Blog Archive

Herr Daniel Grigat, Snap-Hunter / Multimedia-Schnäppchen, 51588 Nümbrecht, lässt durch Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Herr Daniel Grigat handelt auf der Handelsplattform eBay unter dem Mitgliedsnamen „*snap-hunter*“. Mit der Abmahnung...

Gewerbliche Verkäufer im Fernabsatz haben bestimmte Informationspflichten bezüglich der angebotenen Produkte. Bei den Angeboten von Haushaltsgeräten gilt es hierbei besonders die Energieverbrauchskennzeichnung zu beachten. Durch verschiedene Richtlinien hat die EU diese Kennzeichnungspflichten für die Hersteller und Händler festgelegt. Diese Informationspflichten sollen zunächst den Absatz von besonders energiesparenden Elektrogeräten, die insbesondere in Haushalten eingesetzt werden, in der EU fördern. Sie...

Muss der Inhaber eines Internetanschlusses stets haften, wenn eine andere Person den Anschluss benutzt und dabei durch einen Download eine Urheberrechtsverletzung begeht? Diese Problematik hat schon viele Gerichte beschäftigt, in diesem Fall das Amtsgericht Frankfurt. Der beklagte Inhaber eines...

Ein Verkäufer haftet für die in der Beschreibung einer Gebrauchtwagen-Auktion bei eBay zugesicherten Eigenschaften des Fahrzeugs auch bei einem Gewährleistungsausschluss. Wenn er bewusst unrichtige Angaben macht oder Behauptungen aufstellt, von denen er weiß, dass sie falsch sein können,...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 31.08.2010 unter dem Az. 103 O 34/10 entschieden, dass keine Abmahnung möglich ist, wenn auf einer Internetseite die Angabe der USt-IdentNr. und des Handelsregistereintrages im Impressum fehlen. Dies stelle zwar einen Verstoß gegen das...

Laut Landgericht Magdeburg stellt das Downloaden eines einzigen Musikalbums lediglich eine bagatellartige Urheberrechtsverletzung dar, die einen Streitwert von 50.000 Euro nicht rechtfertigt. Als angemessen sehen die Richter einen Streitwert in Höhe von 5.000 Euro. Der mit der Prüfung der...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat eine interessante Entscheidung über die Veröffentlichung von Urteilen getroffen. Hierbei wurde eine grundsätzliche Erlaubnis ausgesprochen, die jedoch an ein Erfordernis der Anonymisierung geknüpft wurde. Urteile können demnach...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Az. 4 U 32/10 entschieden, dass eine Werbung mit dem Satz „Lieferung frei Haus“ als irreführend angesehen werden muss, wenn der Onlinehändler die freie Lieferung nur ab einem Mindestbestellwert gewährt....

Die Lichtbilder eines Sachverständigengutachtens sind Gegenstand des Urheberrechtsschutzes. Erstellt ein Sachverständiger im Auftrag einer eintrittspflichtigen Versicherung ein Gutachten und fertigt dafür Lichtbilder an, ist der Haftpflichtversicherer nicht berechtigt, diese in eine...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Dutta Modevertrieb GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Ursula Dutta, Hufnerstr. 20, 22083 Hamburg, vor. In dem Abmahnschreiben der Kanzlei Preu Bohlig & Partner – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, wird zunächst...

Herr Mike Kretschmann aus Leipzig, handelnd unter dem Amazon-Namen „Onlineversand Leipzig“, spricht über seine Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Batterien, Elektronikprodukte betroffen. Mit dem...

Frau Simone Dornieden und Herr Jim Ato Ardoshahi, handelnd unter der Bezeichnung jimmysshop.de, aus 13127 Berlin, sprechen über die Kanzlei Thomas Walliser, Göttingen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Von der uns vorliegenden Abmahnung ist das Marktsegment Bekleidung / Textilien...

Die Firma Technikmarkt-Leipzig.de, Inh.: Matthias Radschiner, spricht über ihre ebenso in Leipzig ansässigen Rechtsanwälte Knebel, Kreutzberger, Effler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Backöfen betroffen. Mit dem Abmahnschreiben der...

Herr Antonio Dima aus 73054 Eislingen, handelnd unter dem ebay-Namen „natura110“ und der Bezeichnung "La Scarpetta", spricht über seine ebenso in Eislingen ansässigen Rechtsanwälte Junger & von Buch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Schuhe...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Gürtelmanufaktur Fronhofer, Schloßstraße 18, D-93080 Pentling, Inhaber Gerhard Fronhofer, durch die Kanzlei Wilfurth und Kollegen, Regensburg, vor. Die Firma Gürtelmanufaktur Fronhofer handelt auf der Handelsplattform eBay unter dem...

Das schweizer Bundesgericht entschied, dass das Verhalten einer privaten Aktiengesellschaft gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Deren Geschäftsmodell besteht darin, im Auftrag von Urheberrechtsinhabern in Peer-to-Peer-Netzwerken nach dort illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken zu suchen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hatte dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz beurteilt. Das Bundesgericht hat...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.12.2010 unter dem Az. 6 B 11013/10.OVG entschieden, dass das Veranstalten von Glücksspielen einem Erlaubnisvorbehalt unterliege.Damit hat das OVG die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz...

In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Presse: Kopieren von Noten für Kindergärten und Kindertagesstätten und der rechtliche Rahmen hierfür. Oftmals irreführend wurde berichtet die GEMA wolle für das Singen von urheberrechtlich geschützten Weihnachtsliedern hohe Tantiemen verlangen oder das Singen gar verbieten. Diese Meldungen beruhen aber nicht auf Tatsachen und von einem Sing-Verbot durch die GEMA kann keinesfalls die Rede sein. Grundsätzlich...

Die Bellona Frankfurt GmbH, lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment -          Bekleidung. Der für den...

Die Firma Adventure Modeagentur GmbH, München, lässt markenrechtliche Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung der Marke „Belstaff“ aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment -          Bekleidung. Der für den Kostenerstattungsanspruch...