericht Berlin beschloss am 25.03.2021, dass ein „geschätzter Neupreis“ in einem Online-Shop als Vergleichspreis irreführend sei. Sei die Bezugsgröße für eine angegebene Preisersparnis willkürlich festgelegt, bestehe keine Vergleichsgrundlage für den Vorteil und die darauf...

Abweichende Betriebsstätte im Impressum

Der Bundesgerichtshof urteilte am 16.03.2021, dass eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte im Impressum dahingehend verstanden werden könne, dass sie im Namen des Stammhauses Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und deren Annahme erklärt. Somit seien deutsche Gerichte auch...

Vorsicht bei dem „Einbetten“ von Google-Fonts

Bei dem „Einbetten“ von Schriftarten Dritter, wie beispielsweise Google-Fonts, wird die IP-Adresse des Nutzers an den Server des Anbieters der Schriftarten weitergeleitet, um die Schriftart im Browser des Nutzers darzustellen.Das LG München I hat mit Urteil vom 20.01.2022 - 3 O 17493/20 -...

Abmahnung Riemax

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Riemax GmbH & Co. KG, Siemensstraße 9, 49134 Wallenhorst, durch die von ihr beauftragte Rechtsanwaltskanzlei zu.Gegenstand der Abmahnung ist ein Lichtbild des „Zlatan lbrahimovic Myth Wood pour Homme 100 ml Eau de Toilette EDT“ das...

Zum Begriff „partners“ in einer Anwalts-GmbH

Der Bundesgerichtshof beschloss am 13.04.2021, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, welche als GmbH firmiert, den englischen Begriff „partners“ in der Firmenbezeichnung verwenden könne. Es liege keine Verletzung des PartGG vor.Kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft den Zusatz „partners“...

Abmahnung Firma VARIO Büroeinrichtungen

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma VARIO Büroeinrichtungen GmbH & Co. KG, Rossertstr. 6, 65B35 Liederbach, zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Firma VARIO Büroeinrichtungen ein bekannter und traditionsreicher mittelständischen Büromöbelhersteller in Deutschland. Seit...

Abmahnung Verband des eZigarettenhandels e.V. VdeH

Der Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH), Französische Straße 12, 10117 Berlin, spricht selbst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblich nicht rechtskonformer e-Zigaretten aus.Nach Angaben in der Abmahnung sei der Verband des eZigarettenhandels e.V. im Jahr 2011 gegründet...

Schmerzensgeld wegen Fotoveröffentlichung

Das Arbeitsgericht Münster urteilte am 25.03.2021, dass einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR zustehe, wenn sie der Fotoveröffentlichung vorher nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Auf dem Foto habe die ethnische Herkunft sowie die Hautfarbe der Arbeitnehmerin eine...

Abmahnung MissionDirect eCommerce GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MissionDirect eCommerce GmbH, Gehrenseestr. 4 , 13053 Berlin, vinyldirect.de, vor, die durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder von der Kanzlei Schroeder, Adreas-Gayk-Str. 7-11, 24103 Kiel, bzw. Schloßstr. 110, 12163 Berlin, gegenüber einem...

Zum Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter

Das Amtsgericht Wiesbaden entschied am 26.04.2021, dass ein Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter habe. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon des Vermieters stelle eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener...
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