Blog Archive

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 23.03.2011 unter dem Az. 10 AZR 562/09 entschieden, dass ein privater Betrieb einen internen Datenschutzbeauftragten nicht einfach abberufen kann, wenn nicht schwerwiegende Gründe für die Abberufung sprechen.Damit wies das BAG die...

Die Firma AB Service GmbH, 46236 Bottrop, läßt durch ihre in Dortmund ansässigen RENOWIS Rechtsanwälte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kfz-Zubehör / Autoteile betroffen. Mit dem Abmahnschreiben der RENOWIS Rechtsanwälte läßt...

Das Landgericht München hat entschieden, dass Stadtpläne dem Urheberrecht unterliegen. Nutzen Betreiber von Webseiten fremde Kartenausschnitte und Stadtpläne, müssen sie Lizenzgebühren an den Urheber zahlen.Mit dem Urteil des LG München steht fest, dass nicht jeder Internetnutzer...

Für eine Wartungsseite gelten im Internet nicht die strengen Pflichten des Telemediengesetzes. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Angabe eines Impressums. Dies gilt dann, wenn die Wartungsseite lediglich das Firmenlogo, einen Slogan sowie die Mitteilung enthält, dass derzeit die angewählte...

Das Amtsgericht (AG) in Ingolstadt hat mit seinem Urteil vom 3. Februar 2009 unter dem Az. 10 C 2700/08 entschieden, dass ohne Einwilligung eines Abgebildeten auch in einer Diskothek keine Fotos angefertigt und verbreitet werden dürfen.Damit hat das AG der Beklagten untersagt, Bilder, auf denen...

Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken, die im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung, beispielsweise eine Ausstellungseröffnung, zu sehen sind, dürfen im Internet nicht für unbegrenzte Zeit zugänglich sein. Sobald die Veranstaltung keinen tagesaktuellen...

Die Firma Manfred Vogt & Claudia Schoendorff GbR, vertretungsberechtigter Gesellschafter Manfred Vogt, handelnd unter der Bezeichnung NANOtrends.eu , aus Augsburg, spricht über die Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch ("IT-Recht-Kanzlei", München) eine wettbewerbsrechtliche...

Update 12.02.2015: Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte teilt uns mit, seit mehreren Monaten sämtliche Mandate (teilweise auch bereits vor mehreren Jahren) im Bereich des Filesharings für die Zukunft beendet zu haben und im Bereich des Filesharings nicht mehr...

Frau Annelise Kühn als Enkelin und Erbin Karl Valentins lässt durch die Kanzlei Schoepe, Fette, Pennartz, Reinke urheberrechtliche Abmahnungen an Zitaten des zwischenzeitlich verstorbenen Karl Valentins aussprechen. Karl Valentin lautet verstarb am 13.11.1948 (bürgerlicher Name Valentin...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 11.03.11 unter dem Az. I-15 W 14/11 entschieden, dass für die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform eBay nicht unbedingt ein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren besteht. Das gelte zumindest dann...

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2010 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Internetsystemvertrag eine besondere Ausprägung des Werkvertrag darstellt (BGH, Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09). Diese Judikatur hat der siebte Zivilsenat nun folgerichtig erweitert, indem die...

Der Nutzer eines Internetforums, der das Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen wurde, hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums, entschied das Amtsgericht München unter Verweis auf einen Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft (AG München, Urteil vom 03.02.2011,...

Einen Interessenausgleich zwischen widerstreitenden Grundrechten hatte das OLG Düsseldorf vorzunehmen.  Es ging um ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von Spendengeldern gegen eine gemeinnützige Hilfsorganisation geführt...

Die Frage, ob die Anbieterkennnzeichnung nach § 5 TMG auch gilt, wenn ein Internetauftritt lediglich aus einer sog. Baustellenseite besteht, hat das LG Düsseldorf beschäftigt.  Die Klägerin, Betreiberin einer Werbeagentur, war darauf gestoßen, dass ein Konkurrent unter seiner...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29.04.2010 unter dem Az. I ZR 99/08 entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler sich auch dann an die Preisangabenverordnung (PAngV) halten muss, wenn er seinerseits nur an Händler verkauft.Die Relevanz einer korrekten Preisangabe kann auch...

  Die Graf von Westphalen Rechtsanwälte mahnen derzeit im Namen der Firmen NAVTEQ GmbH,Firma DigiProtect - Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbHab.Gegenstand der Abmahnungen der Rechtsanwälte Graf von Westphalen sind Urheberrechtsverletzungen im Internet durch das...

Frau Renate Kistenpfennig, Inhaberin der "Stern Apotheke", Mainz, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kosmetika / Kosmetikartikel betroffen. Mit dem Abmahnschreiben läßt Frau Renate Kistenpfennig das eBay-Angebot einer angeblichen...

Herr Oliver Steffens spricht durch seine Kanzlei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kfz-Fußmatten betroffen. Mit dem Abmahnschreiben lässt Herr Oliver Steffens das eBay-Angebot eines Mitbewerbers rügen. Konkret wird beanstandet: -...

Die Firma Casio Europe GmbH lässt derzeit über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel als deutsches Tochterunternehmen der Firma Casio Keisanki Kabushiki Kaisha, Tokio, markenrechtliche Abmahnungen an der Marke „G-Shock“ aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Uhren. In dem Abmahnschreiben...

Herr Wilfried Zschutzschke, Gräfenhainichen,  spricht durch die Kanzlei Frauenheim-Enzmann & Coll., Coswig, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Herr Wilfried Zschutzschke handelt auf der Handelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „wwwlenaspeed45de / Zschutzschke...