Blog Archive

Die Europäische Kommission wird noch in diesem Jahr eine Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorlegen. Dass ein Produkt die Abwehrkräfte stärkt, den Cholesterinspiegel senkt oder das Knochenwachstum fördert, darf dann nur noch behauptet werden, wenn dies tatsächlich wissenschaftlich erwiesen ist. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Untersuchungen von zunächst fast 2.800 gesundheitsbezogenen Angaben abgeschlossen, die aus über 44.000...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Mamey GbR, vertreten durch Frau Manuela und Magliese Meyer, Remagen, durch die Kanzlei Kurtenacker & Kollegen Rechtsanwälte, vor.  Die Firma Mamey GbR handelnd über den Onlineshop baumarktworld24.de sowie unter dem Benutzername...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Razzor Outlet UG, Predrag Spoljaric, Limburgerhof, durch Rechtsanwalt Dr. Jur. Friedrich Schäfer, Pirmasens, vor.  Die Razzor Outlet UG handelnd unter dem Benutzer-Namen „razzor-shop“ auf der Handelsplattform eBay. Von der...

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 12. Mai 2011 unter dem Az. 9 S 1056/11 entschieden, dass auch Internet-Aktivitäten, die in der Freizeit getätigt werden, einen schulischen Bezug haben können und unter Umständen geeignet seien, schulische...

Das Kammergericht Berlin entschied einen Fall, der kritische Nutzerkommentare auf einer Hotelbewertungsplattform im Internet zum Gegenstand hatte. In diesem spannenden Fall, der sich zwischen Meinungs- und Unternehmensfreiheit bewegt, erachteten die höchsten Berliner Richterinnen und Richter die...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 30.05.2011 unter dem Az. 15 U 194/10 entschieden, dass im Einzelfall eine Abwertung eines Restaurants in einem Restaurantführer eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Unternehmers bedeuten kann. Im vorliegenden Fall hatte die...

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Betrag der Vergütung müsste auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass die größeren öffentlichen Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssten als die kleineren Einrichtungen.  Nach der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums verfügen die Urheber...

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt.  Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem...

Das Landgericht Berlin hat der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben.  Die Bürgerbewegung hat im Wahlkampf den Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen“ verwendet. Diesen hat sie neben einer Abbildung wiedergegeben, die eine durchgestrichene Moschee zeigt.  Das hat das Landgericht auf Antrag Sarrazins nun verboten. Zur Begründung hat es sich auf die Antragsschrift bezogen, in der eine...

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der von Pelham und Haas komponierte und von Sabrina Setlur aufgenommene Song „Nur mir“ gegen das Urheberrecht verstoßt, weil er Teile eines Stücks der Band „Kraftwerk“ enthält (Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.08.2011,...

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass bereits eine zehntägige Nutzungsdauer eines Zeichens einen markenrechtlich geschützten Besitzstand begründen kann. Im verhandelten Fall hatten die Richter darüber zu entscheiden, ob die Anmeldung der Wort-/Bildmarke „Xpress wir können sofort“...

Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Name einer bekannten Musikgruppe als Herkunftshinweis im Sinne des Markengesetzes zu behandeln ist. Das Gericht bejaht eine Verwechslungsgefahr (§ 9 MarkenG) für die Waren der Klasse 25 der angegriffenen Marke, die gemäß §§...

Die Verwendung eines prägnanten Wortbestandteils, der zu einer eingetragenen Marke gehört, kann den Verwender teuer zu stehen kommen. So urteilte das LG Frankfurt am Main, dass der Verein „AC Eintracht Frankfurt a.M. e.V.“ mit seinem Vereinsnamen aufgrund der Verwechslungsgefahr gegen das...

Die beiden Konzerne Apple und Samsung haben einen langen Rechtsstreit über mehrere Instanzen hinsichtlich einer Geschmacksverletzung geführt. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Samsung die beiden streitgegenständlichen Tablets „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ nicht in...

Es ist der Albtraum jedes Unternehmers: Ein Mitarbeiter verlässt den Betrieb, gründet eine eigene Unternehmung und versucht Kunden abzuwerben. Ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss der ehemalige Arbeitgeber dies grundsätzlich tolerieren, sofern sich der ausgeschiedene Mitarbeiter bei...

Das OLG Köln entschied: Einem Unternehmen ist es versagt, die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden (Name, Adresse) sowie die Information darüber, zu welchem Konkurrenten sie gewechselt sind, zur Rückgewinnung der verlorenen Kunden zu nutzen, weil hierdurch die im...

Das OLG Köln hat sich zu einer Sonderaktion eines Händlers geäußert, mit der er eine zunächst befristete Rabattaktion verlängert hatte. Die Richter stellten eine objektive Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise entsprechend §§ 3, 5 UWG fest, wobei es auf die ursprünglichen...

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte die Wohnland Reutlingen GmbH & Co. KG wegen irreführender Werbung mit einer so genannten Tiefpreisgarantie erfolgreich ab. Dem betroffenen Kunden wurde der eingeforderte Differenzbetrag vom Unternehmen erstattet.  "Sehen Sie innerhalb von 14 Tagen unseren Artikel bei gleicher Leistung woanders günstiger, bekommen Sie bei uns den besten Preis!", versprach die Wohnland Reutlingen GmbH & Co. KG in einem Werbeprospekt. Und tatsächlich...

Mit der Zustellung einer Probepackung schieben die Medivatis GmbH, Medi-Pharm und Hirschberger NaturRat derzeit Verträge über die monatliche Zusendung angeblich gesundheitsfördernder Nahrungsergänzungsmittel (z.B. Ginkgo-Präparate) unter. Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg werden dabei gezielt Senioren angerufen.  Die Unternehmen gehen ausgeklügelt vor. Die Verbraucher werden ohne Einwilligung angerufen. Das Gespräch beginnt getarnt als Informationsgespräch oder...

Mit der Zustellung einer Probepackung schieben die Medivatis GmbH, Medi-Pharm und Hirschberger NaturRat derzeit Verträge über die monatliche Zusendung angeblich gesundheitsfördernder Nahrungsergänzungsmittel (z.B. Ginkgo-Präparate) unter. Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg werden dabei gezielt Senioren angerufen.  Die Unternehmen gehen ausgeklügelt vor. Die Verbraucher werden ohne Einwilligung angerufen. Das Gespräch beginnt getarnt als Informationsgespräch oder...