Blog Archive

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es bei der Durchführung aller wesentlichen Fertigungsprozesse im Ausland unzulässig ist, mit der Aussage "Made in Germany" für die Ware zu werben.  Der klagende Mitbewerber nimmt den beklagten Besteck-Hersteller auf Unterlassung in Anspruch. Das beklagte Unternehmen bewirbt sein Besteck mit den Worten "Made in Germany" und einer kleinen Deutschlandfahne, obwohl es zum Großteil in China hergestellt wird und lediglich die Politur abschließend in...

Gewöhnlichen Beschreibungen von Produkten auf Webseiten sind üblicherweise nicht urheberrechtlich geschützt. Ihnen fehlt es an der erforderlichen selbstständigen Schöpfungshöhe. Die tatsächliche Wiedergabe des Aussehens oder der Herstellung eines Produktes ist nicht geeignet. Auch die...

Das Landgericht Köln hat im Juni 2011 entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine frei im Internet zugängliche Porträtfotos ohne Einwilligung der abgebildeten Personen verwenden darf. Die Veröffentlichung eines Porträts kann bereits als Einverständniserklärung gewertet werden,...

Uns liegt eine äußerungsrechtliche Abmahnung der Firma Dr. Meyer's Schuldenverwaltungsgesellschaft mbH, Otto-Brenner-Straße 209, 33604 Bielefeld, vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Fehst, Gehrden, vor.Mit dieser Abmahnung macht die Firma Dr. Meyer's Schuldenverwaltungsgesellschaft mbH...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Schneider, handelnd unter „C.S. Bäder und mehr….“ bzw. „profizeug24“ und „profizeug24.de“, Mühlenstraße 3, 30974 Wennigsen / Deister, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.Rechtsanwalt Sandhage...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma AMC Alfa Metalcraft Corporation Handelsgesellschaft mbH, vertreten durch die Kanzlei Kerz & Giese Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment-...

Die Kanzlei Vogel & Michelaschwili lässt für Herrn Roger Hoffman,Herrn Jonny Hoffmanwettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Vogel & Michelaschwili sind angebliche Wettbewerbsverstöße im Internet. Betroffen sind insbesondere die Verkäufer,...

Dieter Wolf spricht über die Rechtsanwälte der Kanzlei Artz & Partner eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Gegenstand der Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment- Arzneimittel.Dem Abgemahnten wird im Rahmen der Abmahnung des...

Herr Jonny Hoffmann, Berlin, lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei VOGEL & MICHELASCHWILI GbR im Bereich von Herren- und Damenbekleidung aussprechen. Herr Jonny Hoffmann handelt unter dem EBay-Händlername "jonny-number-one"  auf der Handelsplattform eBay....

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Jürgen zur Horst, Oldenburg, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Rechtsanwalt Sandhage behauptet in der Abmahnung, dass Herr Jürgen zur Horst Inhaber eines Ladengeschäfts unter der Adresse Lange Straße 10, 26122...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Amway GmbH, Puchheim, vertreten durch die Anwaltskanzlei KWG Rechtsanwälte, vor.Gegenstand dieser Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment- Wellnessprodukte.Dem Abgemahnten wird...

Das OLG Hamm hatte mit nachfolgend zitiertem Urteil über die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung im Internet der beklagten Anwaltskanzlei über die klagende Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts zu befinden. Die hiesige und sehr ausführlich begründete Entscheidung des OLG Hamm hat dabei zur Besonderheit, dass wiederum die Beklagtenseite selbst "von der Klägerin im Internet in massiver Form des Rechtsmissbrauchs bezichtigt wurde".Anzumerken ist...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Dirk Pagels, Teltow, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Rechtsanwalt Sandhage behauptet in der Abmahnung, dass Herr Dirk Pagels Inhaber des Telefonshops Teltow unter der Adresse Potsdamer Straße 79, 14513 Teltow,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Angela Joo, Neue Weingärten 35, 71634 Ludwigsburg, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.Rechtsanwalt Sandhage behauptet in der Abmahnung, dass Frau Angela Joo u.a. über die Handelsplattform eBay und in ihrem Onlineshop...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Schneider vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Gegenstand dieser Abmahnung der Frau Claudia Schneider ist das Online-Angebot eines Onlinehändlers. Mit ihrer Abmahnung lässt Frau Claudia Schneider u.a. folgende...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG durch die Kanzlei Schleinkofer vor.   Mit der Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer lässt die Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG das Online-Angebot eines Händlers rügen. Konkret wird...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Das schwarze Warenhaus UG durch die Rechtsanwalt Gerstel vor.  Die Firma Das schwarze Warenhaus UG handelnd über den Ebayshop „das-schwarze-warenhaus“ sowie über den Amazonshop „das-schwarze-warenhaus UG“. Mit dem...

Der Betreiber eines Internet-Reisebuchungsportals haftet für die Richtigkeit fremder Hotelbewertungen, die auf seiner Seite veröffentlicht werden. Anlass für diese Entscheidung des LG Hamburg war der Streit zwischen einer Berliner Hotelinhaberin und der Betreiberin eines Onlineportals für...

Eingetragene Markenbezeichnungen dürfen nur von dazu berechtigten Personen oder Unternehmen benutzt werden. Die Frage, ob es nur verboten ist, fremde Marken in einer Werbeanzeige zu nennen, oder ob auch die Benutzung des geschützten Markennamens zur gezielten Platzierung von Werbeanzeigen bei...

Einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes (BPatG) zufolge ist die Bezeichnung „Deutsches Institut für Menschenrechte“ nicht eintragungsfähig, da es diesem und ähnlichen Instituten an der für eine Marke absolut notwendigen Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschluss vom 22.07.2011, Az:...