Blog Archive

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Minify, Inhaber Michael Niedergesäß, Sandhausen, durch seine in Mannheim ansässigen Anwälte vor. In der Abmahnung der Firma Minify wird angegeben, dass Herr Michael Niedergesäß unter der Bezeichnung „Minify“ firmiert und unter diesem...

Dem Urteil vom 3. August 2011, das vom Niedersächsischen Finanzgericht ausgesprochen worden ist, lag der Folgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem Kläger handelte es sich um einen Anbieter von Schmuckwaren, der sein Angebot seit Oktober 2002 über die Auktionsplattform eBay vertrieb. Zudem betrieb...

Schüler pflegen untereinander bisweilen einen rüden Umgangston – auch im Internet. Was ihnen dabei oft nicht bewusst ist: Ein diffamierender Facebook-, Blog- oder Forenbeitrag gegen einen Mitschüler oder Lehrer kann schulrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – selbst wenn er in der...

Internetanbieter, die – wie eBay – Markenware auf ihrer Plattform zum Verkauf bereitstellen, müssen auf Aufforderung markenrechtswidrige Angebote entfernen und darüber hinaus zumutbare Maßnahmen zur Unterbindung von Wiederholungen treffen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden...

Verträge über Einträge in Internetbranchenregistern stehen immer wieder auf dem gerichtlichen Prüfstand.  Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer im Vertragstext versteckten Vergütungsklausel.  Klägerin war die Anbieterin von Brancheneintragungen für...

Personensuchmaschinen wie Yasni erstellen aus personenbezogenen Informationen eigentliche Dossiers, die unter anderem Berufsbezeichnungen, Mailadressen und Porträtfotos im Thumbnail-Format enthalten. Gerade Letzteres ist problematisch. Nach § 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) dürfen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.03.2011 unter dem Az. 6 U 231/09 entschieden, dass eine Werbung mit niedrigem Preis irreführend ist, wenn dieser Preis nicht in allen Filialen gilt. Auf diesen Umstand muss der Werbende hinweisen. Es genügt nicht der Zusatz:...

Das Sozialgericht (SG) in Marburg hat mit seinem Urteil vom 15. Juni 2011 unter dem Az. S 12 KA 295/10 entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann nicht fehlerhaft ist, wenn sie nicht darauf hinweist, dass die Klage auch elektronisch erhoben werden kann. Derartige Hinweise würden...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 14.06.2011 unter dem Az. 13 U 50/11 entschieden, dass der Streitwert bei einem Verstoß gegen die Impressumspflicht mit 3000 Euro für das Hauptsacheverfahren und mit 2000 Euro für das Verfügungsverfahren zu beziffern...

Wer sein Foto ins Internet stellt, ohne den Zugriff von Suchmaschinen auszuschließen, willigt stillschweigend in die Nutzung durch Personensuchmaschinen ein. Selbst der ausdrücklich erklärte Widerruf dieser Einwilligung bleibt unwirksam, solange der Widerrufende sein Bild nicht technisch vor...

  Das Verbot, in der Werbung für Tabakprodukte Angaben zu verwenden, die den Anschein geben, die konkreten Produkte seien natürlich, setzt keine konkrete Gefahr der Irreführung voraus, entschied der erste Zivilsenat des BGH (BGH, Urteil vom 04.11.2010, Az. I ZR 139/09). Das höchste...

Das OLG Köln hat entschieden, dass auch Werbeaussagen für Arzneimittel, die auf eine nicht individualisierte Personengruppe zurückgehen unlauter sind und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HeilMWerbG dürfen Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht...

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post nicht als Mitstörer zu betrachten ist, wenn dubiose Kunden das ihnen zur Verfügung gestellte Postfach als Briefkastenfirma, also für Zwecke mit unlauterer Absicht, missbrauchen. Die Deutsche Post haftet nicht für das...

Allein Marken, welche die Anforderungen an die geschützte Herkunftsangabe „Cognac“ auch tatsächlich erfüllen, können als Marke mit dem Zusatz „Cognac“ als Spirituose eingetragen werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.06.2011, Az. C 4/10, C 27/10). Bereits...

  Zwei Hersteller von Süßwaren haben sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm über das Markenrecht an ihren ungewöhnlichen Produktbezeichnungen gestritten. Das OLG Hamm stellte nun fest, dass die Pralinennamen "Pferdeleckerli" und "Pferdeäpfel" keiner Verwechslungsgefahr begegnen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahre 2009 in einem Urteil unter dem Aktenzeichen I ZR 193/07 entschieden, dass Apotheken keine Rabatte an ihre Kunden geben und ihnen auch nur Werbegeschenke von gerimgem Wert machen dürfen. Dies gelte jedoch nicht bei verschreibungspflichtigen,...

Wenn ein Finanzdienstleistungsunternehmen mit (seiner) "Unabhängigkeit" wirbt, ist dies irreführend. Jedenfalls dann, wenn ein Versicherungskonzern, dessen Produkte vom Werbenden vorgehalten werden, 97 % der Geschäftsanteile dieses Vermittlers besitzt.  Als entscheidend sah es das...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.02.2011 unter dem Az. VI ZR 311/09 entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt hat, nicht beanspruchen kann, fortan von dem Gegner keine Schreiben mehr zu erhalten. Der Kläger...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 07.06.2011 unter dem Az. 5 W 127/11 entschieden, dass der Aufdruck auf einem T-Shirt mit den Worten "Held der Arbeit" kein Kennzeichen darstellt und es sich dabei auch nicht um eine Markenverletzung handele.Damit hat das Gericht die...

Das Heilmittelwerberecht verbietet ärztliche Empfehlungen in der Medikamentenwerbung gegenüber einem Laienpublikum. In seinem Urteil vom 1. April 2011 hat das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 214/10) entschieden, dass dies auch für Empfehlungen von nicht individuell bestimmten Ärzten gilt. Im...