Blog Archive

  Der u.a. für das Markenrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat für Recht erkannt: Eine dem Klang nach zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit von Zeichen kann nur unter besonderen Voraussetzungen durch bildliche Abweichungen neutralisiert werden. Zum...

Der Erwerb von gebrauchter Software ist für viele ein preisgünstiges Schnäppchen, da diese günstiger ist als Neuware. Allerdings kann sich dieses Schnäppchen auch als Bumerang erweisen, wie ein Urteil des LG Frankfurt a.M. zeigt.Bisher gibt es hinsichtlich des Erwerbs von gebrauchter...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 05.07.2011 unter dem Az. 7 U 41/11 entschieden, dass ein Berechtigter seinen Anspruch auf Gegendarstellung zu einem Pressetext nicht dadurch verwirken kann, dass er eine erbetene Stellungnahme vor der Veröffentlichung nicht...

Die für Wettkämpfe im Bereich des Triathlons eingetragene Marke „Iron Man“ genießt einen umfassenden Schutz. Diese gesteigerte Kennzeichnungskraft führt in Verbindung mit der Dienstleistungsidentität zu einem Verbot von ähnlichen Marken. Dies betrifft vorliegend die Marke „Iron...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 07.06.2011 unter dem Az. 3 U 2521/10 entschieden, dass eine Brauerei eine Werbung mit der selbsternannten Bezeichnung „Oberpfälzer Bierkönigin“ verbreiten darf, auch wenn diese "Königin" nur die Brauerei repräsentiert....

Mit einer Einwilligungserklärung versehene Teilnahmekarten zu einem Gewinnspielspiel verstoßen gegen das Transparenzgebot von § 4 Nr. 5 UWG. Der BHG sieht in hierin eine unlautere geschäftliche Handlung, mit der sich der Veranstalter der Gewinnspiele die Einverständniserklärung zu...

Einem Möbelhaus ist es untersagt, Werbung unter Verwendung eines vermeidlichen Testsiegels „Bestes Möbelhaus“ zu betreiben, weil dies in wettbewerbswidriger Weise irreführend ist, so das LG Potsdam (LG Potsdam, Urteil vom 06.05.2011, Az. 51 O 65/10). Worum es ging – die Fakten des...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hersteller, der ein Produkt zu 75 Prozent in Deutschland herstellen, den Rest jedoch in China fertigen lässt, nicht mit der Deklaration „Made in Germany“ werben darf. Es komme alleine auf die Erwartungshaltung der angesprochenen...

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt worden war. Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung...

Wenn im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der – ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne diese zu verwässern oder ihre Wertschätzung zu beeinträchtigen (Verunglimpfung) und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen – eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, fällt eine...

Der erste Zivilsenat des BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ergebende Schutz von Herkunftsbezeichnungen ab Beginn der Antragsstellung oder erst nach der tatsächlich erfolgten Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Register...

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch" - diese Aussage über einen Früchtequark der Molkerei Ehrmann monierte die Wettbewerbszentrale als irreführend und klagte folgerichtig vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen den Hersteller. Alles Quark, befand sodann auch das OLG in der Verhandlung...

Die Deutsche Post ist nicht als Störerin für etwaige betrügerische Handlungen ihrer Postfachkunden verantwortlich, entschied das OLG Köln (Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 W 199/10).Sachverhalt und VerfahrensablaufDas OLG Köln befasste sich mit dem Fall, nachdem der Antragsteller sofortige...

Was passiert, wenn ein Auto auf einer Verkaufsplattform in einer Kategorie eingestellt wird, die eine geringere Laufleistung erfordert als die des eingestellten Autos? Hierzu hatte der Bundesgerichtshof Stellung zu nehmen. In seinem Urteil stellte er fest, dass hierin grundsätzlich eine unwahre...

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden?  Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende Unterlassungsbegehren der EPSON Deutschland zurückgewiesen.  Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind,...

Wiederverkäufer dürfen keine von OEM-Computern abgelösten Echtheitszertifikate (CoAs) für Windows auf Recovery-CDs kleben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2011 (Az. I ZR 6/10) entschieden, dass das Anbringen der Zertifikate durch Dritte die Markenrechte von Microsoft...

Die Form eines Lautsprechers kann nicht als Gemeinschaftsmarke in das von der Europäischen Kommission geführte Register eingetragen werden, wenn die Form das einzige Element der Marke ist und dieser erst den wesentlichen Wert verleiht, urteilte das Europäische Gericht (EuG, Urteil vom...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 14.09.2010 unter dem Az. 103 O 43/10 entschieden, dass Werbung auf einer Seite für Browserspiele, die nicht abgebrochen werden kann, wettbewerbswidrig ist. Auf einer Internetseite wurden unterschiedliche Browserspiele angeboten. Nach der...

Der Suchmaschinenanbieter Google haftet nicht für die Anzeige von Snippets in seinen Suchmaschinen. Die kurzen Textausschnitte, die direkt unter den Suchergebnissen erscheinen, stellen lediglich eine vollautomatisch erstellte Zusammenfassung des eigentlichen Textes dar. Google ist nicht...

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied nun zum zweiten Mal über die Zulässigkeit der Google-Vorschaubilder, welche dem Nutzer bei einer durchgeführten Bildersuche angezeigt werden. Dabei hat das höchste Zivilgericht der Bundesrepublik Deutschland für Recht erkannt: Es ist nicht...