Blog Archive

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Riemax GmbH & Co. KG, Siemensstraße 9, 49134 Wallenhorst, durch die von ihr beauftragte Rechtsanwaltskanzlei zu.Gegenstand der Abmahnung ist ein Lichtbild des „Zlatan lbrahimovic Myth Wood pour Homme 100 ml Eau de Toilette EDT“ das...

Der Bundesgerichtshof beschloss am 13.04.2021, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, welche als GmbH firmiert, den englischen Begriff „partners“ in der Firmenbezeichnung verwenden könne. Es liege keine Verletzung des PartGG vor.Kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft den Zusatz „partners“...

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma VARIO Büroeinrichtungen GmbH & Co. KG, Rossertstr. 6, 65B35 Liederbach, zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei die Firma VARIO Büroeinrichtungen ein bekannter und traditionsreicher mittelständischen Büromöbelhersteller in Deutschland. Seit...

Der Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH), Französische Straße 12, 10117 Berlin, spricht selbst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblich nicht rechtskonformer e-Zigaretten aus.Nach Angaben in der Abmahnung sei der Verband des eZigarettenhandels e.V. im Jahr 2011 gegründet...

Das Arbeitsgericht Münster urteilte am 25.03.2021, dass einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR zustehe, wenn sie der Fotoveröffentlichung vorher nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Auf dem Foto habe die ethnische Herkunft sowie die Hautfarbe der Arbeitnehmerin eine...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MissionDirect eCommerce GmbH, Gehrenseestr. 4 , 13053 Berlin, vinyldirect.de, vor, die durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder von der Kanzlei Schroeder, Adreas-Gayk-Str. 7-11, 24103 Kiel, bzw. Schloßstr. 110, 12163 Berlin, gegenüber einem...

Das Amtsgericht Wiesbaden entschied am 26.04.2021, dass ein Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter habe. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon des Vermieters stelle eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener...

Nach § 8c Abs. 2 UWG ist die Geltendmachung von Abmahnungen, sofern bestimmte Indizien vorliegen, Rechtsmissbräuchlich. Nun hat das OLG Frankfurt entschieden, dass auch bei 51 in kurzer Zeit nacheinander ausgesprochener Abmahnungen und hohen, aber nicht überhöhten Gegenstandswerten der...

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Horst Winkler, Döbereinerstr. 55, 07745 Jena, durch seine Kanzlei aus Dresden zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Horst Winkler als selbständiger Autor tätig und mache bereits seit langer Zeit seine Werke u.a. auf den Websites...

Das OLG Dresden hat über die sofortige Beschwerde einer Dienstleisterin im Bereich des Online-Marketings entschieden und mit Beschuss vom 07.06.2021 klargestellt, dass diese gegen einen Kunden, der eine negative Kritik ankündigt, keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch geltend machen kann....

Wirbt ein Unternehmen damit, Klima neutral zu sein, so ist für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er beim Kauf unproblematisch (etwa durch die Angabe einer Webseite oder mittels eines QR-Codes) Informationen darüber erhalten kann, auf welche Weise die Klimaneutralität erreicht...

Uns geht ein Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin zu. Mit dem siebzehnseitigen Abmahnschreiben lässt Herr Stefan Richter die Versendung einer Produktbewertungs-E-Mail nach einem Einkauf in einem Onlineshop beanstanden. Während des Bestellvorganges sei auf der Webseite, auf...

In einem Urteil vom 20.05.2021 hat sich der Bundesgerichtshof zur Muster-Widerrufsbelehrung geäußert und klargestellt, dass unzulässige AGB-Klauseln zu einer falschen Widerrufsbelehrung führen. Dies wurde damit begründet, dass die sogenannte „Privilegierung“ gilt, wenn die gesetzliche...

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Fotos vorliegt, wenn die Fotos nur durch die manuelle Eingabe der URL aufzurufen sind.Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium...

Das LG Köln hat mit Urteil vom 20.05.2021 entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus § 97a Abs. 3 des Urhebergesetzes (UrhG) bei Bilderklau im Internet besteht, wenn die Abmahnung selbst entgegen § 97a Abs. 2 UrhG keine Wiedergabe des gerügten Bilds bzw. keine...

Seit Beginn der Pandemie sind Atemschutzmasken zu den absoluten Alltagsbegleitern geworden. Teilweise gelten strenge Pflichten zum Tragen von FFP2 Masken, da diese im Vergleich zu anderen Masken eine besondere Filterleistung und Dichtsitze mit sich bringen. Aufgrund dieses wesentlichen...

Mit Beschluss vom 16.02.2021 hat das OVG Saarlouis entschieden, dass eine Einwilligung in telefonische Werbung mit einem für E-Mail-Werbung typischen Double-opt-in-Verfahren weder den gesetzlichen Anforderungen des UWG noch den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt....

Mit Beschluss hat das OLG Frankfurt a.M. am 12.04.2021 entschieden, dass dem Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 129 Abs. 2 UMV, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erst dann ausreichend nachgekommen worden ist, wenn der Schuldner auch eine formell ordnungsgemäße Auskunft erteilt hat....

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der AUGUST lmage, LLC, 793 Broadway, Second Floor, New York, NY 10003, USA vor.Die Abmahnung wird von der Anwaltskanzlei FROMMER LEGAL, vormals: Waldorf Frommer GbR, Beethovenstr. 12 80336 München, ausgesprochen.Konkret wird die Nutzung eines Fotos in...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Maler- und Lackiererinnung Neckar-Fils, Im Grörach 11, 72631 Aichtal, zu. Die Abmahnung der Maler- und Lackiererinnung Neckar-Fils wird durch eine beauftragte Kanzlei aus Stuttgart ausgesprochen.Gegenstand der Beauftragung sei der Umstand, dass...