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Blog Archive

Abmahnung Rainer Sturm

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rainer Sturm, 72178 Waldachtal, durch die Kanzlei Sievers & Kollegen, Berlin, zu.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Rainer Sturm die Verwendung eines Lichtbildes auf der Internetseite des Abgemahnten beanstanden.Herrn Rainer Sturm sei...

Preisangabe USt-befreiter Photovoltaik-Produkte

Das Landgericht Gießen beschloss am 24.03.2023, dass die PAngV nicht verletzt werde, wenn bei Google Shopping umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte nur mit dem Nettopreis angegeben werden. Dies gelte, weil für viele private Interessenten gesetzlich eine Umsatzsteuerbefreiung eingreife und...

E-Mail-Adresse auf Webseite ist Pflicht

Das Landgericht Düsseldorf untersagte am 17.08.2022 einem Webseitenbetreiber, diese im geschäftlichen Verkehr ohne E-Mail-Adresse zu betreiben. Denn diese sei zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation erforderlich. Daher müsse eine E-Mail-Adresse auf der...

Zur Kennzeichnung von Werbung in Newsletter

Das Landgericht Berlin entschied am 28.06.2022, dass in einem Newsletter Werbung durch einen deutlichen optischen Hinweis zu kennzeichnen sei. Hellgraue Schrift auf weißem Hintergrund reiche dafür nicht aus.Wann ist als Kenntlichmachung in Newsletter ausreichend?Antragsteller war ein Verein zur...

Zum Streitwert bei unerlaubter Nutzung von Produktfotos

Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 10.02.2022, dass bei der unerlaubten Nutzung von professionellen Produktfotos zur Bebilderung eines gewerblichen Onlineshops im gerichtlichen Eilverfahren ein Streitwert von 8.000 EUR angemessen sei.Wie hoch ist der Streitwert von...

Haftung für dynamische Google Ads- Anzeigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.01.2022 klargestellt, dass Werbetreibende bei dynamischen Google Ads- Anzeigen auch für die automatisch generierten Inhalte haften, sodass sie hierdurch gegen ein vorher ausgesprochenes gerichtliches Verbot verstoßen können. Das Google...

Werben mit Bio-Herstellung

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat klargestellt, dass sich auch Online-Händler bei der Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel streng an EU-Öko-Verordnungsbestimmungen halten müssen und dabei stets der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist. Außerdem greift die...

Zur Bewerbung von begrenzten Produktmengen

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 16.08.2022, dass der Hinweis in einem Discounter-Prospekt auf eine begrenzte Verfügbarkeit nicht grundsätzlich unlauter sei. Denn dies stelle kein Indiz dafür dar, dass von Anfang an eine unangemessene Menge in einem unangemessenen Zeitraum zu...

Berichtigung unzutreffender Blickfangwerbung in Fußnote

Eine Blickfangwerbung, welche eine unzutreffende Werbeaussage enthält, kann nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. Hierin liegt ein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot, wie das Oberlandesgericht...

Aufhebung einer eBay-Sperre

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 21.07.2022, dass keine Dringlichkeit vorliege, wenn ein eBay-Händler nach seiner Kontosperrung elf Wochen für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung wartet. Zudem sei die Aufhebung einer Kontosperrung nur ausnahmsweise auch per...

Irreführende Werbung mit „Kein Mindestumsatz“

Das Landgericht Essen entschied am 30.05.2022, es sei irreführend, mit der Aussage "Kein Mindestumsatz" zu werben, wenn die Kunden regelmäßig Guthaben aufladen müssen, um eine Deaktivierung zu verhindern.Wann liegt „Kein Mindestumsatz“ vor?Die Parteien stritten um die Zulässigkeit von...

Abmahnung Claudia Pflücke

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Pflücke, Nieuwpoorter Str. 40, 63110 Rodgau, handelnd bei eBay unter „troeller-handel“, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder von der Kanzlei Schroeder, Adreas-Gayk-Str. 7-11, 24103 Kiel, bzw. Schloßstr. 110,...

Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Berufsverbands des Deutschen Münzenfachhandels e.V. vor. Nach Angaben in der Abmahnung wurde der Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V. am 22. Mai 1970 als der "Verband der Münzenhändler im APHV" gegründet. Seit dem Jahr 1980...

Abmahnung Samsung Electronics GmbH

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Samsung Electronics GmbH, Samsung House, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts. wegen einer Schutzrechtsverletzung zu. Über ähnliche Abmahnungen der Samsung Electronics Co. Ltd. hatten wir in der Vergangenheit bereits berichtet.Die Abmahnung...

Abmahnung DAEDALIC Entertainment GmbH

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der DAEDALIC Entertainment GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Carsten Fichtelmann und Stephan Harms durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte zu.Nach Abgaben in der Abmahnung halte die DAEDALIC Entertainment GmbH die ausschließlichen...

Abmahnung IPPC Law Rechtsanwälte

Erst kürzlich hatten wir über eine Abmahnung berichtet, bei der dem Abgemahnten vorgeworfen wurde, unberechtigterweise ein Musikstück zur Untermalung eines Reels auf Instagram verwendet zu haben. Dieser Bericht hatte in den sozialen Nutzwerken für reichlich Aufregung gesorgt. Es war daher...
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